Haushaltsrede der CDU Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne,

heute findet die 32. Sitzung des Rates der Stadt Gevelsberg statt. Die letzte Sitzung, in der dieser Rat einen Haushalt zu beschließen hat; der nächste Haushalt wird durch den neuen Rat zu verabschiedet, der am 24. Mai des nächsten Jahres gewählt wird. An dieser Stelle ist die Gelegenheit, eine erste Bilanz der Arbeit dieses aktuellen Rates zu ziehen.

In die aktuelle Legislaturperiode fiel die Wahl des Integrationsrates, ein zukunftsweisender Schritt für das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in unserer Stadt. Eines ist bei der Arbeit des Integrationsrates sicher und gilt sowohl für Ur-Gevelsberger als auch für unsere Mitbürgerinnen und –bürger mit Migrationshintergrund: „Integration wird nur gelingen, wenn wir die jeweils andere Kultur als Bereicherung unseres Alltags und nicht als Bedrohung verstehen“. Deshalb ist die Arbeit des Integrationsrates ein wichtiger Baustein unserer politischen Kultur.

Beginnend mit dem Jahr 2010 hat sich dieser Rat mit dem Bebauungsplan Nr. 69, wie es so griffig in der Verwaltungssprache heißt, beschäftigt. Gemeint ist die Ansiedlung eines Vollsortimenters am Börkey.

Wir haben uns mit den durchaus berechtigten Bedenken der Anwohner, mit Abstandsflächen, Neigungsgraden von Rampen und ständig wechselnden Aufschüttungshöhen beschäftigt. Wir haben Anbindungen geprüft und verworfen, neue gesucht und auch gefunden. Und schließlich einen Bebauungsplan mit dem Ziel der Ansiedlung eines Verbrauchermarktes beschlossen. Der Rat hat sich dabei seine Arbeit nicht einfach gemacht, wir haben im Rahmen eines politischen Konsenses die – für alle Beteiligten – ausgewogenste Lösung beschlossen. Wir haben das Vorhaben auf einen guten Weg gebracht und wir hoffen, dass mit dem Vorhaben in den nächsten Wochen begonnen wird. In Zusammenarbeit mit anderen Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises haben wir uns – zumindest bisher – erfolgreich gegen die Ansiedlung eines IKEA-Homeparks an der Wuppertaler Stadtgrenze währen können. Ein solcher Homepark, einhergehend mit innenstadtrelevantem, großflächigen Einzelhandel würde die Entwicklung unserer Mittelstraße nachhaltig schädigen.

Eine weitere, weit in die Zukunft weisende Entscheidung haben wir mit der Umgestaltung der Hagener Straße getroffen. Der erste Bauabschnitt zwischen der Drehbank und dem Nirgena geht – nach gefühlten 10 Jahren – langsam seinem Ende entgegen, wird am 27. April, also rechtzeitig vor der Wahl, mit einem großen Bürgerfest eingeweiht und schon jetzt kann man feststellen, dass die Entscheidung zur grundlegenden Umgestaltung richtig gewesen ist und die Entwicklung des Wohn- und Geschäftsquartiers schon jetzt erste positive Ansätze zeigt.

Die CDU-Fraktion freut sich an dieser Stelle ausdrücklich darüber, dass die Beleuchtung der Straße jetzt doch in LED-Technik ausgeführt wird. Habe ich noch in der Haushaltsrede 2012 angeprangert, dass für die nächsten 30 bis 50 Jahre die Chance auf eine zukunftsweisende Technologie vertan wird, so hat zwischenzeitlich ein Umdenken stattgefunden. Dies ist natürlich in erster Linie darauf zurückzuführen, dass sich die Kosten für den Einsatz dieser Beleuchtung extrem nach unten bewegt haben.

Der zweite Bauabschnitt Hagener Straße ist auf den Weg gebracht und es war gut und richtig, hier den Mut zu haben, eine entsprechende Ablösevereinbarung mit dem Land NRW zu treffen, um die historische Chance zur nachhaltigen Entwicklung dieser Straße nicht aus der Hand zu geben.

Bei einer Bilanz gibt es natürlich auch schlechte Seiten. Die Hebesätze der Grundsteuer und auch der Gewerbesteuer liegen bei 495 Punkten. Damit nimmt Gevelsberg einen traurigen Spitzenplatz im Vergleich der Städte unseres Kreises ein; vergleichbar mit Großstädten in unserem Land. Städten, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner ein Nahverkehrsnetz im Minutentakt nutzen können oder Museen oder Theater haben.

Haben wir im letzten Jahr von einem Schuldenstand von weit mehr als 100 Millionen Euro gesprochen, so geht der Kämmerer zum 01.01.2014 von rund 112 Millionen Euro incl. der Kassenkredite aus.

Auch dieser Haushalt vermeidet ein Haushaltssicherungskonzept nur knapp, Wünschenswertes muss auch 2014 wieder hinter absolut Notwendigem zurückstehen.

Vor einigen Tagen war der hiesigen Presse zu entnehmen, dass durch die Gründung der Kreisholding für die Aktien der AVU und der VER und der damit verbundenen Bewertung ein zusätzlicher Buchwert von 30 Millionen dem Kreishaushalt zufließt.

In den letzten Jahren haben die Städte des Kreises bei den Diskussionen über die Kreisumlage immer wieder Solidarität mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis bewiesen.

Es wäre wohltuend zu sehen, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis einen Teil dieser Millionen dazu nutzen würde, die gleiche Solidarität den Kommunen des Kreises entgegen zu bringen und die Kreisumlage zugunsten der klammen kommunalen Kassen zu senken. Schrieben Sie doch, Herr Bürgermeister, in der Stellungnahme der Stadt Gevelsberg zum Kreishaushalt 2014: „Die Stadt Gevelsberg erkennt die grundsätzlichen Bemühungen des Ennepe-Ruhr-Kreises zur Entlastung des kreisangehörigen Raumes an und stellt somit das Benehmen zum Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage gemäß § 55 KRO her. Jedoch wird dringend darum gebeten, im weiteren Verfahren der Haushaltsplanung 2014 nochmals intensiv zu prüfen, in wieweit eine stärkere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und eine Auflösung von Derivatrückstellungen möglich wären um eine Entlastung für die Städte des Kreises zu erreichen. „.

Im städtischen Haushalt 2014 stehen wieder Mittel für den Neubau der Gevelsberger Hauptfeuerwache. Auch wenn der Rat in dieser Sitzung beschlossen hat, den von der CDU-Fraktion angeregten Bau eines Wohnhauses für freiwillige Feuerwehrleute auf dem Gelände der zukünftigen Feuerwehrwache nicht weiter zu verfolgen, so steht die CDU auch weiterhin zu der Entscheidung eines neue Hauptfeuerwache zu errichten.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass sich Gevelsberger Unternehmen, Handwerker und Architekten im Rahmen einer fairen Ausschreibung an der Umsetzung dieses für Gevelsberg wichtigsten Neubaus der nächsten Jahre beteiligen sollen.

Geschieht dies, so kann ich die Unterstützung der CDU-Fraktion schon jetzt zusichern. Die Feuerwehr, nein Gevelsberg, braucht diese Wache.

Außerdem spricht sich die CDU-Fraktion auch in diesem Jahr während der Planungs- und Bauphase der Feuerwache für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „112“ aus, besetzt mit der Wehrführung, den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung und Vertretern des Rates. Dies ermöglicht den schnellen Informationsaustausch aus erster Hand zwischen allen beteiligten Kräften bei diesem wichtigen Bauvorhaben.

Meine Damen und Herren, der Rat der Stadt Gevelsberg hat aus Sicht der CDU-Fraktion in diesem Jahr eine Sternstunde erlebt. Eine Sternstunde in einer der bittersten Situationen, mit der sich der Rat in dieser Legislaturperiode auseinandersetzen musste. Wir mussten in diesem Jahr erkennen, dass die Verpachtung des Schwimm In nicht der große Wurf war, denn wir uns mit großer Mehrheit vor einigen Jahren versprochen haben. Seinerzeit haben wir uns die Entscheidung zur Verpachtung des Bades, einhergehend mit einer Investition in Millionenhöhe keinesfalls einfach gemacht. Eine gutachterliche Stellungnahme kam zum gleichen Ergebnis wie das Angebot des Pächters: „Die schwarze Null ist machbar“. Dieses Jahr mussten wir die bittere Erfahrung machen, dass trotz eines äußerst attraktiven Produktes die Wirtschaftlichkeit des Betriebes nicht darzustellen war. Die monatelang verschobene Eröffnung des Bades und der Saunalandschaft haben ihren Teil dazu beigetragen. Wie wir heute wissen, lag die Verzögerung nicht nur an Wassereinbrüchen wo keine hätten sein sollen, nicht nur am kalten und feuchten Winter, sondern auch schlichtweg an Schlamperei. Mangelhafte Ausschreibungsunterlagen führten zu Verzögerungen, eine wirkungsvolle Bauaufsicht hat es nicht gegeben, so die ernüchternde Bilanz. In dieser Situation hat sich der Rat nicht etwa auf gegenseitige Schuldzuweisungen versteift, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger um das Bestmögliche für Gevelsberg gerungen.

Ich erinnere Sie an die Sitzung am 12. September, als der Rat zu später Stunde den Beschluss zu fassen hatte, den Vertrag mit der DSBG aufzulösen. Nachdem der Beschlussvorschlag der Verwaltung als nicht ausreichend angesehen wurde, saß die Schriftführerin vor einem weißen Blatt Papier und wir haben gemeinsam, Bürgermeister und Rat, einen Beschluss gründlich durchdacht und schließlich formuliert.

Dies, meine Damen und Herren, ist für mich ein Musterbeispiel einer Zusammenarbeit über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, an dem sich andere Kommunen ein Beispiel nehmen könnten.

Nicht unerwähnt möchte ich allerdings an dieser Stelle lassen, dass Sie, Herr Bürgermeister, am Management des Schwimm In durch die Deutsche Sportbäder Gesellschaft festhalten wollten. In der Fraktionssitzung der CDU-Fraktion begründeten Sie dies mit günstigeren Preisen im Einkauf, da Bestellungen in einem größeren Verbund getätigt werden könnten. Da Wasser und Strom mit dem heimischen Energieversorger direkt abgerechnet werden, muss es sich dabei ja um Bratwurst, Currysoße und Salatmayonnaise für das Restaurant gehandelt haben.

Erst nachdem sich alle Fraktionen massiv gegen die Weiterführung des Managements durch die DSBG ausgesprochen haben, sind Sie umgeschwenkt und haben sich gern in der Lokalpresse als Retter des Bades ablichten lassen. Schon jetzt, nur wenige Monate nach der Rekommunalisierung des Bades und der Übertragung an die Quell-Gruppe kann man erkennen, wie Recht der Rat mit seiner Meinung gehabt hat.

Meine Damen und Herren,die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 zu. Vor Kommunalwahlen macht man das in der Regel nicht gerne, aber es geht und es ging uns immer um Gevelsberg. Wer Jahr für Jahr in stupider Blockadehaltung den Haushaltsplan ablehnt, ohne gangbare Alternativen aufzuzeigen, die hier und jetzt sofort umgesetzt werden können, der drückt sich vor seiner Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gegenüber.

Der Haushalt 2014 bietet in der finanziellen Situation, in der sich die Stadt Gevelsberg derzeit befindet, die Möglichkeit, ein Haushaltssicherungskonzept auch weiterhin zu vermeiden und den kommunalen Handlungsspielraum nicht zu verlieren.

Wir wünschen uns jedoch, dass in Zukunft mehr Transparenz während der Erarbeitung Einzug hält. Bürgerbeteiligung ist nach unserer Ansicht der einzige Weg, das Vertrauen in die Politik zu steigern und gleichzeitig gute Ideen der Bürgerschaft einzubeziehen. Man mag das Projekt Schulterschluss belächeln und öffentlich als unseriös hinstellen, aber es geht um vertrauensvollen Umgang mit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Über die Symbolfigur kann man sicherlich streiten, aber wir wollen Wiedererkennungswert schaffen, weil uns diese Aktion so wichtig ist. Und ich versichere Ihnen, dass ProSchu trotz starker Schultern ein wirklich netter Kerl ist.

Herr Bürgermeister, Sie haben sich entschieden, sich bereits 2015 den Gevelsbergerinnen und Gevelsbergern zur Wahl zu stellen. Bis Ende November hatten Sie die Möglichkeit, von dieser Option Gebrauch zu machen. Sie haben öffentlich erklärt, zunächst Ihrem Allgemeinen Vertreter Andreas Sassenscheidt Ihre Entscheidung mitzuteilen, ob Sie vorziehen oder nicht.

Dafür habe ich großes Verständnis, diese Vorgehensweise ist in meinen Augen vollkommen richtig. Das Sie Ihre Mutterpartei zeitnah in Ihre Entscheidung einbinden, liegt für mich ebenso auf der Hand. Die übrigen Fraktionen des Rates durften Ihre Entscheidung der örtlichen Presse entnehmen.

Dass Sie es für überflüssig hielten, allen Mitgliedern des obersten Souveräns der Stadt Gevelsberg, dem Rat, Ihre Entscheidung vorab und persönlich mitzuteilen, halte ich – mit Verlaub – für respektlos. Dennoch haben wir auch 2013 in vielen Dingen an einem Strang gezogen und werden dies auch in Zukunft tun. Deshalb haben wir die Absicht, Bürgermeister Claus Jacobi bei der kommenden Kommunalwahl zu unterstützen.

Leider erhielt er kürzlich bei der Nominierung durch seine Partei erheblichen Gegenwind. Offensichtlich hat er in der Bevölkerung mehr Rückhalt als in der SPD. Gerade deswegen appellieren wir an Ihre Neutralitätspflicht, Herr Bürgermeister. Sie sind der Bürgermeister aller Gevelsbergerinnen und Gevelsberger und nicht nur für die Wähler einer Partei.

Meine Damen und Herren, bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2014 hat Bürgermeister Claus Jacobi gesagt, dass wir stolz darauf sein können, als einige der wenigen Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises ein Haushaltssicherungskonzept weiterhin verhindern zu können.

Das ist richtig, wir stehen ein Stück weit besser dar, als unsere Nachbarkommunen. Die Stadt Gevelsberg ist aber nach wie vor nicht in der Lage, ohne Zuweisungen von anderen Seiten den Haushaltsausgleich zu schaffen. Deshalb können wir mit der jetzigen Situation auf Dauer nicht zufrieden sein. Stolz können wir erst dann sein, wenn wir in der Lage sind, mit unseren eigenen Einnahmen unseren Haushalt auszugleichen, von Schuldenabbau will ich an dieser Stelle erst gar nicht sprechen.

In der letzten Sitzung des Rates hat der Bürgermeister darüber informiert, dass die Wirtschaftsförderung zu einer Stabsstelle des Bürgermeisters wird. Wie die CDU-Fraktion findet, hat man mit der Stellenbesetzung eine gute Wahl getroffen. Die Wirtschaftsförderung einer Kommune kann unmittelbar Einfluss auf die Steuerkraft nehmen. Erfolgreiche Wirtschaftsförderung bedeutet auch höhere Steuereinnahmen, bedeutet mehr Arbeitsplätze, kann auch mehr Zuzüge bedeuten. Lässt man den Grunderwerb außen vor, gibt die Stadt Gevelsberg für die Wirtschaftsförderung im nächsten Jahr pro Kopf der Bevölkerung weniger Geld aus als für die Stadtbücherei, nachzulesen im Haushaltsplanentwurf. Das wir uns richtig verstehen, an dieser Stelle will ich nicht die Wichtigkeit unserer Stadtbücherei schmälern oder gar die Ausgaben zu reduzieren, dort ist jeder ausgegebene Cent gut angelegtes Geld.

Aber wir müssen uns in den nächsten Jahren vornehmen, den Fokus auf die Ansiedelung neuer Betriebe zu legen. Eine Stadt wie Gevelsberg, mit diesen günstigen Verkehrsanbindungen muss in der Lage sein, sich gegenüber den Mitbewerbern zu behaupten.

Wirtschaftsförderung, so hat der Bürgermeister festgestellt, läuft in erster Linie über persönliche Kontakte. Das ist richtig, aber sie läuft nicht nur über persönliche Kontakte. Henry Ford hat einmal gesagt: „Wer aufhört zu werben, um Geld zu sparen, kann ebenso seine Uhr anhalten, um Zeit zu sparen“. Lassen Sie uns gemeinsam vornehmen, in den nächsten Jahren dieses Feld zu stärken.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

der nun vorliegende Haushaltsplanentwurf macht eines auch in diesem Jahr wieder deutlich. Für die vorhandenen städtischen Gebäude besteht ein erheblicher Finanzbedarf für notwendige Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. Obwohl in 2014 viele Maßnahmen, insbesondere auf dem energetischen Sektor vorgesehen sind, muss dieser Bedarf von uns und der Verwaltung in den nächsten Jahren weiterhin in den Fokus gestellt werden. Ansonsten wird das Vermögen der Stadt Gevelsberg buchhalterisch erheblich schrumpfen. Wir können es uns nicht leisten, dass wir sehenden Auges den gleichen Fehler machen, den die öffentliche Hand gerne macht: Viel Geld für Neubauten in die Hand nehmen und den Unterhalt und die Pflege des Bestands vernachlässigen.

Meine Damen und Herren, Zusammenhalt, Verständigung, Miteinanderauskommen: All das geschieht nicht von allein. Dafür muss man etwas tun. Unsere Gesellschaft lebt von denen, die sehen, wo sie gebraucht werden, die nicht dreimal überlegen, sondern nach dem handfesten westfälischen Motto handeln: „Küür nicht, dau watt“.

Ohne die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre unsere Stadt erheblich ärmer an Gemeinsinn, an Mitmenschlichkeit und an Wärme. An dieser Stelle möchte sich die CDU-Fraktion bei allen, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen, herzlich bedanken. Bedanken möchte sich die CDU-Fraktion auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Gevelsberg. Die CDU-Fraktion weiß, was sie angesichts der dünnen Personaldecke auch in diesem Jahr wieder leisten mussten und auch getan haben. Dafür verdient die Belegschaft der Stadt Gevelsberg unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Besonders bedanken möchte ich mich bei Frau Schmitz als Leiterin der Abteilung Finanzwesen und bei unserem Kämmerer Andreas Sassenscheidt für die Unterstützung bei den Beratungen über den Entwurf dieses Haushalts. Sie haben – wie immer – zuverlässig und kompetent Rede und Antwort gestanden.

Ich darf mich bei Ihnen, liebe Ratskolleginnen und –kollegen für die konstruktive und sachliche Gesprächsführung im abgelaufenen Jahr bedanken. Wir haben auch 2013 deutlich gesagt, was wir dachten und haben dabei die Konfrontation nicht gescheut, waren aber nie verletzend. Wir haben es immer verstanden, Personen und Sachfragen zu trennen und Meinungsverschiedenheiten nicht zu persönlichen Zwistigkeiten ausarten zu lassen.

Ich darf Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und Gottes Segen wünschen.

Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen auch heute wieder all das, was Sie mir auch wünschen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!