Presseerklärung Haushalt 2016

13. März 2016

CDU Gevelsberg befürchtet die schleichende Bedeutungslosigkeit des Rats

Fast alle Kommunen des EN-Kreises verabschieden bis Ende des Jahres ihren Haushalt und verhalten sich so konform zu den Haushaltsvorschriften der Gemeindeordnung. Nur Gevelsberg schert aus, hier soll nach dem Willen des Bürgermeisters Jacobi der Haushalt erst im Jahr 2016 eingebracht werden.
Der Rat der Stadt Gevelsberg durfte diese Entscheidung des Bürgermeisters lediglich zu Kenntnis nehmen. Im Vorfeld dieses Entschlusses wurde der Rat der Stadt Gevelsberg weder informiert, noch gab es die Möglichkeit der politischen Diskussion. Mehr noch: es werden starke Steuererhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gevelsberg zukommen. Der Haushalt ist also von besonders großer Relevanz. Da der Haushalt nicht eingebracht wurde, sind die genauen neuen Hebesätze der Grundsteuer B nicht bekannt. Diese Tatsache führt zu Gerüchten über mögliche Hebesätze von über 1000, was wiederum zu großer Unruhe innerhalb der Bevölkerung führt.

Das muss nicht sein. Die Gevelsberger CDU als Oppositionspartei kritisiert diese Art der einseitigen Kommunikation zwischen Bürgermeister und Rat. Gerade bei Entscheidungen von großer Tragweite wie z.B. der Flüchtlingsversorgung oder dem Haushalt darf es keine Alleingänge des Bürgermeisters geben. Wir wünschen zukünftig eine kooperative Kommunikation auf Augenhöhe und dazu gehört auch, dass der Rat der Stadt Gevelsberg vor wichtigen Entscheidungen gehört wird.

Presseerklärung WIR zum Neujahresempfang 2016

25. Februar 2016
Bild: Presseerklärung WIR zum Neujahresempfang 2016

Über 50 Parteifreunde waren am Sonntag der Einladung der Gevelsberger CDU gefolgt und hörten gespannt die Neuigkeiten aus der Bundespolitik, sowie aus Land und Stadt. Zu den zahlreichen Gästen zählten auch  die Vorsitzenden der Nachbarstädte Breckerfeld, Herdecke, Hagen und Hattingen-Welper. Der CDU Kreisvorsitzende Dr. Ralf Braucksiepe in seiner Funktion zugleich auch parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Mitglied des Bundestages erklärte, dass die Lage in Deutschland beim Thema Flüchtlinge zwar sehr kompliziert sei, aber die Bundesregierung 24 Stunden am Tag dran arbeite, dieses Herausforderung zu meistern. So seien etliche Gesetze auf den Weg gebracht worden, die nach und nach greifen werden. Von einer Ohnmacht der Kanzlerin könne keine Rede sein, im Gegenteil: Sie verhandle täglich mit wichtigen Akteuren, lässt sich informieren und arbeitet hart an den drängenden Themen. Auch Cemile Giousouf als Bundestagsabgeordnete der CDU für den südlichen EN-Kreis sprach ein persönliches Grußwort. Als Integrationsbeauftragte der CDU Deutschland erwähnte sie, dass man den vielen Tausenden freiwilligen Helfern im Land gar nicht genug danken könne. Die Integration werde nicht zuletzt wegen dieser Menschen auch in Gevelsberg gelingen.

Köstliche, griechische Häppchen gab es zudem im Restaurant Kreta auf Berge. Der Ort wurde als Dank für tolle Arbeit der beiden Ratsherren Uwe Spille und Marc Bogenschneider im Ortsteil Berge ausgewählt. Beide berichteten von ihrer Arbeit und ihrem Einsatz für den Bahnhof Berge-Knapp. In 2014 hatten sie zusammen mit Hanne Potthoff über 400 Unterschriften besorgt, um den barrierefreien Zugang zum Bahnhof endlich zu erlangen. Sogar ein Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt wurde überreicht. Jetzt ist endlich Bewegung in die Sache gekommen und die Planungen beginnen. CDU Stadtverbandsvorsitzende Dr. Babett Bolle wünschte allen Anwesenden ein gesegnetes und gesundes 2016 und lobte in ihrer Ansprache die Einigkeit der Partei und die gute Oppositionsarbeit der Fraktion hier in Gevelsberg.

Pressemitteilung Offene Fraktion

17. Februar 2016

CDU Fraktion vor Ort am geplanten barrierefreien Bahnhof Berge

Volles Haus am Bahnhof Berge Knapp bei der „Offenen Fraktion“ der CDU-Gevelsberg am gestrigen Dienstag. Die Berger Ratsherren Uwe Spille und Marc Bogenschneider hatten gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Günther Adrian die Berger Bürgerinnen und Bürger an den S-Bahn-Haltepunkt Berge eingeladen. Claus Jacobi persönlich begleitete Björn Remer, Leiter der Gevelsberger Stadtplanung, der den geplanten barrierefreien Umbau der Bahnsteige ausführlich erläuterte. Vor rund 35 Interessierten stellte Björn Remer zwei mögliche Varianten vor, die es zukünftig gehandicapten Bewohnern des Stadtteils oder Müttern mit Kinderwagen ermöglichen werden, ohne Benutzung der vorhandenen Treppenanlage zu ihren Zügen zu gelangen.

Remer führte aus, dass die Detailplanung in Kürze an ein Ingenieurbüro vergeben wird und entsprechende Förderanträge gestellt werden können. Sollte nichts dazwischenkommen, kann mit dem Baubeginn Anfang 2017 gerechnet werden, so dass der Zugang durch die Bürgerinnen und Bürger noch im selben Jahr benutzt werden kann. Die Gevelsberger Stadtplanung hat bereits eine Zusage, dass die Maßnahme mit 90 % der Kosten aus Mitteln des Verkehrsverbundes Rhein/Ruhr gefördert wird.

Im Zuge dieser Maßnahme wird der Fußweg auf der gegenüberliegenden Seite der Bahnsteige entsprechend überplant. Remer kündigte an, dass die Berger Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines runden Tisches zum Stadtteil-Entwicklungskonzept, der im April stattfindet, an der Überplanung des Bereichs beteiligt werden.
Die CDU-Ratsherren Uwe Spille und Marc Bogenschneider freuten sich, dass Ihr Anstoß über die heimische Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu einem guten Ende geführt hat.

„Ein gutes Beispiel, dass die CDU sich erfolgreich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in unseren Stadtteilen einsetzt“, zog Fraktionsvorsitzender Hans-Günther Adrian ein positives Fazit der Veranstaltung, für die Petrus mit strahlend schönem Winterwetter für den passenden Rahmen gesorgt hatte.

Jetzt Mitglied werden

1. Dezember 2015

Jetzt CDU-Mitglied werden!

Scheinbar ist es nicht schick, Parteimitglied zu sein, egal in welcher Partei. In der CDU Gevelsberg haben über 100 Neumitglieder in den letzten 3 Jahren neuen Schwung hinein gebracht und das Gegenteil bewiesen. Da wird die Partei ein Stück weit zur gesellschaftlichen Heimat. Und jeder einzelne kann viel mehr erreichen, als viele Außenstehende glauben. Da gibt es neben vielen Veranstaltungen, Festen und Unternehmungen auch die Möglichkeit, handfest Politik zu betreiben. Und Aufstiegschancen sind ebenfalls gegeben. Gerade im Jahr der Kommunalwahl macht es besonderen Sinn, Mitglied zu werden, weil vieles neu sortiert und organisiert werden muss. Die vielen Ausschüsse im Rat gilt es neu zu besetzen, was ein tolles Betätigungsfeld für sachkundige Bürger darstellt. Da braucht man kein Profi-Politiker zu sein – der gute Menschenverstand ist da oft angebrachter. Und die Wege nach Düsseldorf zur Landespartei oder nach Berlin zum Bund sind auch gegeben. Hier finden regelmäßige Treffen, Reisen und Veranstaltungen statt. Auch die vielen Vereinigungen sind interessant für neue Erfahrungen. In Gevelsberg gibt es: Die SU (Seniorenunion), die FU (Frauenunion) die CDA (Christliche Demokratische Arbeitnehmerschaft), die MIT (Mittelstandsvereinigung), den Wirtschaftsrat, die kirchlichen Arbeitskreise und natürlich die wichtige JU (Junge Union).

Informationen erhalten Sie gerne in der CDU Geschäftsstelle:

Mittelstr. 1, 58285 Gevelsberg

Tel: 02332-4141 oder info@cdu-gevelsberg.de

Digitales Zeitalter einläuten

1. Juni 2015

CDU fordert moderne Kommunikation

Die CDU denkt nicht nur über den elektronischen Versand der Sitzungsunterlagen nach, sondern wir gehen noch weiter: Transparenz und Bürgerbeteiligung sind für uns wichtig und wir müssen jetzt damit anfangen Möglichkeiten zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger die möchten, einen schnellen und unkomplizierten Überblick zu bestimmten Themen bekommen können. Wir plädieren für eine Liveübertragung der Ratssitzungen, sowie der Ausschusssitzungen via Internet. Auch wünschen wir ein Modul im Internet, wo Interessierte nach vorheriger Anmeldung mit Ihrem Namen mitdiskutieren und kommentieren können. Wir brauchen doch dringend den Rat und die Meinung der Bürgerschaft. Und den Papierversand von Sitzungsunterlagen durch die Stadt Gevelsberg alternativ elektronisch zu erledigen, würde mehr Flexibilität und eine enorme Kosteneinsparung bringen.

Der Umweltschutz ist auch ein nicht unerheblicher Faktor. Das Argument Datenschutz darf dabei natürlich nicht unterschätzt werden.

Landratskandidatin Babett Bolle im Gespräch mit Karl-Josef Laumann

21. Mai 2015
Bild: Landratskandidatin Babett Bolle im Gespräch mit Karl-Josef Laumann

Die Landratskandidatin der CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis, die Stellvertretende Bürgermeisterin aus Gevelsberg, Dr. Babett Bolle, im Gespräch mit Karl-Josef Laumann, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege. Gerade für den Ennepe-Ruhr-Kreis ist das Thema Pflege in Zeiten des demografischen Wandels besonders wichtig. Hier waren sich beide Politiker einig.

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