Ideenlosigkeit im Haushalt

„Ihnen Herr Bürgermeister empfehle ich dringend zukünftig nicht jeder Pressekamera hinterher zu hechten, sondern mehr Zeit und Einsatz für die großen Projekte und Herausforderungen unserer Stadt aufzuwenden.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrter Herr Bröking, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne,

im demokratischen Wettstreit um die Gunst der Wähler verstehen Sie, Herr Bürgermeister und in Ihrem Gefolge die SPD, immer das letzte Wort für sich in Anspruch zu nehmen. Wir hätten uns wirklich eine gute Zusammenarbeit gewünscht, die Sie öffentlich dem Wahlkampf geopfert haben. Der Danziger Philosoph Schopenhauer hat sein Werk nicht freigegeben, sondern sich mehr der Kunst zu beleidigen hingegeben. Dieser Kunst möchte ich mich heute nicht befleißigen, sondern im Interesse und zum Wohle unserer Stadt Gevelsberg hinzufügen:

Die CDU wird, wie in all den vergangenen Jahren mitmachen und konstruktiv helfen, auch wenn es schwierig wird wie bei der Feuerwehr. Ebenso, wenn die Verwaltung Bekanntmachungsfehler in einem Bebauungsplanverfahren macht, die in anderen Städten seit Jahren nicht mehr vorkommen. Desgleichen, wenn die Verwaltung, der Bürgermeister und die SPD nicht mehr weiter wissen, wie zum Beispiel bei der Reparatur eines solchen Fehlers.

Da musste die von der Verwaltung vorgeschlagene und von der absoluten Mehrheit unter Missachtung eines demokratischen Grundrechts der FWG/FDP durchgepeitschte Lösung im Rat durch Tischvorlage nachgebessert werden. Heute geht es um die Zustimmung zum Haushaltsplan 2015. Angesichts des Wahlausgangs und der Sitzverteilung eine ganz einfache Frage für Bürgermeister, Stadtkämmerer und SPD. Sie brauchen uns nicht.

Also tragen Sie auch allein die Verantwortung. So ist das in der Demokratie. Die CDU hat auch in diesem Jahr ihre Meinung zu Sachfragen in den Ausschüssen vorgetragen. Die SPD ist dieser Meinung in den meisten Fällen nicht gefolgt. Wir hängen unsere Meinung nicht in den Wind. Ob wir dabei waren oder nicht, hat für „Sie“ keine Rolle gespielt.

Einige Haushaltsansätze haben uns nicht gefallen. Ich nenne beispielhaft den Fehlbetrag von 7,33 Millionen EUR, den Verbrauch des Eigenkapitals und die alle zwei Jahre eingestellte Trickserei mit der 5%igen Eigenkapitalverzehrklausel sowie die für 2016 als unumgänglich angekündigte Anhebung der Grundsteuer B von bis zu 240 Hebesatzpunkten.

Wir nennen die in diesem Zusammenhang gefallene Bemerkung wenig hilfreich, wenn nicht sogar sarkastisch, „die Hauseigentümer und Mieter könnten uns nicht weglaufen.“ Wir reden seit einigen Jahren darüber, dass die Kommunalfinanzierung in Schieflage gekommen ist. Immer mehr Aufgaben werden den Kommunen zugeschoben ohne für entsprechende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Mein Amtskollege Gerd Vollmerhaus hat in den vergangenen Haushaltsreden kunstvoll abwechselnd Bund oder Land dafür verantwortlich gemacht, je nachdem wo die SPD gerade nicht regiert hat.

Ein großes Problem der Gemeinden ist zweifellos die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, für das nächste Jahr wird in unserem Land mit 200.000 weiteren Menschen gerechnet. Für diese kommunale Herausforderung und andere Aufgaben stellt der Bund in den Haushalt 2015 zur Entlastung der Kommunen zusätzliche 11,8 Mrd. Euro ein. Wenn Kommunalvertreter monieren, für sie vorgesehene Entlastungen des Bundes würden sie nicht erreichen, muss man auf die Finanzverfassung hinweisen. Die Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft und damit auch in der Gestaltung der Finanzbeziehungen zu ihren Kommunen frei. Bei Entlastungen ist es an den Ländern, diese ihren Kommunen tatsächlich auch zukommen zu lassen.

Am 27. November stellte Kreiskämmerer Daniel Wieneke zur Flüchtlingsfinanzierung fest:

Die angekündigte Soforthilfe des Bundes soll über einen Zuschlag zu den Kosten der Unterkunft an die Länder fließen. Die Länder sollen dann eigene Schlüssel entwickeln. Dieser steht für das Land Nordrhein-Westfalen noch nicht fest, allerdings muss leider derzeit davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Kommunen wohl eher nicht berücksichtigt werden können. Ohne Worte!

Das bedeutet vermutlich für Gevelsberg: Wir müssen weiter zusätzliche neue Schulden machen, die Kreditaufnahme steigt. Diese Situation ist für unsere Bürgerinnen und Bürger und besonders für nachfolgende Generationen fatal. Denn: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen !

In so einer Situation haushaltstechnisch so weiterzumachen wie bisher, ohne dass für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt der unbedingte, spürbare und erkennbare Sparwille gerade auch in der Ausgabenpolitik der Stadtverwaltung deutlich wird, halten wir für den verkehrten Weg.

Gegenteilige Beteuerungen in den Haushaltsplänen der Jacobi-Zeit er wolle z.B. den Gewerbesteuerhebesatz wieder zurückführen, waren entweder nicht ernst gemeint oder fahrlässig kalkuliert.

So wurde vor einiger Zeit die Verlängerung des Radweges vom Haufer Bahnhof zum Ennepebogen beschlossen. Seinerzeit hat die Politik die Kosten einbremsen wollen und auf die Beleuchtung des Weges aufgrund des parallel verlaufenden Radweges an der B 7 vorerst verzichten wollen. Um aber die Option für die Zukunft offenzuhalten, wurde beschlossen, beim Ausbau des Weges Leerrohre zu verlegen, die eine nachträgliche Beleuchtungsinstallation ohne größeren Bauaufwand möglich machen würde.

Wie wir unlängst mehr oder weniger beiläufig erfahren mussten, wurde zwischenzeitlich eine Beleuchtung installiert.

Dies konnte ohne Zutun des Fachausschusses erfolgen, weil die Auftragshöhe unter der Schwelle für die Beschlussfassung durch einen Ausschuss geblieben ist.

Das wir uns richtig verstehen, die Vorgehensweise der Verwaltung ist rechtlich in keiner Weise zu beanstanden, konterkariert aber den seinerzeitigen Willen der Politik und daher empfinden wir es als Taschenspielertrick.

Herr Bürgermeister Jacobi, sieht so Sparen aus?

Die angedachte Mitfinanzierung des Filmriss-Kinos außerhalb der Schülerförderung ist auch so ein Fall. Dies alles wird begleitet durch den beim Bürgermeister, dem Stadtkämmerer und der SPD „angeborenen“ Hang zu Mehrbelastungen der Gevelsberger durch Steuer- und Gebührenerhöhungen – wie alle Jahre wieder-, ohne dass die Bürger davon einen Mehrwert in der Tasche haben. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss der Zuschussbedarf des Schwimm In unbedingt gedeckelt werden. Von der Fiktion der „Schwarzen Null“ in den Bilanzen unseres Bades mussten wir uns schon vor längerer Zeit verabschieden.

Das der Zuschussbedarf trotz des kompetenten Managements der Aquapark GmbH bereits wieder bei weit über 500.000 € liegt, macht deutlich, wie sehr wir alle – einschließlich der DSBG und des Gutachters – danebengelegen haben.

Ein so erheblicher Zuschussbedarf ist aus unserer Sicht nicht dauerhaft vertretbar, besonders vor dem Hintergrund der fünf Millionen Euro zusätzlicher Schulden, die durch den Ausbau des Schwimm In entstanden sind.

Bereits vor längerer Zeit sollte ein runder Tisch in Sachen Schwimm In gegründet werden, mit den Fraktionen wurde eine Besetzung früh abgestimmt.

Da wir zur Konsolidierung des Zuschussbedarfs jeden Rat brauchen können und jede Möglichkeit von Einsparungen möglichst frühzeitig nutzen sollten, stellt sich die Frage, warum der runde Tisch nicht schon längst getagt hat.

Ich rede an dieser Stelle nicht von den vielen Fehlern, die in Sachen Schwimm In beim Um- und Ausbau und dem daran anschließenden Betrieb gemacht worden sind – wir treiben niemanden durchs Dorf, wollen aber korrekt informiert werden – sondern davon, was die Stadt Gevelsberg z.B. unter Einbeziehung der Nachbarstädte im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, die vor ähnlichen, wenn nicht denselben Problemen stehen, tun wird, um eine Deckelung des Zuschussbedarfs zu erreichen.

Im Kreistag wurde vor einigen Tagen eine Art „Solidarpakt der EN-Kommunen“ beschlossen. Hier sieht die CDU die Möglichkeit, das Thema Bäder in die Beratungen mit einzubringen.

Wir müssen hier – ausdrücklich unter Einbeziehung der Aqua-Park GmbH – in alle Richtungen denken. Der große finanzielle Kraftakt des kommenden Jahrzehnts wird für Gevelsberg der Neubau der Feuerwache sein, den wir alle wollen und den die Feuerwehr verdient hat.

Aber so, Herr Bürgermeister und Herr Stadtbrandmeister, machen das ein guter Bürgermeister und ein guter Stadtbrandmeister nicht. Wie wir erfahren mussten, steht die Kuh derzeit auf dem Eis und zwar auf gewaltig dünnem. „Das Schutzziel der AGDB kann nicht gewährleistet werden“, wurde gutachterlich festgestellt und damit ist der Standort „In den Weiden“ in akuter Gefahr.

Jetzt ist das Thema „Preiswerter Wohnraum“ für freiwillige Feuerwehrleute in der Nähe der Feuerwache plötzlich „en voque“. Bei der Abstimmung über den Bebauungsplan haben sich nur die Kollegen der Linkspartei und die CDU für einen Wohnhausbau ausgesprochen. Nun spricht die Verwaltung von Wohnungen in der Nähe der Feuerwache.

Ich kann mich noch gut an die Worte des Stadtbrandmeisters anlässlich der Aufstellung des B-Plans erinnern, der uns mahnte, die Wirkung eines Wohnhauses an der Feuerwache auf die Einsatzfähigkeit nicht zu überschätzen. Und jetzt plötzlich sollen es Wohnungen in Feuerwachennähe richten ?

Wie wir im Hauptausschuss erfahren haben, soll zusätzlich Abhilfe mit dem Einsatz eines kleinen schnellen Fahrzeugs, welches von den ersten nachrückenden Kräften der Freiwilligen Feuerwehr besetzt wird, geheilt werden.

In wie vielen Kommunen unseres Landes gibt es bereits eine solche Lösung und funktioniert es dort gut?

Und warum haben unsere Nachbarstädte nicht die gleichen Probleme mit dem Schutzziel? Wieso wurde beim wichtigsten und teuersten Neubau der kommenden Jahre diese Problematik nicht abschließend geprüft, bevor ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wurde, bevor ein Grundstück erworben wurde? Wie man in diesem Zusammenhang zu der Aussage kommt, das bereits erworbene Grundstück sei stadtplanerisch wertvoll und deshalb wäre der Kauf ohnehin über Kurz oder Lang erfolgt ?

Das bringt uns zu der Frage, warum dann dieses ach so wertvolle Gelände nicht schon längst gekauft wurde. Die Presse stellt fest, dass ein Verantwortlicher nicht auszumachen ist. Aber man stelle sich einmal vor, eine solche Fehleinschätzung hätte ein privater Bauunternehmer im Auftrag der Stadt vorgenommen. Ob das Prinzip Hoffnung, auf das die Verwaltung aktuell setzt, letztlich Erfolg haben wird, werden wir hoffentlich bald erfahren.

Für die CDU steht eines fest: Diese Provinzposse haben die Feuerwehrfrauen und –männer unserer Stadt nicht verdient.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die Beispiele EDEKA und Feuerwache zeigen, große Bauprojekte können Sie nicht. Das läuft nicht rund. Da ist es gut, dass Ihnen in der Zukunft mit Herrn Rehmer ein erfahrener Stadtplaner zur Seite stehen wird, dessen qualifizierte Arbeit dazu beitragen kann, dass solche Fehler nicht mehr vorkommen. Um nachhaltig höhere Einnahmen für das Stadtsäckel zu erzielen, ist der weitere Ausbau und die Vermarktung unserer Gewerbegebiete und der zur Verfügung stehenden Brachflächen von immenser Bedeutung.

Unser Stadtwappen zeigt das Kammrad als Sinnbild für Handwerk und Industrie. Auch wenn wir in diesem Jahr auf die Neuansiedlung einiger Unternehmen blicken können, dürfen wir uns darauf nicht ausruhen. Unternehmen brauchen eine gute Infrastruktur, dies ist für Betriebe ein harter Standortfaktor. Dazu gehört eine gute Verkehrsanbindung. Die Erweiterung des Gewerbegebietes Kalthoffs Park bietet ohne Zweifel diese Möglichkeiten. Direkt an der A 1 gelegen, in unmittelbarer Nähe der Autobahnkreuze A 43 und A 46 zum Ruhrgebiet und in das Rheinland bietet Silschede hierfür fruchtbarsten Boden.

Neben der verkehrlichen Anbindung ist jedoch die Breitbandanbindung an das Internet für zahlreiche Unternehmen existentiell. Hierauf müssen wir ab jetzt unser Augenmerk legen, wir drohen sonst von den Nachbarstädten abgehängt zu werden und das könnte immense Folgen haben. Die Ausweisung, Vermarktung und IT-Vernetzung von Gewerbegebieten ist auch für die vielen Blaumänner in dieser Stadt überlebenswichtig, hier müssen wir am Ball bleiben.

Meine Damen und Herren,

auch in diesem Jahr haben sich zahlreiche Gevelsbergerinnen und Gevelsberger ehrenamtlich betätigt. Ob in Vereinen, Organisationen oder kirchlichen Einrichtungen, viele haben dazu beigetragen unser Gevelsberg ein Stück weit wärmer, ein Stück weit menschlicher zu machen. Mit der Einführung der Ehrenamtskarte – aus unserer Sicht hat es lange genug gedauert – können nun Ehrenamtliche ein bisschen von dem zurückbekommen, was sie unserer Stadt gegeben haben. Ich kann an dieser Stelle nur alle Vereine und Organisationen auffordern, von der Möglichkeit der landesweiten Ehrenamtskarte regen Gebrauch zu machen.

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

es ist Gevelsberger Brauch, wegen einzelner Haushaltsansätze nicht den ganzen Haushaltsplan abzulehnen. Mit dem brechen wir nicht. Aber: Die Verwaltung hat die Gebühren nicht auf den Prüfstand gestellt obwohl die große Zustimmung aller Parteien hierzu im letzten Jahr vor der Abstimmung über die Gebühren deutlich erkennbar war. Der stillschweigende Vertrag mit uns wurde von „Ihnen“ nicht eingehalten.

Wir kündigen deshalb die Übereinkunft auf und werden dem Haushaltsplan 2015 auch aus diesem Grund nicht zustimmen. Auch für den Bürgermeister gilt in Zeiten von peinlich hohen Mehrheiten der westfälische Satz „Küür nich, dau watt!“ Sonst wird man oder ist man ein Schwätzer.

 

Meine Damen und Herren,

Im jetzt hier vorliegenden Haushalt ist die Ideenlosigkeit zu erkennen. Ernsthafte Vorschläge zur interkommunalen Zusammenarbeit fehlen ebenso wie mutige und vielleicht unpopuläre Schritte. In der jetzigen Haushaltslage muss auch über weitere Privatisierung einzelner Bereiche nachgedacht und dazu der Rechenschieber gezückt werden. Ihnen Herr Bürgermeister empfehle ich dringend zukünftig nicht jeder Pressekamera hinterher zu hechten, sondern mehr Zeit und Einsatz für die großen Projekte und Herausforderungen unserer Stadt aufzuwenden. Es wäre doch schade, wenn bei aller Sympathie, die Ihnen offensichtlich entgegenschlägt in der öffentlichen Meinung der Gedanke wächst: Große Projekte konnte er nicht. Das ist das, was wir von Ihnen und der Verwaltung erwarten. Grundsteuererhöhungen von nahezu 50 % nehmen die Bürgerinnen und Bürger in Geiselhaft.

Liebe Kolleginnen und -kollegen,

Zusammenhalt, Verständigung, Miteinanderauskommen: All das geschieht nicht von allein. Dafür muss man etwas tun. Unsere Gesellschaft lebt von denen, die sehen, wo sie gebraucht werden, die nicht lange überlegen, sondern handeln. Ohne die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre unsere Stadt erheblich ärmer an Gemeinsinn. An dieser Stelle möchte sich die CDU-Fraktion bei allen, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen, herzlich bedanken.

Bedanken möchte sich die CDU-Fraktion auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Gevelsberg. Die CDU-Fraktion weiß, was sie auch in diesem Jahr wieder leisten mussten. Dafür verdient die Belegschaft der Stadt Gevelsberg unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Ich darf mich bei Ihnen, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, für die größtenteils konstruktive und sachliche Gesprächsführung im abgelaufenen Jahr bedanken. Ich schließe mit einem freundlichen Blick und einer Bemerkung von Coco Chanel hinüber zu Gerd Vollmerhaus: „Lebenskunst ist die Kunst des richtigen Weglassens. Das fängt beim Reden an und endet beim Dekolletee.“

Ich habe kürzer als im letzten Jahr, gerade mal 15 Minuten gesprochen. Für einen Oppositionsführer habe ich ziemlich viel weggelassen, nicht wahr ?

 

Ich darf Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und Gottes Segen wünschen. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen auch heute wieder all das, was Sie mir auch wünschen.

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