Ihre CDU Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt Gevelsberg beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die städtischen Internetseiten auf Barrierefreiheit zu überprüfen. Fehlende Barrierefreiheit wird Zug um Zug ergänzt bzw. hergestellt.

Begründung:

Gerade behinderte Mitbürgerinnen und -bürger bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit unserer Gesellschaft. Hier ist es an den öffentlichen Stellen und Einrichtungen, Vorbild für die Teilhabe von Menschen mit Handicap zu sein.

Durch eine barrierefreie Webseite erreicht man mehr Menschen und somit eine weiter gefächerte Zielgruppe. Und in einer Gesellschaft, die immer bunter und auch älter wird, müssen sich die Kommunen und andere Träger öffentlicher Belange für die Menschen breiter aufstellen. Nur so ist eine erfolgreiche Kommunikation möglich. So geht z.B. der Ennepe-Ruhr-Kreis mit gutem Beispiel voran und hat seine Internetpräsenz vollständig barrierefrei gestaltet.

Benutzerfreundlichkeit ist maßgeblich für den Erfolg einer Webseite. Wenn Inhalte nur schwer zugänglich sind und Inhalte nicht eindeutig strukturiert sind, der Nutzer also verwirrt ist, dann generiert man Unzufriedenheit. Seiten mit einfacher Sprache und eine klare Seitenstruktur sind für Menschen mit Behinderung eine wertvolle Hilfestellung im Kontakt mit Behörden und Organisationen.

Gerade die Corona-Krise zeigt, dass die digitale Kommunikation ein wichtiges Mittel ist, um sich auszutauschen bzw. Anliegen vorzubringen und Informationen einzuholen. Dies gilt umso mehr für behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die Hürden eines Rathausbesuchs weitaus höher sind als für den größten Teil der Gevelsbergerinnen und Gevelsberger.

Daher ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass die Barrierefreiheit der städtischen Internetseite in allen Bereichen gegeben sein muss, um zukunftsfähig zu bleiben.

Wir stellen daher den Antrag, den Aufschlag zu einer vollständig barrierefreien Seite jetzt zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Günther Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Stadt Gevelsberg führt in Abstimmung mit den Kindergartenträgern zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen „KiTa-Navigator“ ein, um Eltern mit ihren Kindern die Suche nach einem Kindergartenplatz zu erleichtern.

Begründung:

Viele Eltern sind in der heutigen Zeit auf einen Platz in einer Kindertagesstätte angewiesen bzw. möchten, dass ihr Kind in einer Gemeinschaft mit anderen Kindern aufwächst. Die Suche nach einem entsprechenden Platz gestaltet sich für junge Familien oftmals aufwändig. Um die Chance auf einen Platz zu vergrößern erfolgt die Anmeldung in vielen Fälle in mehreren Kindertageseinrichtungen.

Dies ist in Gevelsberg für die betroffenen Familien mit einem hohen Aufwand verbunden. Die persönliche Vorsprache in den Tagesstätten ist derzeit dazu notwendig. Für berufstätige Eltern muss das oftmals mit Urlaub oder freien Tagen verbunden werden.

Ein „KiTa-Navigator“ sorgt dafür, dass eine entsprechende Anmeldung vom heimischen PC ohne größeren Aufwand vorgenommen werden kann und das durchaus mit einer Anmeldung in mehreren Kindertageseinrichtungen.

Zusätzlich bietet ein KiTa-Navigator für die Einrichtungen mit ihren Leitungen erhebliche Vorteile, größerer Schriftverkehr kann weitestgehend vermieden werden. Alle Einrichtungen dürften bereits seit mehreren Jahren mit entsprechenden PC’s, die über einen Internetzugang verfügen, ausgestattet sein.

Im Rathaus selbst stellt ein solches Programm ebenfalls eine Erleichterung dar und kann für vielfältige Abfragen genutzt werden. Nach einer entsprechenden Schulung der Leitungskräfte in den Einrichtungen ist ein solche Lösung weitestgehend selbsterklärend.

Da eine solche Lösung Browser-basierend ist, entfällt eine Installation des Programms in den einzelnen Einrichtungen.

Ein solches Programm kann in den Internetauftritt der Stadt Gevelsberg eingebunden werden und so die „Familienfreundliche Kommune“ weiter voranbringen.

Erst kürzlich hat eine Elterninitiative sowohl bei der Stadtverwaltung als auch bei einigen Ratsfraktionen vorgesprochen und auf die fehlende Möglichkeit in Gevelsberg hingewiesen.

Andere Kommunen in der Nachbarschaft setzen seit mehreren Jahren solche Programme ein und haben dabei durchaus positive Erfahrungen gemacht.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Digitalisierung auch in diesem Bereich Einzug halten muss, damit Gevelsberg im Wettbewerb mit anderen Kommunen an dieser Stelle nicht abgehängt wird.

Es ist dringend an der Zeit, eine solche Lösung im Interesse der Gevelsberger Kinder und deren Eltern einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Günther Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für ein digitales Ratsinformationssystem zu ermitteln. Dabei sollen nicht nur die Anschaffungskosten einfließen, sondern auch Kosten für die evtl. Beschaffung von geeigneten Tablet-PC’s, Folgekosten, Personalkosten und alle weiteren damit verbundenen Kosten. Dem gegenüber sollen die Ausgaben gestellt werden, die im Lauf einer Legislaturperiode durch den Druck und Versand der Sitzungsunterlagen an die Rats- und Ausschussmitglieder entstehen.

Begründung:

Derzeit stellt die Stadt Gevelsberg jeder Bürgerin und jedem Bürger die Einladungen, öffentlichen Vorlagen und öffentlichen Niederschriften zu Sitzungen des Rates und der Ausschüsse auf ihrer Internetseite zur Verfügung. Mit einem Zugang als Ratsmitglied sind außerdem alle nichtöffentlichen Dokumente zugänglich.

Es handelt sich dabei aber nicht um ein „echtes“ Ratsinformationssystem mit umfangreichen Recherchefunktionen und automatischen Mitteilungen über neue Vorlagen, Einladungen usw. .

Bei der politischen Arbeit im kommunalen Ehrenamt sind die immer höheren Anforderungen der Mandatsträger in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ein kritischer Faktor.

Bei den derzeit immer größeren Problemen, geeignete Kandidaten für ein ehrenamtliches politisches Mandat zu gewinnen, spielt die Attraktivität der Ratsarbeit eine besondere Rolle. Es geht insbesondere um engagierte, aber zeitarme Bürger, die im Prinzip Interesse an einem kommunalpolitischen Mandat hätten, aber aufgrund hoher Zeitbelastungen vor dem Ehrenamt zurückschrecken.

Sie können in Kommunen, die mit einem digitalen Ratsinformationssystem arbeiten, nach unserer Ansicht eher für ein Mandat gewonnen werden als in Kommunen mit nicht mehr zeitgemäßen Kommunikationswegen.

Kommunalpolitik muss sich von dem Image befreien, es handele sich hier nur um das Absitzen von Fraktions- und Ausschusssitzungen, das hilflose Herumwühlen in Papierbergen und das Halten von Fensterreden ohne ausreichende Informationsgrundlage. Natürlich bringt ein Informationssystem allein nicht die erhoffte Attraktivitätssteigerung, diese ist im Wesentlichen eine Frage der organisatorischen Effektivierung der Ratsarbeit. Ratsinformationssysteme tragen aber einen erheblichen Teil zur Effektivierung der Prozesse bei.

Um die Rats- und Ausschussarbeit auch in Zukunft interessant und reizvoll zu erhalten und zu gestalten, ist es nach Ansicht der CDU-Fraktion notwendig, die Zeitökonomie dieser Tätigkeiten zu erhöhen. Durch weniger Zeitverbrauch, eine effektivere und bessere Qualität wird eine höhere Attraktivität des politischen Ehrenamts erzielt.

Der zeitliche Aufwand jedes einzelnen Ratsmitglieds wird durch den Einsatz eines Ratsinformationssystems und die damit verbundene schnelle Einsichtnahme in alte und aktuelle Akten ohne großen Rechercheaufwand eindeutig verringert. Kommunalpolitiker klagen oft über zeitraubende Suchaktionen im privaten Arbeitszimmer nach Anträgen und Beschlüssen aus der Vergangenheit, die für eine aktuelle Diskussion im Ausschuss von Belang sind, über Anrufe in der zuständigen Stelle in der Verwaltung mit der Bitte um Information und über die Probleme, ihre Unterlagen zu Hause zu archivieren.

Die erleichterte Suche nach historischen und aktuellen Informationen über Anträge, Beschlüsse, Umsetzungsstände, Kennzahlen und sonstigen Datensätzen bringt nicht nur eine Zeitersparnis, sondern sie senkt die Hindernisschwelle des Ratsmitglieds, sich vor Beratungen und Entscheidungen entsprechend zu informieren. Ratsinformationssysteme werden nicht nur die Möglichkeiten der Information technisch verbessern, sondern auch zu einer ausgeprägten Informationskultur führen.

Das – inhaltlich und technisch – verbesserte Angebot an Informationen wird bei der Konkurrenz der Fraktionen untereinander auch zu anspruchsvolleren politischen Diskussionen in Rat und Ausschüssen führen, d.h. der politische Wettbewerb kann auf höherem Niveau ausgetragen werden und die Qualität der Kommunalpolitik erhöht sich.

Hinzu kommt noch, dass die Erstellung von Sitzungsvorlagen mit einem echten Workflow innerhalb der Verwaltung verbunden ist. Da sich die Stadt Gevelsberg am kreisweiten Projekt „eAkte“ beteiligt, wäre mit Beschaffung eines ‚Ratsinformationssystems eine stringente Digitalisierung verbunden, von der Erstellung der Vorlage durch den zuständigen Sachbearbeiter über die Zeichnung durch Vorgesetzte und Bürgermeister bis hin zur elektronischen Archivierung abgeschlossener Vorgänge.

Natürlich ist die Einführung eines „echten“ digitalen Sitzungsdienstes mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Die analoge Erstellung der Sitzungsunterlagen, d.h. die Erstellung der Sitzungsdokumente einschließlich der Mitzeichnung von Unterlagen durch beteiligte Fachbereiche, der Druck, das manuelle Eintüten und letztlich auch der Versand sowie die Archivierung von Papierunterlagen, ist ebenfalls mit nicht unerheblichen Kosten verbunden.

Es lohnt daher nach Ansicht der CDU-Fraktion, diese Kosten zu vergleichen. Uns ist bewusst, dass mit der Anschaffung und Einführung eines Ratsinformationssystems zunächst höhere Kosten verbunden sind. Dafür fallen jedoch nicht unerhebliche Ausgaben für Papier, Druck und Zustellung weg, was auf längere Sicht gesehen zu einem kostengünstigeren Sitzungsdienst führen kann.

Es macht aus unserer Sicht Sinn, die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Analyse zu beauftragen, da in wenigen Wochen ein neuer Rat gewählt wird.

Dieser kann nach Vorliegen aller Fakten entscheiden, ob er – wie bisher – mit einer Mischform (Ratsmitglieder können wählen, ob sie die Unterlagen in Papierform erhalten oder die Dokumente aus dem Internetzugang herunterladen) oder mit einem vollständig digitalen Ratsinformationssystem arbeiten will.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Günther Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2021 eine Stelle „Digitalisierung in den Schulen“ zusätzlich aufzunehmen. Über die tatsächliche Besetzung der Stelle wird ihm Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das kommende Haushaltsjahr entschieden.

Begründung:

Im Zuge der Corona-Krise wurden die Schulen geschlossen. Der Lernstoff wurde und wird teilweise aktuell auf verschiedenen elektronischen Wegen vermittelt.

Die Krise hat gezeigt, dass es für künftige Ereignisse notwendig sein wird, entsprechende Strukturen zu schaffen, damit hierfür nicht erst „vom fahrenden Zug aus die Schienen verlegt werden müssen“.

Auch wenn es – hoffentlich zeitnah – möglich sein wird, wieder Präsenzunterricht abhalten zu können, zeigen doch die bisherigen Erfahrungen, dass die Vermittlung von Wissen auch auf anderen Wegen möglich ist.

Eltern- und Lehrerverbände diskutieren schon jetzt die zeitnahe Einführung von Video-Unterricht als zusätzliches Element der Lehrplangestaltung.

Die Einführung solcher Unterrichtsformen ist sicherlich zunächst eine schulinterne Angelegenheit. Aber mit der Einführung digitaler Formen der Stoffvermittlung sind hinsichtlich der notwendigen Infrastruktur auf Schul- und auf Schülerseite die Schulträger gefragt.

Damit die Schulen der Stadt Gevelsberg bei dieser Lernform im Wettbewerb mit Schulen anderer Träger nicht abgehängt wird, ist es notwendig, die Einführung von Anfang an durch den Schulträger zu begleiten und einheitliche Strukturen zu schaffen, damit deren Wartung und Troubleshooting durch stadtweite Standards der Kommunikationswege etc. so einfach wie möglich gestaltet werden kann.

Deshalb beantragt die CDU-Fraktion schon jetzt, eine entsprechende Stelle in den Stellenplanentwurf 2021 aufzunehmen, da die IT-Abteilung mit dieser zusätzlichen und sicher komplexen Aufgabe hinsichtlich der Personalkapazität überfordert sein wird.

Ob zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses die Besetzung der Stelle notwendig ist, kann Ende des Jahres besser entschieden werden als zum heutigen Tage. Die jetzige Aufnahme einer solchen Stelle zwingt aber den Rat im Rahmen der Stellenplanberatungen in eine Diskussion über die ausreichende Digitalisierung im Schulbereich. Das ist nach Ansicht der CDU-Fraktion im Zuge der zunehmenden Ansprüche und Erfordernisse in diesem Bereich zwingend geboten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Günther Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt Gevelsberg beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, in die Bremmenstraße an mindestens zwei Stellen aufgepflasterte Fahrbahnschwellen einzubauen, um die Geschwindigkeit dort verkehrender Kraftfahrzeuge zu reduzieren.

Begründung:

Bei der Bremmenstraße handelt es sich im bebauten Bereich um eine 30 km/h-Zone. Zu Beginn des bebauten Bereichs wurde die Fahrbahn durch links und rechts aufgestellte Betonkübel in der Breite reduziert, Begegnungsverkehr ist in diesem Bereich nicht möglich. Die Straße selbst weist aber im weiteren Verlauf eine beachtliche Breite auf, Gehwege existieren nicht. Anlässlich eines Ortstermins wurde die CDU-Fraktion von Anwohnern auf die starke Verkehrsbelastung in der Bremmenstraße hingewiesen, von der sich die Fraktion gemeinsam mit zahlreichen Anliegern selbst ein Bild machen konnte.

Eine der Ursachen dieser Verkehrsbelastung dürfte der dort befindliche attraktive Reiterhof sein, deren Nutzer fast ausschließlich mit dem PKW anreisen.

Die im Bereich der Bebauung gefahrene durchschnittliche Geschwindigkeit dürfte deutlich über 30 km/h liegen, was der Straßenverlauf und die -breite durchaus zulassen. Da dort aber keine Gehwege vorhanden sind, stellt das für spielende Kinder und Passanten eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar.

Die Situation dürfte durch den geplanten Naturkindergarten noch verschärfen, die die Fahrzeugfrequenz durch „Elterntaxis“ verschärft werden dürften.

Daher ist nach Ansicht der CDU-Fraktion schon jetzt Handlungsbedarf gegeben. Geeignete Maßnahmen dürften Fahrbahnschwellen in Form von gepflasterten „Straßenkissen“ darstellen, die anders als Kunststoffschwellen die gefahrene Geschwindigkeit deutlich reduzieren. Als Beispiel hierfür dienen entsprechende Pflasterflächen in der Straße „An der Königsburg“ oder in der Lerchenstraße.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Günther Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt Gevelsberg beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem städtischen Grundstück oberhalb des Berger Sees eine Streuobstwiese anzulegen.

Begründung:

Streuobstwiesen sind eines der artenreichsten Biotope Deutschlands und ein wichtiger Bestandteil für die Erhaltung der Biologischen Vielfalt. Auf Ihnen leben bis zu 5000 Tier- und Pflanzenarten. Den größten Teil der dort lebenden Tierarten nehmen Insekten wie Bienen, Hummeln, Wespen, Schmetterlinge oder Käfer ein. Durch ihr Totholzreichtum und die darin befindlichen Höhlen finden hier eine Vielzahl von Vogelarten und Säugetieren Unterschlupf.

Charakteristisch für Deutschlands Streuobstwiesen ist der Steinkauz. Aber auch andere Tierarten wie Fledermäuse finden hier ihr Zuhause. Fast alle Tierarten, die sich dort ansiedeln, sind stark gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht, für deren Erhaltung haben die Menschen eine besondere Verantwortung.

Mit ihrer traditionellen Bewirtschaftungsweise sind Streuobstwiesen ein Teil unserer Kultur.

Die Streuobstwiesen verdienen ihren Namen aufgrund der unregelmäßigen Anordnung und Zusammensetzung der Baumbestände. Die Bäume stehen im wahrsten Sinne meist „verstreut“ in der Landschaft, anders als bei üblichen, kommerziellen Obstplantagen.

Leider ist der Streuobstbestand in den vergangenen Jahrzehnten stark zurückgegangen! Heute gibt es im Vergleich zu vor 20 Jahren rund 20 Prozent weniger Streuobstwiesen in Deutschland. Grund dafür sind häufig Flächenversiegelungen oder schlicht weg die unregelmäßige oder ganz fehlende Bewirtschaftung.

Streuobstwiesen sind auf die permanente Pflege durch den Menschen angewiesen – hierzu zählt beispielsweise der regelmäßige Baumschnitt. Ohne den Menschen können Streuobstwiesen weder entstehen, noch dauerhaft erhalten bleiben.

Auch wenn die Anlage und der Erhalt eines solchen Wiese einen gewissen Pflegeaufwand mit sich bringt, so sieht die CDU-Fraktion die Kommunen in einer gewissen Vorbildrolle und Verantwortung. Andere Kommunen in unmittelbarer Nachbarschaft haben dies erkannt und umgesetzt.

Das Gelände oberhalb des Berger Sees eignet sich nach unserer Auffassung sehr gut für eine solche Wiese, da sie dort von zahlreichen Spaziergängern wahrgenommen werden kann und so eine gewisse Vorbildfunktion hat.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Günther Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

der Rat der Stadt Gevelsberg hat in seiner Sitzung vom 7. Februar 2019 mehrheitlich das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEHK) Gevelsberg Zentrum 2030 beschlossen.

Dazu stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Gevelsberg beauftragt die Verwaltung, in jeder zukünftigen Ratssitzung in geeigneter Form einen Überblick über den Sachstand des Konzepts sowie über die darin beinhalteten Einzelmaßnahmen zu geben, falls notwendig im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Begründung:

Dieses Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept wird in den nächsten Dekaden das Bild der Innenstadt Gevelsbergs wesentlich prägen und verändern und stellt damit – auch finanziell – das größte städtebauliche Maßnahmenpaket in den kommenden Jahren dar.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass es unerlässlich ist, dass dazu der Rat das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept engmaschig begleitet und über den Fortgang des Konzepts und den Sachstand der integrierten Einzelmaßnahmen zeitnah informiert ist.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Umbesetzung von Ausschüssen

Sehr geehrter Herr Jacobi,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg stellt den Antrag, der Rat möge nachstehende Ausschussumbesetzungen beschließen:

Ausschuss für Sport, Kultur und Freizeit
bisher:	Ausschussmitglied: Citrich, Jessica	neu:	Ausschussmitglied: Scheper, Desmond
Ausschuss für Senioren, Gesundheit und Soziales
bisher:	Ausschussmitglied: Citrich, Jessica	neu:	Ausschussmitglied: Vesper, Lisa

 

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Gevelsberg, 27. Juni 2019

 Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und CDU im Rat der Stadt Gevelsberg stellen folgenden Antrag:

Die Stadt Gevelsberg nimmt beginnend mit dem Jahr 2020 am Zertifizierungsprozeß „European Energy Award“ teil. Der Kämmerer wird beauftragt, in den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2020 sowie in die mittelfristige Finanzplanung entsprechende Haushaltsmittel einzustellen.

Begründung:

Der European Energy Award ist ein internationales Qualitätsmanagement-und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz, das bereits seit mehr als zehn Jahren zahlreiche Kommunen in Deutschland auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz nachhaltig unterstützt.

Die Teilnehmer am European Energy Award entscheiden sich dafür, ein sichtbares Zeichen für ihr kommunales Engagement bei Klimaschutz und Energieeffizienz zu setzen und davon zu profitieren. „Die am European Energy Award (eea) teilnehmenden nordrheinwestfälischen Kommunen erzielen einen doppelt so hohen Zuwachs in der Energieeffizienz wie der Durchschnitt der restlichen Kommunen in NRW“ wurde bereits 2013 durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Pressemeldung festgestellt.

Durch das Verfahren im Sinne eines Qualitätsmanagements wird eine prozessorientierte Energiepolitik in der Kommune ermöglicht und ein regelmäßiges Controlling eingeführt. Der eea umfasst die zyklisch angeordneten Verfahrensschritte “Analysieren – Planen – Durchführen – Prüfen – Anpassen”, die durch die Meilensteine der “Zertifizierung” und “Auszeichnung” ergänzt werden. Der European Energy Award macht die Erfolge einer Kommune bei Energieeffizienz und Klimaschutz mess- und sichtbar. Viele Kommunen nutzen deshalb den eea für ihr Kommunalmarketing und setzen ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für ihr Engagement in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz.

Im Ennepe-Ruhr-Kreis haben sich bereits drei Kommunen am European Energy Award beteiligt, darunter Witten und Wetter

Wir halten den European Energy Award für ein sinnvolles Instrument zu den Anstrengungen hinsichtlich des kommunalen Klimaschutzes, das uns einen Ansporn bietet und uns zugleich verpflichtet, hinsichtlich unserer Anstrengungen nicht nachzulassen. Und ja, es wird auch Geld kosten. So was gehört für uns zur kommunalen Verantwortung für den Klimaschutz dazu.

 

Hans-Günther Adrian Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion

Wolfram Thiel Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

Das Freizeitverhalten der Menschen in unserem Land hat sich in den letzten Jahren grundlegen gewandelt. Fitness und Sport stehen für viele Menschen mehr denn je im Vordergrund.

Unsere Sportvereine bieten heute für fast jedes Interesse Möglichkeiten an, die Auswahl an Fitness-Studios in unserer Stadt bzw. in der näheren Nachbarschaft ist groß.

Zahlreiche Jogger, Inline-Skater, Radfahrer oder Nordic-Walker legen auf unseren Wander- und Radwegen Zeugnis des aktuellen Freizeitverhaltens der Bürgerinnen und Bürger ab. In Gevelsberg bieten sich für solche Aktivitäten auf den zahlreichen attraktiven und gut ausgebauten Wander- und Radwegen hierfür gute Möglichkeiten.

„Trimm Dich durch Sport“ – unter diesem Motto startete der Deutsche Sportbund bereits am 16. März 1970 eine große Aktivierungskampagne und revolutionierte damit das Bewegungsverhalten der deutschen Bevölkerung. Seinerzeit wurden landauf landab, darunter auch im Gevelsberger Stadtwald, „Trimm-Dich-Parcours“ nach den Vorgaben des Deutschen Sportbundes angelegt. Nach und nach geriet die Aktion in Vergessenheit, die allermeisten „Trimm-Dich-Parcours“ existieren nicht mehr, scheinbar war die Kampagne ihrer Zeit voraus.

Heute stellt sich die Situation – wie oben beschrieben – anders dar. In einer Nachbarstadt wurde vor einiger Zeit ein „Fitness-Parcours“ angelegt, der sehr gut genutzt wird.

Zur Ergänzung der bereits beschriebenen Aktivitäten außerhalb von Vereinen und Studios wäre nach Ansicht der CDU-Fraktion ein solches niederschwelliges Angebot sinnvoll. Unsere attraktiven Freizeitbereiche würden dadurch zusätzlich bereichert und eine Aufwertung erfahren.

Dazu stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Gevelsberg beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Kosten durch die Anlegung eines Fitness-Parcours entstehen, welche jährlichen Folgekosten damit verbunden sind und ob dafür Flächen an gut genutzten Freizeitbereichen, wie z.B. im Stefansbachtal oder „Am Werde“ zur Verfügung stehen. Sollte der Rat mehrheitlich der Auffassung sein, dass die damit verbundenen Kosten vertretbar sind und sollten entsprechende Flächen verfügbar sein, werden die damit verbundenen Investitions- und Unterhaltskosten in den Entwurf des Haushalts 2020 aufgenommen. Sollten sich die Kosten nicht mehr rechtzeitig ermitteln lassen, werden vorsorglich Haushaltsmittel in die mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2021 eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

der Rat der Stadt Gevelsberg hat im Jahr 2018 den Umbau und die Sanierung des Schwimm In-Freibades beschlossen. Dies musste unter Zeitdruck geschehen, da der Ablauf der Fristen für das Förderprogramm bevorstand.

Wie wir zwischenzeitlich wissen, ist der Umbau des Freibades nicht in das seinerzeitige Förderprogramm aufgenommen worden.

Das bedeutet, dass die Stadt Gevelsberg nunmehr sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Freibad-Umbau selbst stemmen muss. Da die Stadt Gevelsberg die Mittel hierfür nicht aus den Einnahmen aufbringen kann, ist für die Sanierungsmaßnahme eine Kreditaufnahme notwendig.

Derzeit werden in Gevelsberg wichtige, aber kostenintensive Bauprojekte durchgeführt bzw. stehen in den nächsten Monaten an, wie die neue Feuerwache oder die Umgestaltung des Vendômer Platzes und der Rathausplatte aus dem IHEK.

Weitere immense Kosten werden vermutlich in den nächsten Monaten auf die Stadt zukommen.

Bei allen Ausschreibungen der letzten Zeit im Rahmen von Bauprojekten hat sich gezeigt, dass nur in den wenigsten Fällen die Kostenschätzungen eingehalten werden konnten und teilweise erheblich überschritten wurden. Ursache hierfür ist der boomende Bausektor, die Auftragslage für entsprechende Unternehmen ist aktuell so gut wie noch nie.

Vor diesem Hintergrund sind die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die FWG/FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion der Meinung, dass die Umbaupläne für das Freibad noch einmal überdacht werden müssen.

Die der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellte unkonventionelle Planung geht einher mit hohen Kosten.

Die vorgenannten Fraktionen stehen ohne Wenn und Aber für die dringend notwendige Sanierung des Freibadbereichs. Wir sind aber der Meinung, dass vor dem Hintergrund der hohen Baukosten und der für verschiedene Projekte notwendigen Kreditaufnahmen die Planung überdacht werden sollte, hin zu einer einfacheren und damit kostengünstigeren Variante, die aber die Bedürfnisse der Besucherinnen und Besucher und auch der schwimmsporttreibenden Vereine berücksichtigt.

Die vergangenen Sommer haben gezeigt, dass das Freibad in seiner jetzigen, einfachen Form in den Sommermonaten bei entsprechendem Wetter sehr gut angenommen wird. Dies wird sich auch bei einer einfachen Sanierung (rechteckiges Becken mit kleinerer Wasserfläche, Einbau neuer Badtechnik) nicht ändern.

Dazu stellen die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, FWG/FDP und CDU folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Gevelsberg beschließt, die bisherigen Pläne zur Sanierung und Umgestaltung des Freibades nicht weiter zu verfolgen. Der Fachplaner wird beauftragt, ein einfaches rechteckiges Becken mit Schwimmer und Nichtschwimmerbereich sowie einem gut einsehbaren Becken für Kleinkinder im Bereich der jetzigen Becken zu entwerfen. Die Badtechnik und die Umkleidemöglichkeiten werden unter Beibehaltung der jetzigen Bausubstanz modernisiert. Die nicht benötigten Flächen der bisherigen Becken werden mit einfachen Mitteln zur Liegefläche umgestaltet. Die Verwaltung wird beauftragt, bereits veröffentlichte Ausschreibungen aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Thiel	Martina Dietz	Hans-Günther Adrian
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	FWG/FDP-Fraktion	CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Tagesordnungspunkt „Erwerb des Grundstückes Gemarkung Gevelsberg, Flur 14, Flurstücke 630, 631, 632, 635, 636, 649, ehemaliges Rupprecht Gebäude“ wird öffentlich beraten. Die Beratung der Vertragsdetails und des Kaufpreises erfolgt wie ursprünglich vorgesehen, im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung, ebenso die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Begründung:

Der geplante Erwerb des ehemaligen Rupprecht-Kaufhauses, die Sanierung und der Umbau zur Nutzung durch die Stadtbücherei, die Musikschule und die Kernverwaltung im Rahmen des „Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts“ stellt trotz erwarteter Landeszuschüsse die größte Investition der Stadt Gevelsberg in den letzten Dekaden dar und wird sowohl in der lokalen Politik als auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.

Mit dem Kauf der ehemaligen Rupprecht-Immobilie sollen die Weichen für dieses Projekt gestellt werden.

Daher liegt es im Rahmen von Transparenz des politischen Handels nah, die Beratungen  – mit Ausnahme von Vertragsdetails und des Kaufpreises  – öffentlich nachvollziehbar durchzuführen.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat diese Vorgehensweise in den letzten Jahren bei wichtigen Tagesordnungspunkten mehrfach praktiziert und die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass dem Rat der Stadt Gevelsberg eine solche Handlungsweise gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gut zu Gesicht stehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Günther Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

im Februar 2016 ist die Stadt Gevelsberg vom Verein Familiengerechte Kommune e.V. für ihre Familienpolitik ausgezeichnet worden. Mit dem Zertifikat „Familiengerechte Kommune“ verpflichtet sie sich, die Bedürfnisse von Familien in allen Entscheidungen mitzudenken und ihnen nachhaltig gerecht zu werden. Die Sichtweisen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen auf die Lebensbedingungen in ihrer Stadt und ihre Mitsprache spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Wiederholt hat die Verwaltung in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass es zunehmend schwieriger wird, befähigtes Personal zu rekrutieren. Im Wettbewerb um den qualifizierten Nachwuchs geraten mehr und mehr auch sogenannte „weiche“ Faktoren in den Blickpunkt.

Wenn die Stadt Gevelsberg in einem umfangreichen und aufwendigen Verfahren ein Zertifikat erwirbt um damit werbewirksam Familien und Unternehmen nach Gevelsberg zu locken, sollte die Stadtverwaltung als kommunaler Arbeitgeber eine Beispielfunktion übernehmen und sich selbst als familienfreundliches „Unternehmen“ zertifizieren lassen.

So ist z.B. am 20. Juni 2017 das Bundesfamilienministerium selbst zum fünften Mal mit dem Audit Beruf und Familie ausgezeichnet worden.

Auch verschiedene kleinere und größere Städte (z.B. Vreden und Borken) sowie Kreisverwaltungen (z.B. die Kreisverwaltungen in Euskirchen und Warendorf) haben sich in der Vergangenheit zertifizieren lassen, um damit einerseits einer Vorbildfunktion für die Unternehmen in ihrer jeweiligen Kommune/Kreis nachzukommen und andererseits um ein zusätzliches Werbemittel für die eigene Nachwuchsgewinnung zu besitzen.

Daher stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Gevelsberg beauftragt die Verwaltung, das audit berufundfamilie anzustreben. Das Audit ist das zentrale Angebot der berufundfamilie Service GmbH und beruht auf einer Initiative der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Als strategisches Managementinstrument unterstützt das Audit Arbeitgeber darin, die familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik bzw. familiengerechte Arbeitsbedingungen nachhaltig zu gestalten.

Begründung:

Zertifikate zum Audit berufundfamilie wurden erstmals 1999 vergeben. Seitdem wurden über 1.600 Arbeitgeber mit dem Zertifikat zum Audit ausgezeichnet.

Einsetzbar in allen Branchen und unterschiedlichen Betriebsgrößen, erfasst das Audit den Status quo der bereits angebotenen familien- und lebensphasenbewussten Maßnahmen, entwickelt systematisch das betriebsindividuelle Potenzial und sorgt mit verbindlichen Zielvereinbarungen dafür, dass Familienbewusstsein in der Unternehmenskultur verankert wird.

Begutachtet wird hierbei, welche Schritte eingeleitet werden, um das Thema der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben beim Arbeitgeber institutionell zu verankern. Dabei wird darauf geachtet, dass die familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik bzw. familiengerechte Arbeitsbedingungen in Leitbild, Strategie und Struktur des Arbeitgebers verankert wird sowie für die Beschäftigten transparente und verbindliche Vereinbarungen getroffen werden.

Die Integration des Themas Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben in die vorhandenen Informationswege wird dabei ebenso begutachtet wie die Frage, ob die Information und Kommunikation zu den Vereinbarkeitsmaßnahmen kontinuierlich und umfassend erfolgt.

Ein weiteres Kriterium ist, ob und wie – sofern noch nicht vorhanden – Strukturen geschaffen werden, um Rückmeldung von Seiten der Beschäftigten zu den angebotenen Maßnahmen zur Vereinbarkeit sowie über die Unterstützung der Führungskräfte bei der Inanspruchnahme derselben zu erhalten.

Begutachtet wird außerdem, wie Bedarfserhebung und Angebotsentwicklung für verschiedene Zielgruppen erfolgen und wie die Prozesse gestaltet werden, um eine familien- und lebensphasenbewusste Kultur in allen Ebenen und Bereichen zu etablieren.

Begutachtet wird, ob die Leitungsebene die familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik bzw. familiengerechte Arbeitsbedingungen nachhaltig unterstützt, wie die Führungskräfte aller Hierarchieebenen und Bereiche in die Entwicklungs- und Feedbackprozesse einbezogen werden und inwieweit sie eine aktive Rolle bei der Umsetzung einnehmen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Vereinbarkeitsthemen in die Führungsinstrumente und Führungsaufgaben integriert sowie Angebote für die Verbesserung der eigenen Vereinbarkeit der Führungskräfte angestrebt werden.

Mit diesem Audit könnte die Stadtverwaltung Gevelsberg eine Vorreiterfunktion für die kreisangehörenden Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises als auch für die Kreisverwaltung selbst einnehmen.

Ziel und guter Vorsatz für das Jahr 2018 sollte sein, sich am Ende des Jahres als familienfreundlicher Arbeitgeber präsentieren zu können und dadurch deutlich zu machen, dass das Zertifikat „Familiengerechte Kommune“ nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern die Verwaltung selbst beispielgebend hinter der Zertifizierung steht.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

Bildung ist eine der wichtigsten Aufgaben und Ziele unserer Gesellschaft. Die Kommunen in unserem Staat sind gut beraten, diese mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen und zu fördern, auch wenn dies mit erheblichen Geldmitteln verbunden ist.

Daher stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Gevelsberg beschließt, den Ausbau der Digitalisierung der Gevelsberger Schulen unter Berücksichtigung des beschlossenen Medienkonzeptes in den Haushalten der kommenden Jahre zu priorisieren. Dies soll in enger Abstimmung mit den jeweiligen Schulen und deren pädagogischer Ausrichtung geschehen. Im ersten Schritt entwickelt die Verwaltung ein Konzept, wie eine kabellose Vernetzungsstruktur in allen für den Unterricht benötigten Räumen der weiterführenden Schulen zeitnah umgesetzt werden kann.

Begründung:

Anlässlich eines Besuchs des Gevelsberger Gymnasiums vor einigen Wochen konnte sich die CDU-Fraktion davon überzeugen, dass die Ausstattung des Gevelsberg Gymnasiums in vielen Bereichen gut ist.

Gegenüber dem Schreiben von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums aus dem Spätherbst vergangenen Jahres, das im Schulausschuss verlesen wurde, hat sich viel getan und die Ausstattung der Informatikräume und die dortige Anbindung an das Internet hat sich stark verbessert.

Wir konnten aber aus den Worten der Schulleitung und der verantwortlichen Lehrerinnen und Lehrer entnehmen, dass für einen modernen und zeitgemäßen Unterricht jetzt nicht haltgemacht werden darf. So ist die Recherche im Internet in allen Klassen nach Ansicht des Lehrkörpers notwendig und wäre Grundvoraussetzung für die weitere Einbeziehung der Digitalisierung in den Schulalltag.

Eine entsprechende WLAN-Vernetzung des gesamten Schulgebäudes ist sicherlich nicht vergleichbar mit der Einrichtung eines solchen Netzes in einem Eigenheim oder einem kleineren Bürogebäude. Sie dürfte vielmehr mit hohen Kosten verbunden sein.

Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Gevelsberg dürfte eine solche Vernetzung nicht in einem Schritt zu realisieren sein, sondern muss vielmehr in Teilabschnitten angegangen werden.

Wichtig ist der CDU-Fraktion auch, dass solche Möglichkeiten nicht nur am Gymnasium, sondern an allen weiterführenden Schulen geschaffen werden, sofern das pädagogische Konzept der jeweiligen Schulen dies unterstützt.

Erst eine flächendeckende Vernetzung der weiterführenden Schulen, ggfls. in einem weiteren Schritt, der Grundschulen, wird es möglich machen, die Digitalisierung – in welcher Form auch immer – in den Unterricht dauerhaft einzubinden.

Wir sind der Meinung, dass der Rat der Stadt Gevelsberg im Interesse der Gevelsberger Kinder und Jugendlichen mit einem grundsätzlichen Beschluss ein Zeichen setzen sollte, dass die zukunftsorientierte Ausstattung der Schulen eine der wichtigsten Aufgaben einer Kommune darstellt. Es ist wichtig, dass unsere Kinder im Wettbewerb mit den Schülerinnen und Schülern anderer Städte der Region in Zukunft nicht benachteiligt werden. Daher ist nach unserer Ansicht Handlungsbedarf gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Jacobi,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg stellt den Antrag, der Rat möge nachstehende Ausschussumbesetzungen beschließen:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung
bisher:	Ausschussmitglied: Faysal, Vian	neu:	Ausschussmitglied: Schönlau, Rainer
bisher:	stv. Ausschussmitglied: Grothe, Michael	neu:	stv. Ausschussmitglied: Weithe, Dirk
Betriebsausschuss Technische Betriebe
bisher:	Ausschussmitglied: Pfleging, Tim	neu:	Ausschussmitglied: Weithe, Dirk
bisher:	stv. Ausschussmitglied: Weithe, Dirk	neu:	stv. Ausschussmitglied: Auris, Hugo

 

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Gevelsberg, 30.06.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich an dem Wettbewerb „Digitale Modellkommune“, der im „Koalitionsvertrag für NRW“ festgeschrieben wurde, zu beteiligen, sobald dieser ausgeschrieben wird. Der Rat ist in geeigneter Weise über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten.

Begründung:

Unter der Überschrift „Digitale Verwaltung“ sagt der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung folgendes:

Die Digitalisierung eröffnet Chancen, die Servicequalität der öffentlichen Verwaltung, die Nutzerfreundlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Effizienz des Staates erheblich zu verbessern. Die digitale Verwaltung soll etwa durch ein digitales Bürgeramt den Bürgerinnen und Bürger das gleiche Nutzererlebnis verschaffen wie bei modernen und serviceorientieren kommerziellen Anbietern („citizen centricity“).

Weiter:

Wir werden eine kleinere und eine größere Kommune zu „Digitalen Modellkommunen“ entwickeln. Diese werden im Rahmen eines Wettbewerbs ausgewählt und dienen als Vorbilder intelligenter und vernetzter Stadtentwicklung. Dabei knüpfen wir an Projekte wie den Wettbewerb „Digitale Stadt“ des Branchenverbandes Bitkom oder die „Innovation City Bottrop“ an.

Die Digitalisierung nimmt – wie hinlänglich bekannt – einen immer größeren Raum ein. Längst haben Online-Plattformen wie z.B. Amazon, Immobilienscout oder Mobile.de die entsprechenden Märkte vollständig auf den Kopf gestellt.

Die Digitalisierung schreitet– auch mit neuen Ideen und Produkten – immer weiter voran, der Prozess ist nicht aufzuhalten und ein Stillstand ist nicht abzusehen.

Diesen Umstand können sich auch Kommunen nicht verschließen, Projekte wie E-Government, elektronisches Rathaus u.s.w. sind vielerorts in der Umsetzung bzw. in Teilbereichen realisiert.

Die CDU-Fraktion sieht in der Teilnahme am vorgesehenen Wettbewerb die Chance, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Gevelsbergs die Stadtverwaltung in erheblicher Weise weiterzuentwickeln und so die Chance zu haben, in diesem Bereich Vorbildkommune für viele Kommunen unserer Größenordnung in Nordrhein-Westfalen zu werden und sich so positiv von den anderen Städten unserer Region abzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Gevelsberg, 21.11.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Melde-App für die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Stadtverwaltung zu realisieren.

Begründung:

Gesellschaft und Wirtschaft auch in unserer Stadt befinden sich in einem rasanten tiefgreifenden Wandel. Dieser Wandel hat zur Folge, dass Kommunikationsprozesse ebenso digitalisiert werden wie auch Handlungsweisen und das in beinahe allen Bereichen des täglichen Lebens und Arbeitens. Für die überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist die Erledigung privater Angelegenheiten via Computer, Smartphone oder Tablet-PC längst zum selbstverständlichen Alltag geworden. Ältere Menschen gewöhnen sich daran, jüngere Menschen kennen es gar nicht mehr anders.

Internet und Digitalisierung bestimmen immer mehr, wie wir kommunizieren. Eine Stadt, die diese Einflüsse positiv für die öffentliche Daseinsvorsorge und Verwaltung nutzt, ist attraktivund fortschrittlich.

Die Kommunikationswege der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadtverwaltung sind vielfältig. Ob per Telefon, E-mail, Online-Formular, Brief oder persönlichem Besuch. Die Digitalisierung schreitet aber in rasantem Tempo fort. Durch eine für den Bürger kostenlose Melde-App könnte die Kommunikation mit der Verwaltung durch eine weitere zeitgemäße Variante ergänzt werden.

Mit Hilfe einer solchen App könnten Bürgerinnen und Bürger Kritik sowie Ideen von unterwegs aus per Smartphone an die Stadt senden. Eine solche App würde es einfacher und schneller machen, Mängel von Straßenschäden über nicht funktionierende Straßenbeleuchtung bis hin zu illegaler Abfallentsorgung sofort und mit Foto mitzuteilen oder auch konkrete Verbesserungsvorschläge zu melden.

Ziel dabei sollte es sein, den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in einer sich wandelnden Gesellschaft gerecht zu werden. Die Melde-App würde den Bürgerserviceverbessern, würde der Verwaltung helfen – zum Beispiel durch Fotos der Örtlichkeit oder durch einfache Auswertung aller Meldungen – besser zu handeln und würde zu einer weiteren Digitalisierung und damit Vereinfachung beitragen.

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass die Verwaltung auf allen Kanälen für die Bürgerschaft, Vereine, Betriebe und öffentliche Einrichtungen ansprechbar sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Gevelsberg, 30. September 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

die CDU Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg wurde von einigen Hauseigentümern an der Mittelstraße darauf aufmerksam gemacht, dass es zu Ungleichbehandlungen bei der Abrechnung der neu gestalteten Mittelstraße gekommen sein soll.

Daher stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Gevelsberg beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, den Vorgang „KAG-Beiträge Mittelstraße“ zu prüfen und dem Rechnungsprüfungsausschuss unter Einhaltung der bestehenden Datenschutzvorschriften eine Aufstellung vorzulegen, in wie vielen Abrechnungsfällen die ursprüngliche Summe gezahlt wurde und in welchen Fällen die Bescheide nach unten korrigiert wurden. Des Weiteren möge das Rechnungsprüfungsamt prüfen, ob es zu den Fällen der Bescheidkorrektur vergleichbare Abrechnungen gibt, bei denen es bei der ursprünglichen Veranlagung geblieben ist.

Begründung:

Die Stadt Gevelsberg hat in den Jahren 2007 bis 2009 die Mittelstraße umgestaltet. Bei dieser Umgestaltung handelt es sich eine beitragsfähige Maßnahme im Sinne des Kommunalabgabengesetzes.

Im April 2007 wurde die Satzung der Stadt Gevelsberg über die Erhebung von Beiträgen nach KAG für den Ausbau der Mittelstraße beschlossen. Im Sommer 2007 soll die Stadtverwaltung den Immobilieneigentümern die voraussichtliche Höhe der individuellen Beiträge mitgeteilt haben. Gleichzeitig wurde ein Angebot unterbreitet, eine Ablösevereinbarung zu festen Konditionen abzuschließen. Diese beinhaltete den Vorteil, dass bei höheren Kosten nach Fertigstellung der Maßnahme der vereinbarte Betrag nicht erhöht werden würde.

Im Glauben an die korrekte Kostenschätzung sollen viele Zahlungspflichtige der Mittelstraße damals die Summe sofort beglichen haben, oder im Rahmen der Ablösevereinbarung Ratenzahlung vereinbart haben.

Bereits schon zum damaligen Zeitpunkt musste angeblich die Verwaltung einige Bescheide korrigieren, weil sie die vom Oberverwaltungsgericht für das Land NRW geforderte Tiefenbegrenzung nicht berücksichtigt hatte.

Wie sich nun zu verdichten scheint, haben etliche Hauseigentümer mit Unterstützung durch Fachanwälte die Kalkulationen angefochten. Und angeblich scheint es auch so zu sein, dass diese Bürgerinnen und Bürger dadurch zum Teil erhebliche Preisnachlässe erstreiten konnten.

Etliche Abrechnungsdetails konnten offensichtlich so nicht umgesetzt werden. Hier sollen wiederum die benachteiligt worden sein, die eine Ablösevereinbarung abgeschlossen hatten.

So wurden so sollen schon während des Anhörungsverfahrens im November 2012 in den vielen Fällen die Beiträge um mehr als 10 % reduziert worden sein. In folgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren soll den Klagen teilweise voll stattgegeben worden sein, in einigen Fällen sollen die Bescheide auf Anregung des Gerichts aufgehoben worden sein, in einigen Fällen wurden die Klagen abgewiesen.

Die CDU-Fraktion zweifelt nicht an, dass seitens der Stadt Gevelsberg rechtskonform gehandelt wurde und der Abschluss von Ablösevereinbarungen übliches Verwaltungshandeln darstellt.

Dennoch stellt sich die Frage, in wie vielen Fällen die Bescheide zurückgenommen bzw. reduziert werden mussten. Sollte ein großer Teil der Bescheide korrigiert worden sein, so stellt sich der CDU-Fraktion die Frage, ob diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die eine Ablösevereinbarung geschlossen haben oder widerspruchslos gezahlt haben, fair behandelt wurden.

Ebenso stellt sich die Frage, ob die Verwaltung in ähnlich gelagerten Fälle von sich aus Bescheide nach unten korrigiert hat um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden.

Gevelsberg, 17. 03. 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Bürgeranregungen und –beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Fraktionsanträge mit jeweiligem Bearbeitungssachstand auf der Homepage der Stadt Gevelsberg in einer Tabelle zu veröffentlichen.

Begründung:

Transparenz, Demokratie, zivilbürgerliches Engagement und aktive Teilhabe am öffentlichen Leben in der Stadt Gevelsberg lassen es sinnvoll erscheinen, dass alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit erfahren können, welche Anregungen und Initiativen von der Bürgerschaft und den Ratsfraktionen gestellt wurden und wie diese von der Verwaltung bearbeitet bzw. erfolgreich umgesetzt wurden.

Die Anträge könnten fortlaufend in einer Liste erfasst werden:

Antragsteller/ Datum	Thema	Rat am:	Beschluss	Sitzung Fach-A.	Ergebnis Fach-A.	Antrag erledigt ?	Bemerkungen

Dabei wäre es zielführend, wenn die Originalanträge und die Antworten jeweils mit einem Verweis (Link) für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar wären.

Mit freundlichen Grüßen

Gevelsberg, 13.04.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

am 21. Januar hat die CDU-Fraktion die Hauptwache der Gevelsberger Feuerwehr an der Körnerstraße besucht.
Dabei konnte festgestellt werden, dass die Unterbringung der hauptamtlichen und freiwilligen Kräfte, der Fahrzeuge und des Materials in keinem Bereich heutigen Standards und Anforderungen entspricht.
Die dort vorhanden Arbeits- und Umkleidemöglichkeiten sind in vielen Punkten unzumutbar.

Daher stellt die CDU-Fraktion folgende Anfrage:
Was wird der Bürgermeister tun, um die Arbeits- und Einsatzbedingungen der hauptamtlichen Kräfte und der Feuerwehrleute des Löschzugs 1 der Gevelsberger Feuerwehr kurzfristig zu optimieren ?

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Stv. Fraktionsvorsitzender

Gevelsberg, 15. März 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Bürgeranregungen und –beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Fraktionsanträge mit jeweiligem Bearbeitungssachstand auf der Homepage der Stadt Gevelsberg in einer Tabelle zu erfassen.

Begründung:
Transparenz, Demokratie, zivilbürgerliches Engagement und aktive Teilhabe am öffentlichen Leben in der Stadt Gevelsberg lassen es sinnvoll erscheinen, dass alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit erfahren können, welche Anregungen und Initiativen von der Bürgerschaft und den Ratsfraktionen gestellt wurden und wie diese von der Verwaltung bearbeitet bzw. erfolgreich umgesetzt wurden.
Die Anträge könnten fortlaufend in einer Liste erfasst werden:

• • Antragsteller/ Datum
  • Thema
  • Rat am:
  • Beschluss
  • Sitzung Fach-A.
  • Ergebnis Fach-A.
  • Bemerkungen

Gevelsberg, 15. März 2016

Sehr geehrter Herr Jacobi,

in den letzten Tagen konnte man der ortsansässigen Presse entnehmen, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis beabsichtigt, die Kreisleitstelle der Feuerwehr schneller als ursprünglich geplant aus dem Kreishaus in Schwelm auszugliedern. Die Kreisverwaltung beabsichtigt, diese Maßnahme zügig umzusetzen. Der Ennepe-Ruhr-Kreis sieht den aktuellen Standort im Kreishaus nur noch drei Jahre als hinnehmbar an.

Landrat Olaf Schade wird dahingehend zitiert, dass die Standortfrage einer neuen Leitstelle noch vollkommen offen ist und das gesamte Gebiet des Ennepe-Ruhr-Kreises in Betracht gezogen wird.

Die CDU-Fraktion bittet Sie, den Standort der geplanten Hauptfeuerwache in Gevelsberg dahingehend zu überprüfen, ob dort die Unterbringung der Feuerwehrleitstelle im gleichen Gebäude oder auf dem dortigen Gelände realisiert werden könnte und ggfls. Gespräche mit der Kreisverwaltung über ein gemeinsames -Vorgehen aufzunehmen.

Durch ein gemeinsames Bauprojekt könnten zum einen Kosteneinsparungen für die Stadt Gevelsberg erzielt werden, zum anderen könnten sich für das Feuerschutz- und Rettungswesen in Gevelsberg und im Kreisgebiet möglicherweise Synergieeffekte ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Gevelsberg, 3. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Rat beauftragt den Bürgermeister, noch im Januar 2016 die Haushaltskonsolidierungskommission einzuberufen und dort die geplanten Festsetzungen des Haushalts 2016 vorzustellen.

Begründung:
Der Haushalt 2016 stellt die Stadt Gevelsberg vor große Herausforderungen. Aus diesem Grund wurde die für den 17. November vorgesehene Einbringung des Haushalts auf den 25. Februar verschoben. Kämmerer Andreas Sassenscheidt erläuterte, das diese Zeit genutzt werden soll, alle Einsparungs- und Optimierungsmöglichkeiten verwaltungsintern noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Der 2016’er Haushalt wird vermutlich nicht ohne erhebliche Mehrbelastungen für die Gevelsbergerinnen und Gevelsberger strukturell auszugleichen sein.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass neben der Verwaltung die lokale Politik in diesen Prozess möglichst früh eingebunden werden sollte, damit die Fraktionen schon jetzt intensiv über den Etat für das nächste Jahr beraten können. Als Plattform hierfür bietet sich die Haushaltskonsolidierungskommission an, deren Mitglieder die Ergebnisse und Planungen aus der verwaltungsinternen Beratung in die Fraktionen tragen können.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Gevelsberg, 13. Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Breitbandbeauftragte des Ennepe-Ruhr-Kreises, Ulrich Schilling, wird in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung eingeladen, damit er dort seine Arbeit und seine Dienstleistungen vorstellen kann. Ziel soll es sein, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsagentur des Ennepe-Ruhr-Kreises eine Konzeption zu erarbeiten, wie schnellstmöglich die unterversorgten Bereiche des Stadtgebiets an eine schnelle Internetlösung angebunden werden können.

Begründung:
Viele Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Unternehmen in Gevelsberg profitieren von einer schnellen Internetverbindung. Insbesondere für unsere heimischen Firmen ist der weltweite schnelle Datenaustausch in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Die ausreichende Dimensionierung der Datenleitungen ist zu einem bedeutenden Standortfaktor geworden.

Leider verfügen aktuell nicht alle Bereiche des Stadtgebiets über die Möglichkeiten einer schnellen Breitbandanbindung. Andere Städte in unmittelbarer Nachbarschaft sind mit dem flächendeckenden Ausbau wesentlich weiter und drohen uns – was die Versorgung mit schnellen Datenleitungen betrifft – abzuhängen. Am 4. Mai hat der neue Breitbandbeauftragte des Ennepe-Ruhr-Kreises, Ulrich Schilling, seine Arbeit bei der Wirtschaftsförderungsagentur des Ennepe-Ruhr-Kreises aufgenommen.

Herr Schilling bietet gemeinsam mit dem Team der Wirtschaftsförderungsagentur folgende Dienstleistungen an:

• • Fortlaufende Aktualisierung der Daten zur vorhandenen Breitband-Infrastruktur
  • Nach Beauftragung durch einzelne Kommunen: Markterkundung- & Interessenbekundungsverfahren für unterversorgte Gebiete
  • Beratung und Begleitung bei allen Fragen zum Ausbau der vorhandenen Infrastruktur
  • Steuerung des Verfahrens
  • Vorbereitung und Begleitung der Entscheidungsprozesse bei den Kommunen
  • Unterstützung bei Auswahlverfahren und der Stellung von Fördermittelanträgen
  • Begleitung & Beratung bei der Umsetzung

Der CDU-Fraktion ist darüber hinaus bekannt geworden, dass die Deutsche Telekom, anders als noch vor kurzer Zeit, als Berechnungsgrundlage der Breitbandversorgung auch einzelne Bereiche eines Stadtgebiets zu Grunde legen kann. Dadurch ist es möglich geworden, einzelne Ortsteile, wie z.B. Berge, gezielt zu betrachten und ggfls. entsprechend zu versorgen.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Rat der Stadt Gevelsberg verweist den Antrag der CDU-Fraktion in den Betriebsausschuss der städtischen Betriebe mit dem Ziel, zu beraten, ob für die Bürgerinnen und Bürgern in das Portfolio der städtischen Müllabfuhr das Angebot eines Mülleimer-Vollservice gegen Gebühr eingearbeitet werden kann.

Begründung:
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Viele Kommunen – darunter auch die Stadt Gevelsberg – stellen sich in zahlreichen Bereichen auf die Bedürfnisse der älteren Bürgerinnen und Bürger ein, um den Seniorinnen und Senioren möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen.
Die CDU-Fraktion ist von mehreren Seiten darauf aufmerksam gemacht worden, dass vielen älteren Mitbürgern oder mobilitätseingeschränkten Menschen das Herausstellen der Mülltonnen an den Abfuhrterminen zusehends schwerer fällt. Nicht immer ist ein hilfsbereiter Verwandter oder Nachbar zur Stelle, der diesen Dienst für diesen Personenkreis übernehmen kann bzw. will.

Viele Städte, auch in der näheren Umgebung, haben diese Problematik erkannt und für so wichtig erachtet, dass die jeweiligen Entsorgungsbetriebe, ob kommunal oder privat, einen Vollservice für die Müllbehälterentleerung anbieten. Darunter sind u.a. die Städte Essen, Dortmund und Bochum. Diese Städte bieten an, die Mülltonnen vom jeweiligen Grundstück zu holen und wieder zurückzustellen, sofern ein bestimmter Radius nicht überschritten wird. Dadurch entfällt das Herausstellen der Müllbehälter an den Abfuhrterminen sowie das Zurücktragen auf das Grundstück. Natürlich ist in allen Kommunen, die dieses Angebot für ihre Bürgerinnen und Bürger vorhalten, dieser Service nicht kostenlos, sondern es wird eine kostendeckende Gebühr erhoben. Für die Gevelsbergerinnen und Gevelsberger, die den Wunsch an die CDU-Fraktion herangetragen haben, war es selbstverständlich, dass dieser Service nur gegen entsprechende Gebühren durchgeführt werden kann. Mit dieser Frage der Einführung eines Müllgefäß-Vollservice sollte sich zunächst der zuständige Fachausschuss beschäftigen und die Verwaltung beauftragen, einen Weg aufzuzeigen, wie dieses zusätzliche Angebot für ältere oder behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger oder sonstige Interessierte ermöglicht werden kann. Dies sollte sinnvollerweise unter Einbeziehung der AHE erfolgen, um die Abfuhr der blauen „Papiertonne“ einbeziehen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Gevelsberg, 15. Juni 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Rat der Stadt Gevelsberg verweist den Antrag der CDU-Fraktion in den Betriebsausschuss der städtischen Betriebe mit dem Ziel, eine Machbarkeitsstudie über den Einsatz von Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie-Anlagen erarbeiten zu lassen.

Begründung:
Die Sonne steht als Energiequelle unbegrenzt, umweltfreundlich und kostenlos zur Verfügung. Aus dem Sonnenlicht können Strom und Wärme gewonnen werden. Daneben ist die solare Kühlung ein innovativer Einsatzbereich der Sonnenenergie, der an Bedeutung zunimmt. Der Anteil der Sonnenenergie an der deutschen Energieversorgung ist zwar noch gering, er steigt aber kontinuierlich. In Deutschland sind rund 860.000 Solarstrom- und ca. 1,5 Millionen Solarwärmeanlage installiert. Nicht zuletzt deshalb betriebt die Stadt Gevelsberg in Kooperation mit dem heimischen Energieversorger AVU auf ihrer Internetseite das sogenannte Solarpotentialkataster, mit dessen Hilfe interessierte Bürgerinnen und Bürger feststellen können, ob sich ihre Immobilie für die Errichtung einer Photovoltaikanlage bzw. einer Solarthermie-Anlage eignet.

Die CDU-Fraktion konnte mit Hilfe des Solarpotentialkatasters feststellen, dass nahezu alle städtischen Gebäude aufgrund ihrer Lage für die Installation solcher Anlagen geeignet sind. Daher liegt der Gedanke nahe, die städtischen Dachflächen – sofern geeignet – zukünftig für die Gewinnung von Strom bzw. Wärme durch Solarenergie zu nutzen. Zum einen könnte die Stadt selbst als Betreiber auftreten, zum anderen besteht die Möglichkeit, diese Flächen an Investoren zu verpachten oder Bürgergemeinschaften kostenfrei zur Verfügung stellen. Letzteres haben zum Beispiel Freiburg, Berlin, Osnabrück, Gelsenkirchen oder Bremen getan. Bei der Erneuerung von Heizungsanlagen ist es nach Ansicht der CDU-Fraktion aus Umweltgesichtspunkten sinnvoll, Solarthermieanlagen zu nutzen, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu minimieren. Mit dieser Frage sollte sich der zuständige Fachausschuss beschäftigen und die Verwaltung beauftragen, eine entsprechende Machbarkeitsstudie vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Gevelsberg, 15. Mai 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Zahlung der Aufwandsentschädigungen an Ratsmitglieder zu überprüfen und zu berichten, ob an Ratsmitglieder anderer Fraktionen ebenfalls überhöhte Aufwandsentschädigungen gezahlt wurden.

Begründung:
Der CDU-Fraktion ist für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode eine erhöhte Aufwandsentschädigung gezahlt worden. Auf diesen Umstand haben wir mehrfach hingewiesen, jedoch stets die Auskunft erhalten, die erhöhte Aufwandsentschädigung würde im Einklang mit der Gemeindeordnung und der Entschädigungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gezahlt. Eine externe Rechtsauskunft bestätigte unsere Auffassung. Daraufhin wurde seitens der CDU-Fraktion der Stadtkämmerer gebeten, die Angelegenheit erneut zu prüfen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die erhöhten Zahlungen zu Unrecht geleistet wurden. Die CDU-Fraktion schließt nicht aus, dass auch andere Fraktionen fälschlicherweise erhöhte Zahlungen erhalten haben. Auf die gesamte Legislaturperiode gerechnet, könnte so ein Betrag bis zu 100.000 € zusammenkommen. Da die Stadt Gevelsberg mit jedem Euro rechnen muss, ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass das Rechnungsprüfungsamt im Interesse der Haushaltskonsolidierung die Zahlungen überprüfen sollte. Selbstverständlich werden wir uns nicht zustehende Aufwandsentschädigungen zurückerstatten.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Gevelsberg, 5. Mai 2015

Umbesetzung von Ausschüssen

Sehr geehrter Herr Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur Umbesetzung von Ausschüssen:

Schulausschuss
bisher: stv. Mitglied | Lepperhoff, Patrick
neu: stv. Mitglied | Ostermann, Anja

Kultur / Sport / Freizeit
bisher: stv. Mitglied | Lepperhoff, Patrick
neu: stv. Mitglied | Spille, Bettina

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

hier: Fördermittel der „Kommunalrichtlinie Nationale Klimaschutzinitiative“

Sehr geehrter Herr Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur
nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Erstellung eines Konzeptes, wie in
Öffentlichen Gebäuden durch Umstellung auf LED-Beleuchtung ein Minderungspotential von 50% des CO²-Ausstoßes erzielt werden kann, derzeit sinnvoll ist und reicht dieses Konzept im Falle eines positiven Ergebnisses zur Teilnahme am Förderprogramm „Kommunalrichtlinie Nationale Klimaschutzinitiative“ des Bundesumweltministeriums ein.

Begründung:
Die Kommunalrichtlinie Nationale Klimaschutzinitiative ist Teil der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ des Bundesumweltministeriums. Mit der Richtlinie initiiert und fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit seit 2008 Maßnahmen von Städten und Gemeinden, die der Steigerung der Energieeffizienz sowie der Emissionsminderung dienen. Ein breites Spektrum von nahezu 5.000 Projekten wurde bisher unterstützt. Nunmehr geht die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ des Bundesministeriums in die nächste Runde. Nach der Novellierung der Richtlinie können Kommunen bis zum 30. April 2014 Anträge stellen. Insgesamt sollen ca. 90 Millionen Euro in kommunale Klimaschutzprojekte investiert werden. Ein Konzept für den Ausbau der LED-Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden ist notwendig, da dieses eine Voraussetzung für die Teilnahme am Förderprogramm ist. Die maximale Förderung beträgt 30 %. Die öffentliche Hand sucht in zahlreichen Bereichen nach Möglichkeiten zur Kostensenkung. Knappe Kassen sind sicherlich ein wichtiger Beweggrund, aber die Behörden haben auch eine Vorbildwirkung zu erfüllen. Die Einsparung von Energie ist hierfür ein praktikables Mittel.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Jacobi,
hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Begründung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der Einführung einer Smartphone-App für die Müllabfuhrtermine in Gevelsberg zu prüfen und dem Fachausschuss Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die Verwendung eines Smartphones wird für immer mehr Menschen Normalität. Der Austausch von Nachrichten und das Einholen von Informationen via Smartphone gehört für große Teile der Bevölkerung zwischenzeitlich zum Alltag. Es können z.B. der Standort von Geldautomaten oder die Abfahrtzeiten von Bus und Bahn in Sekundenschnelle ermittelt werden. So bietet die heimische Firma AHE seit Jahresbeginn eine neue App für alle gängigen Smartphone-Betriebssysteme an, über die die Müllabfuhrtermine abgerufen werden können. Sie verfügt zudem über Informationen über Containerstandorte usw. und beinhaltet eine einstellbare Erinnerungsfunktion für das Herausstellen der jeweiligen Müllbehälter. Die Abfuhrtermine von zwei Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises sind derzeit in dieses System eingepflegt und können von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden.

Eine solche App böte nach Ansicht der CDU-Fraktion auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gevelsberg eine zusätzliche Serviceleistung und Erleichterung. Daher wäre es sinnvoll, Überlegungen anzustellen, zu welchen Bedingungen eine eigene App für Gevelsberg eingerichtet werden kann oder zu prüfen, ob eine Kooperation mit AHE in diesem Zusammenhang möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Gevelsberg, 16. Januar 2014

Wochenmarkt in Berge und Silschede

Sehr geehrter Herr Jacobi,

die CDU-Fraktion ist von Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen worden, ob man nicht in Berge und in Silschede einen kleinen Wochenmarkt installieren könne, der es insbesondere älteren Mitbürgern erleichtert, frische Lebensmittel einzukaufen.

Im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzepts Berge/Vogelsang ist ein solcher Wochenmarkt für Berge-Knapp diskutiert worden und wurde für wünschenswert gehalten.
Um nun eine adäquate Aussage zum Sachstand treffen zu können, bitten wir um Mitteilung, ob die Überlegungen zur Initiierung eines Wochenmarktes in Berge weiterverfolgt wurden und welche aktuellen Ergebnisse ggfls. vorliegen.

Generell begrüßt die CDU-Fraktion im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadtteile die Einrichtungen solcher kleinen Wochenmärkte in den Stadtteilen und stellt derzeit Überlegungen an, wie dieses Angebot seitens Politik und Verwaltung gefördert werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Umbesetzung von Ausschüssen

Sehr geehrter Herr Jacobi,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg stellt den Antrag, der Rat möge nachstehende Ausschussumbesetzungen beschließen:

Sport, Kultur & Freizeit
bisher:	Ausschussmitglied: Akdeniz, Ilknur	neu:	Ausschussmitglied: Citrich, Jesscia
Partnerschaftskommission
bisher:	—	neu:	Hoppe, Ulrich

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Stadt Gevelsberg führt in Abstimmung mit den Kindergartenträgern zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen „KiTa-Navigator“ ein, um Eltern mit ihren Kindern die Suche nach einem Kindergartenplatz zu erleichtern.

Begründung:

Viele Eltern sind in der heutigen Zeit auf einen Platz in einer Kindertagesstätte angewiesen bzw. möchten, dass ihr Kind in einer Gemeinschaft mit anderen Kindern aufwächst. Die Suche nach einem entsprechenden Platz gestaltet sich für junge Familien oftmals aufwändig. Um die Chance auf einen Platz zu vergrößern erfolgt die Anmeldung in vielen Fälle in mehreren Kindertageseinrichtungen.

Dies ist in Gevelsberg für die betroffenen Familien mit einem hohen Aufwand verbunden. Die persönliche Vorsprache in den Tagesstätten ist derzeit dazu notwendig. Für berufstätige Eltern muss das oftmals mit Urlaub oder freien Tagen verbunden werden.

Ein „KiTa-Navigator“ sorgt dafür, dass eine entsprechende Anmeldung vom heimischen PC ohne größeren Aufwand vorgenommen werden kann und das durchaus mit einer Anmeldung in mehreren Kindertageseinrichtungen.

Zusätzlich bietet ein KiTa-Navigator für die Einrichtungen mit ihren Leitungen erhebliche Vorteile, größerer Schriftverkehr kann weitestgehend vermieden werden. Alle Einrichtungen dürften bereits seit mehreren Jahren mit entsprechenden PC’s, die über einen Internetzugang verfügen, ausgestattet sein.

Im Rathaus selbst stellt ein solches Programm ebenfalls eine Erleichterung dar und kann für vielfältige Abfragen genutzt werden. Nach einer entsprechenden Schulung der Leitungskräfte in den Einrichtungen ist ein solche Lösung weitestgehend selbsterklärend.

Da eine solche Lösung Browser-basierend ist, entfällt eine Installation des Programms in den einzelnen Einrichtungen.

Ein solches Programm kann in den Internetauftritt der Stadt Gevelsberg eingebunden werden und so die „Familienfreundliche Kommune“ weiter voranbringen.

Erst kürzlich hat eine Elterninitiative sowohl bei der Stadtverwaltung als auch bei einigen Ratsfraktionen vorgesprochen und auf die fehlende Möglichkeit in Gevelsberg hingewiesen.

Andere Kommunen in der Nachbarschaft setzen seit mehreren Jahren solche Programme ein und haben dabei durchaus positive Erfahrungen gemacht.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Digitalisierung auch in diesem Bereich Einzug halten muss, damit Gevelsberg im Wettbewerb mit anderen Kommunen an dieser Stelle nicht abgehängt wird.

Es ist dringend an der Zeit, eine solche Lösung im Interesse der Gevelsberger Kinder und deren Eltern einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Günther Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für ein digitales Ratsinformationssystem zu ermitteln. Dabei sollen nicht nur die Anschaffungskosten einfließen, sondern auch Kosten für die evtl. Beschaffung von geeigneten Tablet-PC’s, Folgekosten, Personalkosten und alle weiteren damit verbundenen Kosten. Dem gegenüber sollen die Ausgaben gestellt werden, die im Lauf einer Legislaturperiode durch den Druck und Versand der Sitzungsunterlagen an die Rats- und Ausschussmitglieder entstehen.

Begründung:

Derzeit stellt die Stadt Gevelsberg jeder Bürgerin und jedem Bürger die Einladungen, öffentlichen Vorlagen und öffentlichen Niederschriften zu Sitzungen des Rates und der Ausschüsse auf ihrer Internetseite zur Verfügung. Mit einem Zugang als Ratsmitglied sind außerdem alle nichtöffentlichen Dokumente zugänglich.

Es handelt sich dabei aber nicht um ein „echtes“ Ratsinformationssystem mit umfangreichen Recherchefunktionen und automatischen Mitteilungen über neue Vorlagen, Einladungen usw. .

Bei der politischen Arbeit im kommunalen Ehrenamt sind die immer höheren Anforderungen der Mandatsträger in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ein kritischer Faktor.

Bei den derzeit immer größeren Problemen, geeignete Kandidaten für ein ehrenamtliches politisches Mandat zu gewinnen, spielt die Attraktivität der Ratsarbeit eine besondere Rolle. Es geht insbesondere um engagierte, aber zeitarme Bürger, die im Prinzip Interesse an einem kommunalpolitischen Mandat hätten, aber aufgrund hoher Zeitbelastungen vor dem Ehrenamt zurückschrecken.

Sie können in Kommunen, die mit einem digitalen Ratsinformationssystem arbeiten, nach unserer Ansicht eher für ein Mandat gewonnen werden als in Kommunen mit nicht mehr zeitgemäßen Kommunikationswegen.

Kommunalpolitik muss sich von dem Image befreien, es handele sich hier nur um das Absitzen von Fraktions- und Ausschusssitzungen, das hilflose Herumwühlen in Papierbergen und das Halten von Fensterreden ohne ausreichende Informationsgrundlage. Natürlich bringt ein Informationssystem allein nicht die erhoffte Attraktivitätssteigerung, diese ist im Wesentlichen eine Frage der organisatorischen Effektivierung der Ratsarbeit. Ratsinformationssysteme tragen aber einen erheblichen Teil zur Effektivierung der Prozesse bei.

Um die Rats- und Ausschussarbeit auch in Zukunft interessant und reizvoll zu erhalten und zu gestalten, ist es nach Ansicht der CDU-Fraktion notwendig, die Zeitökonomie dieser Tätigkeiten zu erhöhen. Durch weniger Zeitverbrauch, eine effektivere und bessere Qualität wird eine höhere Attraktivität des politischen Ehrenamts erzielt.

Der zeitliche Aufwand jedes einzelnen Ratsmitglieds wird durch den Einsatz eines Ratsinformationssystems und die damit verbundene schnelle Einsichtnahme in alte und aktuelle Akten ohne großen Rechercheaufwand eindeutig verringert. Kommunalpolitiker klagen oft über zeitraubende Suchaktionen im privaten Arbeitszimmer nach Anträgen und Beschlüssen aus der Vergangenheit, die für eine aktuelle Diskussion im Ausschuss von Belang sind, über Anrufe in der zuständigen Stelle in der Verwaltung mit der Bitte um Information und über die Probleme, ihre Unterlagen zu Hause zu archivieren.

Die erleichterte Suche nach historischen und aktuellen Informationen über Anträge, Beschlüsse, Umsetzungsstände, Kennzahlen und sonstigen Datensätzen bringt nicht nur eine Zeitersparnis, sondern sie senkt die Hindernisschwelle des Ratsmitglieds, sich vor Beratungen und Entscheidungen entsprechend zu informieren. Ratsinformationssysteme werden nicht nur die Möglichkeiten der Information technisch verbessern, sondern auch zu einer ausgeprägten Informationskultur führen.

Das – inhaltlich und technisch – verbesserte Angebot an Informationen wird bei der Konkurrenz der Fraktionen untereinander auch zu anspruchsvolleren politischen Diskussionen in Rat und Ausschüssen führen, d.h. der politische Wettbewerb kann auf höherem Niveau ausgetragen werden und die Qualität der Kommunalpolitik erhöht sich.

Hinzu kommt noch, dass die Erstellung von Sitzungsvorlagen mit einem echten Workflow innerhalb der Verwaltung verbunden ist. Da sich die Stadt Gevelsberg am kreisweiten Projekt „eAkte“ beteiligt, wäre mit Beschaffung eines ‚Ratsinformationssystems eine stringente Digitalisierung verbunden, von der Erstellung der Vorlage durch den zuständigen Sachbearbeiter über die Zeichnung durch Vorgesetzte und Bürgermeister bis hin zur elektronischen Archivierung abgeschlossener Vorgänge.

Natürlich ist die Einführung eines „echten“ digitalen Sitzungsdienstes mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Die analoge Erstellung der Sitzungsunterlagen, d.h. die Erstellung der Sitzungsdokumente einschließlich der Mitzeichnung von Unterlagen durch beteiligte Fachbereiche, der Druck, das manuelle Eintüten und letztlich auch der Versand sowie die Archivierung von Papierunterlagen, ist ebenfalls mit nicht unerheblichen Kosten verbunden.

Es lohnt daher nach Ansicht der CDU-Fraktion, diese Kosten zu vergleichen. Uns ist bewusst, dass mit der Anschaffung und Einführung eines Ratsinformationssystems zunächst höhere Kosten verbunden sind. Dafür fallen jedoch nicht unerhebliche Ausgaben für Papier, Druck und Zustellung weg, was auf längere Sicht gesehen zu einem kostengünstigeren Sitzungsdienst führen kann.

Es macht aus unserer Sicht Sinn, die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Analyse zu beauftragen, da in wenigen Wochen ein neuer Rat gewählt wird.

Dieser kann nach Vorliegen aller Fakten entscheiden, ob er – wie bisher – mit einer Mischform (Ratsmitglieder können wählen, ob sie die Unterlagen in Papierform erhalten oder die Dokumente aus dem Internetzugang herunterladen) oder mit einem vollständig digitalen Ratsinformationssystem arbeiten will.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Günther Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2021 eine Stelle „Digitalisierung in den Schulen“ zusätzlich aufzunehmen. Über die tatsächliche Besetzung der Stelle wird ihm Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das kommende Haushaltsjahr entschieden.

Begründung:

Im Zuge der Corona-Krise wurden die Schulen geschlossen. Der Lernstoff wurde und wird teilweise aktuell auf verschiedenen elektronischen Wegen vermittelt.

Die Krise hat gezeigt, dass es für künftige Ereignisse notwendig sein wird, entsprechende Strukturen zu schaffen, damit hierfür nicht erst „vom fahrenden Zug aus die Schienen verlegt werden müssen“.

Auch wenn es – hoffentlich zeitnah – möglich sein wird, wieder Präsenzunterricht abhalten zu können, zeigen doch die bisherigen Erfahrungen, dass die Vermittlung von Wissen auch auf anderen Wegen möglich ist.

Eltern- und Lehrerverbände diskutieren schon jetzt die zeitnahe Einführung von Video-Unterricht als zusätzliches Element der Lehrplangestaltung.

Die Einführung solcher Unterrichtsformen ist sicherlich zunächst eine schulinterne Angelegenheit. Aber mit der Einführung digitaler Formen der Stoffvermittlung sind hinsichtlich der notwendigen Infrastruktur auf Schul- und auf Schülerseite die Schulträger gefragt.

Damit die Schulen der Stadt Gevelsberg bei dieser Lernform im Wettbewerb mit Schulen anderer Träger nicht abgehängt wird, ist es notwendig, die Einführung von Anfang an durch den Schulträger zu begleiten und einheitliche Strukturen zu schaffen, damit deren Wartung und Troubleshooting durch stadtweite Standards der Kommunikationswege etc. so einfach wie möglich gestaltet werden kann.

Deshalb beantragt die CDU-Fraktion schon jetzt, eine entsprechende Stelle in den Stellenplanentwurf 2021 aufzunehmen, da die IT-Abteilung mit dieser zusätzlichen und sicher komplexen Aufgabe hinsichtlich der Personalkapazität überfordert sein wird.

Ob zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses die Besetzung der Stelle notwendig ist, kann Ende des Jahres besser entschieden werden als zum heutigen Tage. Die jetzige Aufnahme einer solchen Stelle zwingt aber den Rat im Rahmen der Stellenplanberatungen in eine Diskussion über die ausreichende Digitalisierung im Schulbereich. Das ist nach Ansicht der CDU-Fraktion im Zuge der zunehmenden Ansprüche und Erfordernisse in diesem Bereich zwingend geboten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Günther Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt Gevelsberg beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, in die Bremmenstraße an mindestens zwei Stellen aufgepflasterte Fahrbahnschwellen einzubauen, um die Geschwindigkeit dort verkehrender Kraftfahrzeuge zu reduzieren.

Begründung:

Bei der Bremmenstraße handelt es sich im bebauten Bereich um eine 30 km/h-Zone. Zu Beginn des bebauten Bereichs wurde die Fahrbahn durch links und rechts aufgestellte Betonkübel in der Breite reduziert, Begegnungsverkehr ist in diesem Bereich nicht möglich. Die Straße selbst weist aber im weiteren Verlauf eine beachtliche Breite auf, Gehwege existieren nicht. Anlässlich eines Ortstermins wurde die CDU-Fraktion von Anwohnern auf die starke Verkehrsbelastung in der Bremmenstraße hingewiesen, von der sich die Fraktion gemeinsam mit zahlreichen Anliegern selbst ein Bild machen konnte.

Eine der Ursachen dieser Verkehrsbelastung dürfte der dort befindliche attraktive Reiterhof sein, deren Nutzer fast ausschließlich mit dem PKW anreisen.

Die im Bereich der Bebauung gefahrene durchschnittliche Geschwindigkeit dürfte deutlich über 30 km/h liegen, was der Straßenverlauf und die -breite durchaus zulassen. Da dort aber keine Gehwege vorhanden sind, stellt das für spielende Kinder und Passanten eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar.

Die Situation dürfte durch den geplanten Naturkindergarten noch verschärfen, die die Fahrzeugfrequenz durch „Elterntaxis“ verschärft werden dürften.

Daher ist nach Ansicht der CDU-Fraktion schon jetzt Handlungsbedarf gegeben. Geeignete Maßnahmen dürften Fahrbahnschwellen in Form von gepflasterten „Straßenkissen“ darstellen, die anders als Kunststoffschwellen die gefahrene Geschwindigkeit deutlich reduzieren. Als Beispiel hierfür dienen entsprechende Pflasterflächen in der Straße „An der Königsburg“ oder in der Lerchenstraße.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Günther Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt Gevelsberg beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem städtischen Grundstück oberhalb des Berger Sees eine Streuobstwiese anzulegen.

Begründung:

Streuobstwiesen sind eines der artenreichsten Biotope Deutschlands und ein wichtiger Bestandteil für die Erhaltung der Biologischen Vielfalt. Auf Ihnen leben bis zu 5000 Tier- und Pflanzenarten. Den größten Teil der dort lebenden Tierarten nehmen Insekten wie Bienen, Hummeln, Wespen, Schmetterlinge oder Käfer ein. Durch ihr Totholzreichtum und die darin befindlichen Höhlen finden hier eine Vielzahl von Vogelarten und Säugetieren Unterschlupf.

Charakteristisch für Deutschlands Streuobstwiesen ist der Steinkauz. Aber auch andere Tierarten wie Fledermäuse finden hier ihr Zuhause. Fast alle Tierarten, die sich dort ansiedeln, sind stark gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht, für deren Erhaltung haben die Menschen eine besondere Verantwortung.

Mit ihrer traditionellen Bewirtschaftungsweise sind Streuobstwiesen ein Teil unserer Kultur.

Die Streuobstwiesen verdienen ihren Namen aufgrund der unregelmäßigen Anordnung und Zusammensetzung der Baumbestände. Die Bäume stehen im wahrsten Sinne meist „verstreut“ in der Landschaft, anders als bei üblichen, kommerziellen Obstplantagen.

Leider ist der Streuobstbestand in den vergangenen Jahrzehnten stark zurückgegangen! Heute gibt es im Vergleich zu vor 20 Jahren rund 20 Prozent weniger Streuobstwiesen in Deutschland. Grund dafür sind häufig Flächenversiegelungen oder schlicht weg die unregelmäßige oder ganz fehlende Bewirtschaftung.

Streuobstwiesen sind auf die permanente Pflege durch den Menschen angewiesen – hierzu zählt beispielsweise der regelmäßige Baumschnitt. Ohne den Menschen können Streuobstwiesen weder entstehen, noch dauerhaft erhalten bleiben.

Auch wenn die Anlage und der Erhalt eines solchen Wiese einen gewissen Pflegeaufwand mit sich bringt, so sieht die CDU-Fraktion die Kommunen in einer gewissen Vorbildrolle und Verantwortung. Andere Kommunen in unmittelbarer Nachbarschaft haben dies erkannt und umgesetzt.

Das Gelände oberhalb des Berger Sees eignet sich nach unserer Auffassung sehr gut für eine solche Wiese, da sie dort von zahlreichen Spaziergängern wahrgenommen werden kann und so eine gewisse Vorbildfunktion hat.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Günther Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

der Rat der Stadt Gevelsberg hat in seiner Sitzung vom 7. Februar 2019 mehrheitlich das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEHK) Gevelsberg Zentrum 2030 beschlossen.

Dazu stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Gevelsberg beauftragt die Verwaltung, in jeder zukünftigen Ratssitzung in geeigneter Form einen Überblick über den Sachstand des Konzepts sowie über die darin beinhalteten Einzelmaßnahmen zu geben, falls notwendig im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Begründung:

Dieses Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept wird in den nächsten Dekaden das Bild der Innenstadt Gevelsbergs wesentlich prägen und verändern und stellt damit – auch finanziell – das größte städtebauliche Maßnahmenpaket in den kommenden Jahren dar.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass es unerlässlich ist, dass dazu der Rat das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept engmaschig begleitet und über den Fortgang des Konzepts und den Sachstand der integrierten Einzelmaßnahmen zeitnah informiert ist.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Umbesetzung von Ausschüssen

Sehr geehrter Herr Jacobi,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg stellt den Antrag, der Rat möge nachstehende Ausschussumbesetzungen beschließen:

Ausschuss für Sport, Kultur und Freizeit
bisher:	Ausschussmitglied: Citrich, Jessica	neu:	Ausschussmitglied: Scheper, Desmond
Ausschuss für Senioren, Gesundheit und Soziales
bisher:	Ausschussmitglied: Citrich, Jessica	neu:	Ausschussmitglied: Vesper, Lisa

 

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Gevelsberg, 27. Juni 2019

 Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und CDU im Rat der Stadt Gevelsberg stellen folgenden Antrag:

Die Stadt Gevelsberg nimmt beginnend mit dem Jahr 2020 am Zertifizierungsprozeß „European Energy Award“ teil. Der Kämmerer wird beauftragt, in den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2020 sowie in die mittelfristige Finanzplanung entsprechende Haushaltsmittel einzustellen.

Begründung:

Der European Energy Award ist ein internationales Qualitätsmanagement-und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz, das bereits seit mehr als zehn Jahren zahlreiche Kommunen in Deutschland auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz nachhaltig unterstützt.

Die Teilnehmer am European Energy Award entscheiden sich dafür, ein sichtbares Zeichen für ihr kommunales Engagement bei Klimaschutz und Energieeffizienz zu setzen und davon zu profitieren. „Die am European Energy Award (eea) teilnehmenden nordrheinwestfälischen Kommunen erzielen einen doppelt so hohen Zuwachs in der Energieeffizienz wie der Durchschnitt der restlichen Kommunen in NRW“ wurde bereits 2013 durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Pressemeldung festgestellt.

Durch das Verfahren im Sinne eines Qualitätsmanagements wird eine prozessorientierte Energiepolitik in der Kommune ermöglicht und ein regelmäßiges Controlling eingeführt. Der eea umfasst die zyklisch angeordneten Verfahrensschritte “Analysieren – Planen – Durchführen – Prüfen – Anpassen”, die durch die Meilensteine der “Zertifizierung” und “Auszeichnung” ergänzt werden. Der European Energy Award macht die Erfolge einer Kommune bei Energieeffizienz und Klimaschutz mess- und sichtbar. Viele Kommunen nutzen deshalb den eea für ihr Kommunalmarketing und setzen ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für ihr Engagement in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz.

Im Ennepe-Ruhr-Kreis haben sich bereits drei Kommunen am European Energy Award beteiligt, darunter Witten und Wetter

Wir halten den European Energy Award für ein sinnvolles Instrument zu den Anstrengungen hinsichtlich des kommunalen Klimaschutzes, das uns einen Ansporn bietet und uns zugleich verpflichtet, hinsichtlich unserer Anstrengungen nicht nachzulassen. Und ja, es wird auch Geld kosten. So was gehört für uns zur kommunalen Verantwortung für den Klimaschutz dazu.

 

Hans-Günther Adrian Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion

Wolfram Thiel Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

Das Freizeitverhalten der Menschen in unserem Land hat sich in den letzten Jahren grundlegen gewandelt. Fitness und Sport stehen für viele Menschen mehr denn je im Vordergrund.

Unsere Sportvereine bieten heute für fast jedes Interesse Möglichkeiten an, die Auswahl an Fitness-Studios in unserer Stadt bzw. in der näheren Nachbarschaft ist groß.

Zahlreiche Jogger, Inline-Skater, Radfahrer oder Nordic-Walker legen auf unseren Wander- und Radwegen Zeugnis des aktuellen Freizeitverhaltens der Bürgerinnen und Bürger ab. In Gevelsberg bieten sich für solche Aktivitäten auf den zahlreichen attraktiven und gut ausgebauten Wander- und Radwegen hierfür gute Möglichkeiten.

„Trimm Dich durch Sport“ – unter diesem Motto startete der Deutsche Sportbund bereits am 16. März 1970 eine große Aktivierungskampagne und revolutionierte damit das Bewegungsverhalten der deutschen Bevölkerung. Seinerzeit wurden landauf landab, darunter auch im Gevelsberger Stadtwald, „Trimm-Dich-Parcours“ nach den Vorgaben des Deutschen Sportbundes angelegt. Nach und nach geriet die Aktion in Vergessenheit, die allermeisten „Trimm-Dich-Parcours“ existieren nicht mehr, scheinbar war die Kampagne ihrer Zeit voraus.

Heute stellt sich die Situation – wie oben beschrieben – anders dar. In einer Nachbarstadt wurde vor einiger Zeit ein „Fitness-Parcours“ angelegt, der sehr gut genutzt wird.

Zur Ergänzung der bereits beschriebenen Aktivitäten außerhalb von Vereinen und Studios wäre nach Ansicht der CDU-Fraktion ein solches niederschwelliges Angebot sinnvoll. Unsere attraktiven Freizeitbereiche würden dadurch zusätzlich bereichert und eine Aufwertung erfahren.

Dazu stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Gevelsberg beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Kosten durch die Anlegung eines Fitness-Parcours entstehen, welche jährlichen Folgekosten damit verbunden sind und ob dafür Flächen an gut genutzten Freizeitbereichen, wie z.B. im Stefansbachtal oder „Am Werde“ zur Verfügung stehen. Sollte der Rat mehrheitlich der Auffassung sein, dass die damit verbundenen Kosten vertretbar sind und sollten entsprechende Flächen verfügbar sein, werden die damit verbundenen Investitions- und Unterhaltskosten in den Entwurf des Haushalts 2020 aufgenommen. Sollten sich die Kosten nicht mehr rechtzeitig ermitteln lassen, werden vorsorglich Haushaltsmittel in die mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2021 eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

der Rat der Stadt Gevelsberg hat im Jahr 2018 den Umbau und die Sanierung des Schwimm In-Freibades beschlossen. Dies musste unter Zeitdruck geschehen, da der Ablauf der Fristen für das Förderprogramm bevorstand.

Wie wir zwischenzeitlich wissen, ist der Umbau des Freibades nicht in das seinerzeitige Förderprogramm aufgenommen worden.

Das bedeutet, dass die Stadt Gevelsberg nunmehr sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Freibad-Umbau selbst stemmen muss. Da die Stadt Gevelsberg die Mittel hierfür nicht aus den Einnahmen aufbringen kann, ist für die Sanierungsmaßnahme eine Kreditaufnahme notwendig.

Derzeit werden in Gevelsberg wichtige, aber kostenintensive Bauprojekte durchgeführt bzw. stehen in den nächsten Monaten an, wie die neue Feuerwache oder die Umgestaltung des Vendômer Platzes und der Rathausplatte aus dem IHEK.

Weitere immense Kosten werden vermutlich in den nächsten Monaten auf die Stadt zukommen.

Bei allen Ausschreibungen der letzten Zeit im Rahmen von Bauprojekten hat sich gezeigt, dass nur in den wenigsten Fällen die Kostenschätzungen eingehalten werden konnten und teilweise erheblich überschritten wurden. Ursache hierfür ist der boomende Bausektor, die Auftragslage für entsprechende Unternehmen ist aktuell so gut wie noch nie.

Vor diesem Hintergrund sind die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die FWG/FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion der Meinung, dass die Umbaupläne für das Freibad noch einmal überdacht werden müssen.

Die der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellte unkonventionelle Planung geht einher mit hohen Kosten.

Die vorgenannten Fraktionen stehen ohne Wenn und Aber für die dringend notwendige Sanierung des Freibadbereichs. Wir sind aber der Meinung, dass vor dem Hintergrund der hohen Baukosten und der für verschiedene Projekte notwendigen Kreditaufnahmen die Planung überdacht werden sollte, hin zu einer einfacheren und damit kostengünstigeren Variante, die aber die Bedürfnisse der Besucherinnen und Besucher und auch der schwimmsporttreibenden Vereine berücksichtigt.

Die vergangenen Sommer haben gezeigt, dass das Freibad in seiner jetzigen, einfachen Form in den Sommermonaten bei entsprechendem Wetter sehr gut angenommen wird. Dies wird sich auch bei einer einfachen Sanierung (rechteckiges Becken mit kleinerer Wasserfläche, Einbau neuer Badtechnik) nicht ändern.

Dazu stellen die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, FWG/FDP und CDU folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Gevelsberg beschließt, die bisherigen Pläne zur Sanierung und Umgestaltung des Freibades nicht weiter zu verfolgen. Der Fachplaner wird beauftragt, ein einfaches rechteckiges Becken mit Schwimmer und Nichtschwimmerbereich sowie einem gut einsehbaren Becken für Kleinkinder im Bereich der jetzigen Becken zu entwerfen. Die Badtechnik und die Umkleidemöglichkeiten werden unter Beibehaltung der jetzigen Bausubstanz modernisiert. Die nicht benötigten Flächen der bisherigen Becken werden mit einfachen Mitteln zur Liegefläche umgestaltet. Die Verwaltung wird beauftragt, bereits veröffentlichte Ausschreibungen aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Thiel	Martina Dietz	Hans-Günther Adrian
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	FWG/FDP-Fraktion	CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Tagesordnungspunkt „Erwerb des Grundstückes Gemarkung Gevelsberg, Flur 14, Flurstücke 630, 631, 632, 635, 636, 649, ehemaliges Rupprecht Gebäude“ wird öffentlich beraten. Die Beratung der Vertragsdetails und des Kaufpreises erfolgt wie ursprünglich vorgesehen, im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung, ebenso die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Begründung:

Der geplante Erwerb des ehemaligen Rupprecht-Kaufhauses, die Sanierung und der Umbau zur Nutzung durch die Stadtbücherei, die Musikschule und die Kernverwaltung im Rahmen des „Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts“ stellt trotz erwarteter Landeszuschüsse die größte Investition der Stadt Gevelsberg in den letzten Dekaden dar und wird sowohl in der lokalen Politik als auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.

Mit dem Kauf der ehemaligen Rupprecht-Immobilie sollen die Weichen für dieses Projekt gestellt werden.

Daher liegt es im Rahmen von Transparenz des politischen Handels nah, die Beratungen  – mit Ausnahme von Vertragsdetails und des Kaufpreises  – öffentlich nachvollziehbar durchzuführen.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat diese Vorgehensweise in den letzten Jahren bei wichtigen Tagesordnungspunkten mehrfach praktiziert und die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass dem Rat der Stadt Gevelsberg eine solche Handlungsweise gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gut zu Gesicht stehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Günther Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

im Februar 2016 ist die Stadt Gevelsberg vom Verein Familiengerechte Kommune e.V. für ihre Familienpolitik ausgezeichnet worden. Mit dem Zertifikat „Familiengerechte Kommune“ verpflichtet sie sich, die Bedürfnisse von Familien in allen Entscheidungen mitzudenken und ihnen nachhaltig gerecht zu werden. Die Sichtweisen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen auf die Lebensbedingungen in ihrer Stadt und ihre Mitsprache spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Wiederholt hat die Verwaltung in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass es zunehmend schwieriger wird, befähigtes Personal zu rekrutieren. Im Wettbewerb um den qualifizierten Nachwuchs geraten mehr und mehr auch sogenannte „weiche“ Faktoren in den Blickpunkt.

Wenn die Stadt Gevelsberg in einem umfangreichen und aufwendigen Verfahren ein Zertifikat erwirbt um damit werbewirksam Familien und Unternehmen nach Gevelsberg zu locken, sollte die Stadtverwaltung als kommunaler Arbeitgeber eine Beispielfunktion übernehmen und sich selbst als familienfreundliches „Unternehmen“ zertifizieren lassen.

So ist z.B. am 20. Juni 2017 das Bundesfamilienministerium selbst zum fünften Mal mit dem Audit Beruf und Familie ausgezeichnet worden.

Auch verschiedene kleinere und größere Städte (z.B. Vreden und Borken) sowie Kreisverwaltungen (z.B. die Kreisverwaltungen in Euskirchen und Warendorf) haben sich in der Vergangenheit zertifizieren lassen, um damit einerseits einer Vorbildfunktion für die Unternehmen in ihrer jeweiligen Kommune/Kreis nachzukommen und andererseits um ein zusätzliches Werbemittel für die eigene Nachwuchsgewinnung zu besitzen.

Daher stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Gevelsberg beauftragt die Verwaltung, das audit berufundfamilie anzustreben. Das Audit ist das zentrale Angebot der berufundfamilie Service GmbH und beruht auf einer Initiative der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Als strategisches Managementinstrument unterstützt das Audit Arbeitgeber darin, die familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik bzw. familiengerechte Arbeitsbedingungen nachhaltig zu gestalten.

Begründung:

Zertifikate zum Audit berufundfamilie wurden erstmals 1999 vergeben. Seitdem wurden über 1.600 Arbeitgeber mit dem Zertifikat zum Audit ausgezeichnet.

Einsetzbar in allen Branchen und unterschiedlichen Betriebsgrößen, erfasst das Audit den Status quo der bereits angebotenen familien- und lebensphasenbewussten Maßnahmen, entwickelt systematisch das betriebsindividuelle Potenzial und sorgt mit verbindlichen Zielvereinbarungen dafür, dass Familienbewusstsein in der Unternehmenskultur verankert wird.

Begutachtet wird hierbei, welche Schritte eingeleitet werden, um das Thema der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben beim Arbeitgeber institutionell zu verankern. Dabei wird darauf geachtet, dass die familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik bzw. familiengerechte Arbeitsbedingungen in Leitbild, Strategie und Struktur des Arbeitgebers verankert wird sowie für die Beschäftigten transparente und verbindliche Vereinbarungen getroffen werden.

Die Integration des Themas Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben in die vorhandenen Informationswege wird dabei ebenso begutachtet wie die Frage, ob die Information und Kommunikation zu den Vereinbarkeitsmaßnahmen kontinuierlich und umfassend erfolgt.

Ein weiteres Kriterium ist, ob und wie – sofern noch nicht vorhanden – Strukturen geschaffen werden, um Rückmeldung von Seiten der Beschäftigten zu den angebotenen Maßnahmen zur Vereinbarkeit sowie über die Unterstützung der Führungskräfte bei der Inanspruchnahme derselben zu erhalten.

Begutachtet wird außerdem, wie Bedarfserhebung und Angebotsentwicklung für verschiedene Zielgruppen erfolgen und wie die Prozesse gestaltet werden, um eine familien- und lebensphasenbewusste Kultur in allen Ebenen und Bereichen zu etablieren.

Begutachtet wird, ob die Leitungsebene die familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik bzw. familiengerechte Arbeitsbedingungen nachhaltig unterstützt, wie die Führungskräfte aller Hierarchieebenen und Bereiche in die Entwicklungs- und Feedbackprozesse einbezogen werden und inwieweit sie eine aktive Rolle bei der Umsetzung einnehmen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Vereinbarkeitsthemen in die Führungsinstrumente und Führungsaufgaben integriert sowie Angebote für die Verbesserung der eigenen Vereinbarkeit der Führungskräfte angestrebt werden.

Mit diesem Audit könnte die Stadtverwaltung Gevelsberg eine Vorreiterfunktion für die kreisangehörenden Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises als auch für die Kreisverwaltung selbst einnehmen.

Ziel und guter Vorsatz für das Jahr 2018 sollte sein, sich am Ende des Jahres als familienfreundlicher Arbeitgeber präsentieren zu können und dadurch deutlich zu machen, dass das Zertifikat „Familiengerechte Kommune“ nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern die Verwaltung selbst beispielgebend hinter der Zertifizierung steht.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

Bildung ist eine der wichtigsten Aufgaben und Ziele unserer Gesellschaft. Die Kommunen in unserem Staat sind gut beraten, diese mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen und zu fördern, auch wenn dies mit erheblichen Geldmitteln verbunden ist.

Daher stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Gevelsberg beschließt, den Ausbau der Digitalisierung der Gevelsberger Schulen unter Berücksichtigung des beschlossenen Medienkonzeptes in den Haushalten der kommenden Jahre zu priorisieren. Dies soll in enger Abstimmung mit den jeweiligen Schulen und deren pädagogischer Ausrichtung geschehen. Im ersten Schritt entwickelt die Verwaltung ein Konzept, wie eine kabellose Vernetzungsstruktur in allen für den Unterricht benötigten Räumen der weiterführenden Schulen zeitnah umgesetzt werden kann.

Begründung:

Anlässlich eines Besuchs des Gevelsberger Gymnasiums vor einigen Wochen konnte sich die CDU-Fraktion davon überzeugen, dass die Ausstattung des Gevelsberg Gymnasiums in vielen Bereichen gut ist.

Gegenüber dem Schreiben von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums aus dem Spätherbst vergangenen Jahres, das im Schulausschuss verlesen wurde, hat sich viel getan und die Ausstattung der Informatikräume und die dortige Anbindung an das Internet hat sich stark verbessert.

Wir konnten aber aus den Worten der Schulleitung und der verantwortlichen Lehrerinnen und Lehrer entnehmen, dass für einen modernen und zeitgemäßen Unterricht jetzt nicht haltgemacht werden darf. So ist die Recherche im Internet in allen Klassen nach Ansicht des Lehrkörpers notwendig und wäre Grundvoraussetzung für die weitere Einbeziehung der Digitalisierung in den Schulalltag.

Eine entsprechende WLAN-Vernetzung des gesamten Schulgebäudes ist sicherlich nicht vergleichbar mit der Einrichtung eines solchen Netzes in einem Eigenheim oder einem kleineren Bürogebäude. Sie dürfte vielmehr mit hohen Kosten verbunden sein.

Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Gevelsberg dürfte eine solche Vernetzung nicht in einem Schritt zu realisieren sein, sondern muss vielmehr in Teilabschnitten angegangen werden.

Wichtig ist der CDU-Fraktion auch, dass solche Möglichkeiten nicht nur am Gymnasium, sondern an allen weiterführenden Schulen geschaffen werden, sofern das pädagogische Konzept der jeweiligen Schulen dies unterstützt.

Erst eine flächendeckende Vernetzung der weiterführenden Schulen, ggfls. in einem weiteren Schritt, der Grundschulen, wird es möglich machen, die Digitalisierung – in welcher Form auch immer – in den Unterricht dauerhaft einzubinden.

Wir sind der Meinung, dass der Rat der Stadt Gevelsberg im Interesse der Gevelsberger Kinder und Jugendlichen mit einem grundsätzlichen Beschluss ein Zeichen setzen sollte, dass die zukunftsorientierte Ausstattung der Schulen eine der wichtigsten Aufgaben einer Kommune darstellt. Es ist wichtig, dass unsere Kinder im Wettbewerb mit den Schülerinnen und Schülern anderer Städte der Region in Zukunft nicht benachteiligt werden. Daher ist nach unserer Ansicht Handlungsbedarf gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Jacobi,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg stellt den Antrag, der Rat möge nachstehende Ausschussumbesetzungen beschließen:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung
bisher:	Ausschussmitglied: Faysal, Vian	neu:	Ausschussmitglied: Schönlau, Rainer
bisher:	stv. Ausschussmitglied: Grothe, Michael	neu:	stv. Ausschussmitglied: Weithe, Dirk
Betriebsausschuss Technische Betriebe
bisher:	Ausschussmitglied: Pfleging, Tim	neu:	Ausschussmitglied: Weithe, Dirk
bisher:	stv. Ausschussmitglied: Weithe, Dirk	neu:	stv. Ausschussmitglied: Auris, Hugo

 

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Gevelsberg, 30.06.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich an dem Wettbewerb „Digitale Modellkommune“, der im „Koalitionsvertrag für NRW“ festgeschrieben wurde, zu beteiligen, sobald dieser ausgeschrieben wird. Der Rat ist in geeigneter Weise über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten.

Begründung:

Unter der Überschrift „Digitale Verwaltung“ sagt der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung folgendes:

Die Digitalisierung eröffnet Chancen, die Servicequalität der öffentlichen Verwaltung, die Nutzerfreundlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Effizienz des Staates erheblich zu verbessern. Die digitale Verwaltung soll etwa durch ein digitales Bürgeramt den Bürgerinnen und Bürger das gleiche Nutzererlebnis verschaffen wie bei modernen und serviceorientieren kommerziellen Anbietern („citizen centricity“).

Weiter:

Wir werden eine kleinere und eine größere Kommune zu „Digitalen Modellkommunen“ entwickeln. Diese werden im Rahmen eines Wettbewerbs ausgewählt und dienen als Vorbilder intelligenter und vernetzter Stadtentwicklung. Dabei knüpfen wir an Projekte wie den Wettbewerb „Digitale Stadt“ des Branchenverbandes Bitkom oder die „Innovation City Bottrop“ an.

Die Digitalisierung nimmt – wie hinlänglich bekannt – einen immer größeren Raum ein. Längst haben Online-Plattformen wie z.B. Amazon, Immobilienscout oder Mobile.de die entsprechenden Märkte vollständig auf den Kopf gestellt.

Die Digitalisierung schreitet– auch mit neuen Ideen und Produkten – immer weiter voran, der Prozess ist nicht aufzuhalten und ein Stillstand ist nicht abzusehen.

Diesen Umstand können sich auch Kommunen nicht verschließen, Projekte wie E-Government, elektronisches Rathaus u.s.w. sind vielerorts in der Umsetzung bzw. in Teilbereichen realisiert.

Die CDU-Fraktion sieht in der Teilnahme am vorgesehenen Wettbewerb die Chance, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Gevelsbergs die Stadtverwaltung in erheblicher Weise weiterzuentwickeln und so die Chance zu haben, in diesem Bereich Vorbildkommune für viele Kommunen unserer Größenordnung in Nordrhein-Westfalen zu werden und sich so positiv von den anderen Städten unserer Region abzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Gevelsberg, 21.11.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Melde-App für die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Stadtverwaltung zu realisieren.

Begründung:

Gesellschaft und Wirtschaft auch in unserer Stadt befinden sich in einem rasanten tiefgreifenden Wandel. Dieser Wandel hat zur Folge, dass Kommunikationsprozesse ebenso digitalisiert werden wie auch Handlungsweisen und das in beinahe allen Bereichen des täglichen Lebens und Arbeitens. Für die überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist die Erledigung privater Angelegenheiten via Computer, Smartphone oder Tablet-PC längst zum selbstverständlichen Alltag geworden. Ältere Menschen gewöhnen sich daran, jüngere Menschen kennen es gar nicht mehr anders.

Internet und Digitalisierung bestimmen immer mehr, wie wir kommunizieren. Eine Stadt, die diese Einflüsse positiv für die öffentliche Daseinsvorsorge und Verwaltung nutzt, ist attraktivund fortschrittlich.

Die Kommunikationswege der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadtverwaltung sind vielfältig. Ob per Telefon, E-mail, Online-Formular, Brief oder persönlichem Besuch. Die Digitalisierung schreitet aber in rasantem Tempo fort. Durch eine für den Bürger kostenlose Melde-App könnte die Kommunikation mit der Verwaltung durch eine weitere zeitgemäße Variante ergänzt werden.

Mit Hilfe einer solchen App könnten Bürgerinnen und Bürger Kritik sowie Ideen von unterwegs aus per Smartphone an die Stadt senden. Eine solche App würde es einfacher und schneller machen, Mängel von Straßenschäden über nicht funktionierende Straßenbeleuchtung bis hin zu illegaler Abfallentsorgung sofort und mit Foto mitzuteilen oder auch konkrete Verbesserungsvorschläge zu melden.

Ziel dabei sollte es sein, den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in einer sich wandelnden Gesellschaft gerecht zu werden. Die Melde-App würde den Bürgerserviceverbessern, würde der Verwaltung helfen – zum Beispiel durch Fotos der Örtlichkeit oder durch einfache Auswertung aller Meldungen – besser zu handeln und würde zu einer weiteren Digitalisierung und damit Vereinfachung beitragen.

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass die Verwaltung auf allen Kanälen für die Bürgerschaft, Vereine, Betriebe und öffentliche Einrichtungen ansprechbar sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Gevelsberg, 30. September 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

die CDU Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg wurde von einigen Hauseigentümern an der Mittelstraße darauf aufmerksam gemacht, dass es zu Ungleichbehandlungen bei der Abrechnung der neu gestalteten Mittelstraße gekommen sein soll.

Daher stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Gevelsberg beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, den Vorgang „KAG-Beiträge Mittelstraße“ zu prüfen und dem Rechnungsprüfungsausschuss unter Einhaltung der bestehenden Datenschutzvorschriften eine Aufstellung vorzulegen, in wie vielen Abrechnungsfällen die ursprüngliche Summe gezahlt wurde und in welchen Fällen die Bescheide nach unten korrigiert wurden. Des Weiteren möge das Rechnungsprüfungsamt prüfen, ob es zu den Fällen der Bescheidkorrektur vergleichbare Abrechnungen gibt, bei denen es bei der ursprünglichen Veranlagung geblieben ist.

Begründung:

Die Stadt Gevelsberg hat in den Jahren 2007 bis 2009 die Mittelstraße umgestaltet. Bei dieser Umgestaltung handelt es sich eine beitragsfähige Maßnahme im Sinne des Kommunalabgabengesetzes.

Im April 2007 wurde die Satzung der Stadt Gevelsberg über die Erhebung von Beiträgen nach KAG für den Ausbau der Mittelstraße beschlossen. Im Sommer 2007 soll die Stadtverwaltung den Immobilieneigentümern die voraussichtliche Höhe der individuellen Beiträge mitgeteilt haben. Gleichzeitig wurde ein Angebot unterbreitet, eine Ablösevereinbarung zu festen Konditionen abzuschließen. Diese beinhaltete den Vorteil, dass bei höheren Kosten nach Fertigstellung der Maßnahme der vereinbarte Betrag nicht erhöht werden würde.

Im Glauben an die korrekte Kostenschätzung sollen viele Zahlungspflichtige der Mittelstraße damals die Summe sofort beglichen haben, oder im Rahmen der Ablösevereinbarung Ratenzahlung vereinbart haben.

Bereits schon zum damaligen Zeitpunkt musste angeblich die Verwaltung einige Bescheide korrigieren, weil sie die vom Oberverwaltungsgericht für das Land NRW geforderte Tiefenbegrenzung nicht berücksichtigt hatte.

Wie sich nun zu verdichten scheint, haben etliche Hauseigentümer mit Unterstützung durch Fachanwälte die Kalkulationen angefochten. Und angeblich scheint es auch so zu sein, dass diese Bürgerinnen und Bürger dadurch zum Teil erhebliche Preisnachlässe erstreiten konnten.

Etliche Abrechnungsdetails konnten offensichtlich so nicht umgesetzt werden. Hier sollen wiederum die benachteiligt worden sein, die eine Ablösevereinbarung abgeschlossen hatten.

So wurden so sollen schon während des Anhörungsverfahrens im November 2012 in den vielen Fällen die Beiträge um mehr als 10 % reduziert worden sein. In folgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren soll den Klagen teilweise voll stattgegeben worden sein, in einigen Fällen sollen die Bescheide auf Anregung des Gerichts aufgehoben worden sein, in einigen Fällen wurden die Klagen abgewiesen.

Die CDU-Fraktion zweifelt nicht an, dass seitens der Stadt Gevelsberg rechtskonform gehandelt wurde und der Abschluss von Ablösevereinbarungen übliches Verwaltungshandeln darstellt.

Dennoch stellt sich die Frage, in wie vielen Fällen die Bescheide zurückgenommen bzw. reduziert werden mussten. Sollte ein großer Teil der Bescheide korrigiert worden sein, so stellt sich der CDU-Fraktion die Frage, ob diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die eine Ablösevereinbarung geschlossen haben oder widerspruchslos gezahlt haben, fair behandelt wurden.

Ebenso stellt sich die Frage, ob die Verwaltung in ähnlich gelagerten Fälle von sich aus Bescheide nach unten korrigiert hat um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden.

Gevelsberg, 17. 03. 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Bürgeranregungen und –beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Fraktionsanträge mit jeweiligem Bearbeitungssachstand auf der Homepage der Stadt Gevelsberg in einer Tabelle zu veröffentlichen.

Begründung:

Transparenz, Demokratie, zivilbürgerliches Engagement und aktive Teilhabe am öffentlichen Leben in der Stadt Gevelsberg lassen es sinnvoll erscheinen, dass alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit erfahren können, welche Anregungen und Initiativen von der Bürgerschaft und den Ratsfraktionen gestellt wurden und wie diese von der Verwaltung bearbeitet bzw. erfolgreich umgesetzt wurden.

Die Anträge könnten fortlaufend in einer Liste erfasst werden:

Antragsteller/ Datum	Thema	Rat am:	Beschluss	Sitzung Fach-A.	Ergebnis Fach-A.	Antrag erledigt ?	Bemerkungen

Dabei wäre es zielführend, wenn die Originalanträge und die Antworten jeweils mit einem Verweis (Link) für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar wären.

Mit freundlichen Grüßen

Gevelsberg, 13.04.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

am 21. Januar hat die CDU-Fraktion die Hauptwache der Gevelsberger Feuerwehr an der Körnerstraße besucht.
Dabei konnte festgestellt werden, dass die Unterbringung der hauptamtlichen und freiwilligen Kräfte, der Fahrzeuge und des Materials in keinem Bereich heutigen Standards und Anforderungen entspricht.
Die dort vorhanden Arbeits- und Umkleidemöglichkeiten sind in vielen Punkten unzumutbar.

Daher stellt die CDU-Fraktion folgende Anfrage:
Was wird der Bürgermeister tun, um die Arbeits- und Einsatzbedingungen der hauptamtlichen Kräfte und der Feuerwehrleute des Löschzugs 1 der Gevelsberger Feuerwehr kurzfristig zu optimieren ?

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Stv. Fraktionsvorsitzender

Gevelsberg, 15. März 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Bürgeranregungen und –beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Fraktionsanträge mit jeweiligem Bearbeitungssachstand auf der Homepage der Stadt Gevelsberg in einer Tabelle zu erfassen.

Begründung:
Transparenz, Demokratie, zivilbürgerliches Engagement und aktive Teilhabe am öffentlichen Leben in der Stadt Gevelsberg lassen es sinnvoll erscheinen, dass alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit erfahren können, welche Anregungen und Initiativen von der Bürgerschaft und den Ratsfraktionen gestellt wurden und wie diese von der Verwaltung bearbeitet bzw. erfolgreich umgesetzt wurden.
Die Anträge könnten fortlaufend in einer Liste erfasst werden:

• • Antragsteller/ Datum
  • Thema
  • Rat am:
  • Beschluss
  • Sitzung Fach-A.
  • Ergebnis Fach-A.
  • Bemerkungen

Gevelsberg, 15. März 2016

Sehr geehrter Herr Jacobi,

in den letzten Tagen konnte man der ortsansässigen Presse entnehmen, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis beabsichtigt, die Kreisleitstelle der Feuerwehr schneller als ursprünglich geplant aus dem Kreishaus in Schwelm auszugliedern. Die Kreisverwaltung beabsichtigt, diese Maßnahme zügig umzusetzen. Der Ennepe-Ruhr-Kreis sieht den aktuellen Standort im Kreishaus nur noch drei Jahre als hinnehmbar an.

Landrat Olaf Schade wird dahingehend zitiert, dass die Standortfrage einer neuen Leitstelle noch vollkommen offen ist und das gesamte Gebiet des Ennepe-Ruhr-Kreises in Betracht gezogen wird.

Die CDU-Fraktion bittet Sie, den Standort der geplanten Hauptfeuerwache in Gevelsberg dahingehend zu überprüfen, ob dort die Unterbringung der Feuerwehrleitstelle im gleichen Gebäude oder auf dem dortigen Gelände realisiert werden könnte und ggfls. Gespräche mit der Kreisverwaltung über ein gemeinsames -Vorgehen aufzunehmen.

Durch ein gemeinsames Bauprojekt könnten zum einen Kosteneinsparungen für die Stadt Gevelsberg erzielt werden, zum anderen könnten sich für das Feuerschutz- und Rettungswesen in Gevelsberg und im Kreisgebiet möglicherweise Synergieeffekte ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Gevelsberg, 3. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Rat beauftragt den Bürgermeister, noch im Januar 2016 die Haushaltskonsolidierungskommission einzuberufen und dort die geplanten Festsetzungen des Haushalts 2016 vorzustellen.

Begründung:
Der Haushalt 2016 stellt die Stadt Gevelsberg vor große Herausforderungen. Aus diesem Grund wurde die für den 17. November vorgesehene Einbringung des Haushalts auf den 25. Februar verschoben. Kämmerer Andreas Sassenscheidt erläuterte, das diese Zeit genutzt werden soll, alle Einsparungs- und Optimierungsmöglichkeiten verwaltungsintern noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Der 2016’er Haushalt wird vermutlich nicht ohne erhebliche Mehrbelastungen für die Gevelsbergerinnen und Gevelsberger strukturell auszugleichen sein.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass neben der Verwaltung die lokale Politik in diesen Prozess möglichst früh eingebunden werden sollte, damit die Fraktionen schon jetzt intensiv über den Etat für das nächste Jahr beraten können. Als Plattform hierfür bietet sich die Haushaltskonsolidierungskommission an, deren Mitglieder die Ergebnisse und Planungen aus der verwaltungsinternen Beratung in die Fraktionen tragen können.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Gevelsberg, 13. Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Breitbandbeauftragte des Ennepe-Ruhr-Kreises, Ulrich Schilling, wird in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung eingeladen, damit er dort seine Arbeit und seine Dienstleistungen vorstellen kann. Ziel soll es sein, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsagentur des Ennepe-Ruhr-Kreises eine Konzeption zu erarbeiten, wie schnellstmöglich die unterversorgten Bereiche des Stadtgebiets an eine schnelle Internetlösung angebunden werden können.

Begründung:
Viele Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Unternehmen in Gevelsberg profitieren von einer schnellen Internetverbindung. Insbesondere für unsere heimischen Firmen ist der weltweite schnelle Datenaustausch in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Die ausreichende Dimensionierung der Datenleitungen ist zu einem bedeutenden Standortfaktor geworden.

Leider verfügen aktuell nicht alle Bereiche des Stadtgebiets über die Möglichkeiten einer schnellen Breitbandanbindung. Andere Städte in unmittelbarer Nachbarschaft sind mit dem flächendeckenden Ausbau wesentlich weiter und drohen uns – was die Versorgung mit schnellen Datenleitungen betrifft – abzuhängen. Am 4. Mai hat der neue Breitbandbeauftragte des Ennepe-Ruhr-Kreises, Ulrich Schilling, seine Arbeit bei der Wirtschaftsförderungsagentur des Ennepe-Ruhr-Kreises aufgenommen.

Herr Schilling bietet gemeinsam mit dem Team der Wirtschaftsförderungsagentur folgende Dienstleistungen an:

• • Fortlaufende Aktualisierung der Daten zur vorhandenen Breitband-Infrastruktur
  • Nach Beauftragung durch einzelne Kommunen: Markterkundung- & Interessenbekundungsverfahren für unterversorgte Gebiete
  • Beratung und Begleitung bei allen Fragen zum Ausbau der vorhandenen Infrastruktur
  • Steuerung des Verfahrens
  • Vorbereitung und Begleitung der Entscheidungsprozesse bei den Kommunen
  • Unterstützung bei Auswahlverfahren und der Stellung von Fördermittelanträgen
  • Begleitung & Beratung bei der Umsetzung

Der CDU-Fraktion ist darüber hinaus bekannt geworden, dass die Deutsche Telekom, anders als noch vor kurzer Zeit, als Berechnungsgrundlage der Breitbandversorgung auch einzelne Bereiche eines Stadtgebiets zu Grunde legen kann. Dadurch ist es möglich geworden, einzelne Ortsteile, wie z.B. Berge, gezielt zu betrachten und ggfls. entsprechend zu versorgen.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Rat der Stadt Gevelsberg verweist den Antrag der CDU-Fraktion in den Betriebsausschuss der städtischen Betriebe mit dem Ziel, zu beraten, ob für die Bürgerinnen und Bürgern in das Portfolio der städtischen Müllabfuhr das Angebot eines Mülleimer-Vollservice gegen Gebühr eingearbeitet werden kann.

Begründung:
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Viele Kommunen – darunter auch die Stadt Gevelsberg – stellen sich in zahlreichen Bereichen auf die Bedürfnisse der älteren Bürgerinnen und Bürger ein, um den Seniorinnen und Senioren möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen.
Die CDU-Fraktion ist von mehreren Seiten darauf aufmerksam gemacht worden, dass vielen älteren Mitbürgern oder mobilitätseingeschränkten Menschen das Herausstellen der Mülltonnen an den Abfuhrterminen zusehends schwerer fällt. Nicht immer ist ein hilfsbereiter Verwandter oder Nachbar zur Stelle, der diesen Dienst für diesen Personenkreis übernehmen kann bzw. will.

Viele Städte, auch in der näheren Umgebung, haben diese Problematik erkannt und für so wichtig erachtet, dass die jeweiligen Entsorgungsbetriebe, ob kommunal oder privat, einen Vollservice für die Müllbehälterentleerung anbieten. Darunter sind u.a. die Städte Essen, Dortmund und Bochum. Diese Städte bieten an, die Mülltonnen vom jeweiligen Grundstück zu holen und wieder zurückzustellen, sofern ein bestimmter Radius nicht überschritten wird. Dadurch entfällt das Herausstellen der Müllbehälter an den Abfuhrterminen sowie das Zurücktragen auf das Grundstück. Natürlich ist in allen Kommunen, die dieses Angebot für ihre Bürgerinnen und Bürger vorhalten, dieser Service nicht kostenlos, sondern es wird eine kostendeckende Gebühr erhoben. Für die Gevelsbergerinnen und Gevelsberger, die den Wunsch an die CDU-Fraktion herangetragen haben, war es selbstverständlich, dass dieser Service nur gegen entsprechende Gebühren durchgeführt werden kann. Mit dieser Frage der Einführung eines Müllgefäß-Vollservice sollte sich zunächst der zuständige Fachausschuss beschäftigen und die Verwaltung beauftragen, einen Weg aufzuzeigen, wie dieses zusätzliche Angebot für ältere oder behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger oder sonstige Interessierte ermöglicht werden kann. Dies sollte sinnvollerweise unter Einbeziehung der AHE erfolgen, um die Abfuhr der blauen „Papiertonne“ einbeziehen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Gevelsberg, 15. Juni 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Rat der Stadt Gevelsberg verweist den Antrag der CDU-Fraktion in den Betriebsausschuss der städtischen Betriebe mit dem Ziel, eine Machbarkeitsstudie über den Einsatz von Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie-Anlagen erarbeiten zu lassen.

Begründung:
Die Sonne steht als Energiequelle unbegrenzt, umweltfreundlich und kostenlos zur Verfügung. Aus dem Sonnenlicht können Strom und Wärme gewonnen werden. Daneben ist die solare Kühlung ein innovativer Einsatzbereich der Sonnenenergie, der an Bedeutung zunimmt. Der Anteil der Sonnenenergie an der deutschen Energieversorgung ist zwar noch gering, er steigt aber kontinuierlich. In Deutschland sind rund 860.000 Solarstrom- und ca. 1,5 Millionen Solarwärmeanlage installiert. Nicht zuletzt deshalb betriebt die Stadt Gevelsberg in Kooperation mit dem heimischen Energieversorger AVU auf ihrer Internetseite das sogenannte Solarpotentialkataster, mit dessen Hilfe interessierte Bürgerinnen und Bürger feststellen können, ob sich ihre Immobilie für die Errichtung einer Photovoltaikanlage bzw. einer Solarthermie-Anlage eignet.

Die CDU-Fraktion konnte mit Hilfe des Solarpotentialkatasters feststellen, dass nahezu alle städtischen Gebäude aufgrund ihrer Lage für die Installation solcher Anlagen geeignet sind. Daher liegt der Gedanke nahe, die städtischen Dachflächen – sofern geeignet – zukünftig für die Gewinnung von Strom bzw. Wärme durch Solarenergie zu nutzen. Zum einen könnte die Stadt selbst als Betreiber auftreten, zum anderen besteht die Möglichkeit, diese Flächen an Investoren zu verpachten oder Bürgergemeinschaften kostenfrei zur Verfügung stellen. Letzteres haben zum Beispiel Freiburg, Berlin, Osnabrück, Gelsenkirchen oder Bremen getan. Bei der Erneuerung von Heizungsanlagen ist es nach Ansicht der CDU-Fraktion aus Umweltgesichtspunkten sinnvoll, Solarthermieanlagen zu nutzen, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu minimieren. Mit dieser Frage sollte sich der zuständige Fachausschuss beschäftigen und die Verwaltung beauftragen, eine entsprechende Machbarkeitsstudie vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Gevelsberg, 15. Mai 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Zahlung der Aufwandsentschädigungen an Ratsmitglieder zu überprüfen und zu berichten, ob an Ratsmitglieder anderer Fraktionen ebenfalls überhöhte Aufwandsentschädigungen gezahlt wurden.

Begründung:
Der CDU-Fraktion ist für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode eine erhöhte Aufwandsentschädigung gezahlt worden. Auf diesen Umstand haben wir mehrfach hingewiesen, jedoch stets die Auskunft erhalten, die erhöhte Aufwandsentschädigung würde im Einklang mit der Gemeindeordnung und der Entschädigungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gezahlt. Eine externe Rechtsauskunft bestätigte unsere Auffassung. Daraufhin wurde seitens der CDU-Fraktion der Stadtkämmerer gebeten, die Angelegenheit erneut zu prüfen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die erhöhten Zahlungen zu Unrecht geleistet wurden. Die CDU-Fraktion schließt nicht aus, dass auch andere Fraktionen fälschlicherweise erhöhte Zahlungen erhalten haben. Auf die gesamte Legislaturperiode gerechnet, könnte so ein Betrag bis zu 100.000 € zusammenkommen. Da die Stadt Gevelsberg mit jedem Euro rechnen muss, ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass das Rechnungsprüfungsamt im Interesse der Haushaltskonsolidierung die Zahlungen überprüfen sollte. Selbstverständlich werden wir uns nicht zustehende Aufwandsentschädigungen zurückerstatten.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Gevelsberg, 5. Mai 2015

Umbesetzung von Ausschüssen

Sehr geehrter Herr Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur Umbesetzung von Ausschüssen:

Schulausschuss
bisher: stv. Mitglied | Lepperhoff, Patrick
neu: stv. Mitglied | Ostermann, Anja

Kultur / Sport / Freizeit
bisher: stv. Mitglied | Lepperhoff, Patrick
neu: stv. Mitglied | Spille, Bettina

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

hier: Fördermittel der „Kommunalrichtlinie Nationale Klimaschutzinitiative“

Sehr geehrter Herr Jacobi,

hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur
nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Erstellung eines Konzeptes, wie in
Öffentlichen Gebäuden durch Umstellung auf LED-Beleuchtung ein Minderungspotential von 50% des CO²-Ausstoßes erzielt werden kann, derzeit sinnvoll ist und reicht dieses Konzept im Falle eines positiven Ergebnisses zur Teilnahme am Förderprogramm „Kommunalrichtlinie Nationale Klimaschutzinitiative“ des Bundesumweltministeriums ein.

Begründung:
Die Kommunalrichtlinie Nationale Klimaschutzinitiative ist Teil der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ des Bundesumweltministeriums. Mit der Richtlinie initiiert und fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit seit 2008 Maßnahmen von Städten und Gemeinden, die der Steigerung der Energieeffizienz sowie der Emissionsminderung dienen. Ein breites Spektrum von nahezu 5.000 Projekten wurde bisher unterstützt. Nunmehr geht die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ des Bundesministeriums in die nächste Runde. Nach der Novellierung der Richtlinie können Kommunen bis zum 30. April 2014 Anträge stellen. Insgesamt sollen ca. 90 Millionen Euro in kommunale Klimaschutzprojekte investiert werden. Ein Konzept für den Ausbau der LED-Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden ist notwendig, da dieses eine Voraussetzung für die Teilnahme am Förderprogramm ist. Die maximale Förderung beträgt 30 %. Die öffentliche Hand sucht in zahlreichen Bereichen nach Möglichkeiten zur Kostensenkung. Knappe Kassen sind sicherlich ein wichtiger Beweggrund, aber die Behörden haben auch eine Vorbildwirkung zu erfüllen. Die Einsparung von Energie ist hierfür ein praktikables Mittel.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Jacobi,
hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Begründung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der Einführung einer Smartphone-App für die Müllabfuhrtermine in Gevelsberg zu prüfen und dem Fachausschuss Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die Verwendung eines Smartphones wird für immer mehr Menschen Normalität. Der Austausch von Nachrichten und das Einholen von Informationen via Smartphone gehört für große Teile der Bevölkerung zwischenzeitlich zum Alltag. Es können z.B. der Standort von Geldautomaten oder die Abfahrtzeiten von Bus und Bahn in Sekundenschnelle ermittelt werden. So bietet die heimische Firma AHE seit Jahresbeginn eine neue App für alle gängigen Smartphone-Betriebssysteme an, über die die Müllabfuhrtermine abgerufen werden können. Sie verfügt zudem über Informationen über Containerstandorte usw. und beinhaltet eine einstellbare Erinnerungsfunktion für das Herausstellen der jeweiligen Müllbehälter. Die Abfuhrtermine von zwei Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises sind derzeit in dieses System eingepflegt und können von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden.

Eine solche App böte nach Ansicht der CDU-Fraktion auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gevelsberg eine zusätzliche Serviceleistung und Erleichterung. Daher wäre es sinnvoll, Überlegungen anzustellen, zu welchen Bedingungen eine eigene App für Gevelsberg eingerichtet werden kann oder zu prüfen, ob eine Kooperation mit AHE in diesem Zusammenhang möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Gevelsberg, 16. Januar 2014

Wochenmarkt in Berge und Silschede

Sehr geehrter Herr Jacobi,

die CDU-Fraktion ist von Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen worden, ob man nicht in Berge und in Silschede einen kleinen Wochenmarkt installieren könne, der es insbesondere älteren Mitbürgern erleichtert, frische Lebensmittel einzukaufen.

Im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzepts Berge/Vogelsang ist ein solcher Wochenmarkt für Berge-Knapp diskutiert worden und wurde für wünschenswert gehalten.
Um nun eine adäquate Aussage zum Sachstand treffen zu können, bitten wir um Mitteilung, ob die Überlegungen zur Initiierung eines Wochenmarktes in Berge weiterverfolgt wurden und welche aktuellen Ergebnisse ggfls. vorliegen.

Generell begrüßt die CDU-Fraktion im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadtteile die Einrichtungen solcher kleinen Wochenmärkte in den Stadtteilen und stellt derzeit Überlegungen an, wie dieses Angebot seitens Politik und Verwaltung gefördert werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender

Umbesetzung von Ausschüssen

Sehr geehrter Herr Jacobi,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg stellt den Antrag, der Rat möge nachstehende Ausschussumbesetzungen beschließen:

Sport, Kultur & Freizeit
bisher:	Ausschussmitglied: Akdeniz, Ilknur	neu:	Ausschussmitglied: Citrich, Jesscia
Partnerschaftskommission
bisher:	—	neu:	Hoppe, Ulrich

Mit freundlichen Grüßen

H.-G. Adrian
Fraktionsvorsitzender