Abrechnung Mittelstraße wirft Fragen auf

Sind gutgläubige Zahler die Dummen?

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg wurde von einigen Hauseigentümern an der Mittelstraße darauf aufmerksam gemacht, dass es hier zu Ungleichbehandlungen bei der Abrechnung der neu gestalteten Mittelstraße gekommen sei.

Gevelsberg ist stolz auf seine Einkaufsmeile

Zwischen der Wittener Straße und der Hasslinghauser Straße hat die Stadt Gevelsberg in den Jahren 2007-2009 die Mittelstraße zu einer Hauptgeschäftsstraße umgestaltet. Überbreite Gehwege, schöne Plätze, Wasserspiele, sowie modernes Pflaster und stylische Laternen sind die wesentlichen Merkmale. Bei dieser Umgestaltung handelt es sich um die Herstellung einer Straße anderer Art und Verkehrsbedeutung und damit um eine beitragsfähige Maßnahme im Sinne des Paragraphen 8 Kommunalabgabengesetz.

Abrechnung Mittelstraße

Im April 2007 wurde die Satzung der Stadt Gevelsberg über die Erhebung von Beiträgen nach KAG für den Ausbau der Mittelstraße beschlossen. Im Sommer 2007 teilte die Stadt den Immobilieneigentümern dann die voraussichtliche Höhe der individuellen Beiträge mit. Gleichzeitig wurde ein Angebot unterbreitet einen Ablösevertrag zu festen Konditionen abzuschließen. Dieser beinhaltete den Vorteil, dass bei höheren Kosten nach Fertigstellung der Maßnahme der vereinbarte Betrag nicht erhöht werden würde.

Im Glauben an die korrekte Abrechnung haben die meisten Zahlungspflichtigen der Mittelstraße damals die Summe sofort beglichen, oder einen Ablösevertrag mit der Stadt abgeschlossen. Wie sich nun zu verdichten scheint, haben etliche Betroffene mit Unterstützung durch Fachanwälte diese Kalkulationen angefochten. Und offensichtlich scheint es auch so zu sein, dass diese Bürgerinnen und Bürger dadurch zum Teil erhebliche Preisnachlässe erstreiten konnten. Etliche Abrechnungsdetails konnten offensichtlich so nicht umgesetzt werden. Die CDU Fraktion stellt somit die Frage an den Leiter der Verwaltung Claus Jakobi ob diese Preisreduzierung nicht allen Betroffenen gewährt werden musste.

Zu mindestens wäre eine offene Art der Kommunikation und ein freiwilliges Entgegenkommen hier angebracht gewesen. Sind alle die, die gutgläubig gezahlt haben jetzt die Dummen? Wie will die Verwaltungsspitze es in Zukunft verhindern, dass Beitragsbescheide nicht in breiter Masse angefochten werden. Weiterhin stellt sich die Frage wie viel Geld dem Gevelsberger Haushalt durch die Reduzierungen entgangen ist. Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg forderte deswegen eine lückenlose Aufklärung und Darstellung der Geschehnisse.

Erste Reaktionen auf unseren entsprechenden CDU-Antrag im Rat ließen nicht lange auf sich warten.

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