Haushalt 2016 zu spät

CDU Gevelsberg befürchtet die schleichende Bedeutungslosigkeit des Rats

Fast alle Kommunen des EN-Kreises verabschieden bis Ende des Jahres ihren Haushalt und verhalten sich so konform zu den Haushaltsvorschriften der Gemeindeordnung. Nur Gevelsberg schert aus, hier soll nach dem Willen des Bürgermeisters Jacobi der Haushalt erst im Jahr 2016 eingebracht werden.
Der Rat der Stadt Gevelsberg durfte diese Entscheidung des Bürgermeisters lediglich zu Kenntnis nehmen. Im Vorfeld dieses Entschlusses wurde der Rat der Stadt Gevelsberg weder informiert, noch gab es die Möglichkeit der politischen Diskussion. Mehr noch: es werden starke Steuererhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gevelsberg zukommen. Der Haushalt ist also von besonders großer Relevanz. Da der Haushalt nicht eingebracht wurde, sind die genauen neuen Hebesätze der Grundsteuer B nicht bekannt. Diese Tatsache führt zu Gerüchten über mögliche Hebesätze von über 1000, was wiederum zu großer Unruhe innerhalb der Bevölkerung führt.

Das muss nicht sein. Die Gevelsberger CDU als Oppositionspartei kritisiert diese Art der einseitigen Kommunikation zwischen Bürgermeister und Rat. Gerade bei Entscheidungen von großer Tragweite wie z.B. der Flüchtlingsversorgung oder dem Haushalt darf es keine Alleingänge des Bürgermeisters geben. Wir wünschen zukünftig eine kooperative Kommunikation auf Augenhöhe und dazu gehört auch, dass der Rat der Stadt Gevelsberg vor wichtigen Entscheidungen gehört wird.

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