CDU-Fraktion zieht Bilanz

Der Beginn einer Legislaturperiode bietet einer Fraktion gute Gelegenheit Bilanz über die abgelaufenen Jahre zu ziehen.
Obwohl der politische Mitbewerber seit längerer Zeit die absolute Mehrheit im Gevelsberger Stadtrat besitzt, konnte für die Bürgerinnen und Bürger viel erreicht werden. Viele Anträge der Fraktion haben sich im Laufe der Zeit als visionär herausgestellt und sind , obwohl zunächst abgelehnt, zwischenzeitlich umgesetzt worden.

Familie, Jugend & Bildung

Einen Betreuungsplatz in einer Gevelsberger Kindertageseinrichtung zu finden, stellte junge Familien bisher vor eine große Herausforderung.
Jede KiTa musste persönlich aufgesucht werden, um dort eine Anmeldung des Kindes vorzunehmen. Um sicher einen entsprechenden Platz zu bekommen, ist es notwendig gewesen, die Kinder in mehreren Einrichtungen anzumelden.
Da Gevelsberg mit Stolz den Titel „Familienfreundliche Kommune“ trägt, hat die CDU-Fraktion beantragt, ein System zur Digitalen Information und Anmeldung in den Gevelsberger Kindertageseinrichtungen einzuführen.
Zum Kindergartenjahr 2021/2022 wird das sinnvolle System erstmals den Eltern in unserer Stadt zur Verfügung stehen.

2018 hat die CDU-Fraktion beantragt, den Ausbau der Digitalisierung der Gevelsberger Schulen unter Berücksichtigung des beschlossenen Medienkonzeptes in den Haushalten der kommenden Jahre zu priorisieren. Dies sollte in enger Abstimmung mit den jeweiligen Schulen und deren pädagogischer Ausrichtung geschehen. Im ersten Schritt sollte die Verwaltung ein Konzept entwickeln, wie eine kabellose Vernetzungsstruktur in allen für den Unterricht benötigten Räumen der weiterführenden Schulen zeitnah umgesetzt werden kann.
Wurde dieser Antrag seitens der Verwaltung zunächst für unnötig angesehen, wurde uns allen die absolute Notwendigkeit durch die Corona-Pandemie bitter vor Augen geführt. Um unseren Kindern die Bildung zukommen lassen zu können, die ihnen zusteht, ist die digitale Ausstattung unserer Schulen mit einer adäquaten Breitbandversorgung und der Ausstattung mit Endgeräten zur absoluten Notwendigkeit geworden.

Zu einer familienfreundlichen Kommune gehört für die CDU-Fraktion auch eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier hatte die CDU vorgeschlagen, dass sich die Gevelsberger Stadtverwaltung das Audit „berufundfamilie“ anzustreben. Das als strategisches Managementinstrument unterstützt das Audit Arbeitgeber darin, die familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik bzw. familiengerechte Arbeitsbedingungen nachhaltig zu gestalten. Hier käme der Stadt Gevelsberg eine Vorbildfunktion für viele Arbeitgeber in unserer Stadt zu.
Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass viele Beschäftigungsmodelle flexibler als bisher gehandhabt werden müssen. Homeoffice und flexible Arbeitszeiten sind hier die Stichworte.

Umwelt & Nachhaltigkeit

Schon früh hat sich die CDU-Fraktion dafür eingesetzt, den CO2-Verbrauch in unserer Stadt deutlich zu reduzieren.

So wurde bereits 2014 beantragt, Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Erstellung eines Konzeptes, wie in öffentlichen Gebäuden durch Umstellung auf LED-Beleuchtung ein Minderungspotential von 50% des CO²-Ausstoßes erzielt werden kann, derzeit sinnvoll ist und ob dieses Konzept im Falle eines positiven Ergebnisses zur Teilnahme am Förderprogramm „Kommunalrichtlinie Nationale Klimaschutzinitiative“ des Bundesumweltministeriums eingereicht werden kann.
Seinerzeit war für viele die Einführung von LED-Beleuchtung verfrüht und nicht ausgereift. So z.B. auch beim Ausbau der Hagener Straße, wo sich die Fraktion bei der Planung des Vorhabens für die Installation einer LED-Straßenbeleuchtung eingesetzt hat. Zunächst abgelehnt, wurde dann bei der Bauausführung doch eine entsprechende Beleuchtung eingebaut, so schnell änderte sich die Technik und die damit verbundenen Kosten.
Heute ist LED-Beleuchtung in den meisten Haushalten bei Neuanschaffungen Standard und Schulgebäude oder andere öffentliche Einrichtungen werden Zug um Zug damit ausgestattet.

2015 beantragte die CDU zudem, eine Machbarkeitsstudie über den Einsatz von Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie-Anlagen erarbeiten zu lassen. Die fossilen Energieformen sind endlich und ein Umdenken ist dringend notwendig. Deshalb hat sich die CDU-Fraktion für die entsprechende Nutzung kommunaler Dachflächen eingesetzt.

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben wir beantragt, am Zertifizierungsprozess „European Energy Award“ teilzunehmen. Leider vergeblich.
Der European Energy Award ist ein internationales Qualitätsmanagement–und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz, das bereits seit mehr als zehn Jahren zahlreiche Kommunen in Deutschland auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz nachhaltig unterstützt.
Die Teilnehmer am European Energy Award entscheiden sich dafür, ein sichtbares Zeichen für ihr kommunales Engagement bei Klimaschutz und Energieeffizienz zu setzen und davon zu profitieren. „Die am European Energy Award (eea) teilnehmenden nordrheinwestfälischen Kommunen erzielen einen doppelt so hohen Zuwachs in der Energieeffizienz wie der Durchschnitt der restlichen Kommunen in NRW“ wurde bereits 2013 durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Pressemeldung festgestellt.
Durch das Verfahren im Sinne eines Qualitätsmanagements wird eine prozessorientierte Energiepolitik in der Kommune ermöglicht und ein regelmäßiges Controlling eingeführt.
Bereits drei andere Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises unterziehen sich erfolgreich diesem Audit.

Schon 2011 wurde die Einrichtung einer E-Bike-Tankstelle am Ennepebogen zu prüfen. Damals noch Zukunftsmusik für wenige Nutzer. Heute ist die Nutzung von E-Bikes Normalität und Lademöglichkeiten gibt es an vielen Stellen.

Auch kleine Schritte sind uns wichtig. Zur Zeit haben wir beantragt, die Wiese oberhalb des Berger Sees in eine Streuobstwiese umzuwandeln.
Streuobstwiesen sind eines der artenreichsten Biotope Deutschlands und ein wichtiger Bestandteil für die Erhaltung der Biologischen Vielfalt. Auf Ihnen leben bis zu 5.000 Tier- und Pflanzenarten. Den größten Teil der dort lebenden Tierarten nehmen Insekten wie Bienen, Hummeln, Wespen, Schmetterlinge oder Käfer ein. Durch ihr Totholzreichtum und die darin befindlichen Höhlen finden hier eine Vielzahl von Vogelarten und Säugetieren Unterschlupf.
Auch wenn die Anlage und der Erhalt eines solchen Wiese einen gewissen Pflegeaufwand mit sich bringt, so sieht die CDU-Fraktion die Kommunen in einer gewissen Vorbildrolle und Verantwortung. Andere Kommunen in unmittelbarer Nachbarschaft haben dies erkannt und umgesetzt.
Das Gelände oberhalb des Berger Sees eignet sich nach unserer Auffassung sehr gut für eine solche Wiese, da sie dort von zahlreichen Spaziergängern wahrgenommen werden kann und so eine gewisse Vorbildfunktion hätte. Das Antragsverfahren läuft noch, man darf gespannt sein.

Digitalisierung

2013 beantragte die CDU-Fraktion zu prüfen, ob beim Bau des Ennepe-Bogens ein kostenfreier WLAN-Zugang eingerichtet werden kann. Heute ist kostenfreies Internet in unserem Stadtkern Realität.

Vor fünf Jahren hat auf Antrag der CDU-Fraktion der Breitbandbeauftragte des Ennepe-Ruhr-Kreises, Ulrich Schilling, über die Möglichkeiten des Breitbandausbaus in Gevelsberg referiert. Heute, mehr als fünf Jahre später, hat sich auf diesem Sektor viel getan, aber noch ist bei weitem nicht alles gut. Wir bleiben dran!

Die CDU-Fraktion hat 2017 vorgeschlagen, sich an dem Wettbewerb „Digitale Modellkommune“, der im „Koalitionsvertrag für NRW“ festgeschrieben wurde, zu beteiligen, sobald dieser ausgeschrieben wird. Die Verwaltung konnte sich mit dem Gedanken nicht anfreunden und reagierte behäbig. Andere Kommunen waren schneller und genießen jetzt eine Förderung zum Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Beantragt wurde in diesem Jahr die Einführung eines digitalen Ratsinformationssystem für die Rats- und Ausschussarbeit aber auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Ein solches System wurde zwischenzeitlich beschafft und die Projektierung der Einführung läuft derzeit.

Weiterhin hält es die CDU-Fraktion für notwendig, eine weitere Stelle für die Digitalisierung in der Stadtverwaltung einzurichten. Die Stellenplanberatungen für den Haushalt 2021 stehen noch aus.

Leben in Gevelsberg

2016 war die CDU die erste Fraktion, die nach einer Besichtigung der Hauptfeuerwache angefragt hat, was die Verwaltung tun möchte, um die unhaltbare räumliche Situation der Hauptfeuerwache in der Körner Straße zu ändern.
Heute stehen wir wenige Monate vor der Fertigstellung der neuen Hauptfeuerwache am Haufer Bahnhof, mithin das größte Bauprojekt der Stadt Gevelsberg seit vielen Jahren und nach Ansicht der Fraktion absolut notwendig.

Schon 2011 wurde beantragt, Möglichkeiten zur kommunalen Verwertung von Wertstoffen zu prüfen. Eine Wertstofftonne gibt es in Gevelsberg bis heute nicht.

Bürgerinnen und Bürger anderer Städte benutzen bereits seit Jahren eine App für die Müllentsorgung. Die Abfuhrtermine sind dort hinterlegt und Erinnerungsfunktionen können dort eingerichtet werden.
Für Gevelsberg nicht notwendig, lautete 2014 der Beschluss.

Realität wurde die Aufnahme eines Mülleimer-Vollservices in das Portfolio der städtischen Müllabfuhr. Dieser beinhaltet das Angebot eines Mülleimer-Vollservice gegen Gebühr.
Mülleimer werden direkt auf dem Grundstück bzw. aus dem Haus abholt. Insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und für Menschen mit Handicap eine sinnvolle Einrichtung in Bezug auf Teilhabe.

Gevelsberg ist mit seinem Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept in das Förderprogramm des Landes aufgenommen werden. Zahlreiche Einzelprojekte werden entsprechende Landeszuwendungen bekommen.
Viele davon unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich, wie das neue Verkehrskonzept für den Innenstadtbereich oder die Umgestaltung des Vendomer Platzes und der Rathausplatte.
Bekanntermaßen haben wir dem Kauf der ehemaligen Rupprecht-Immobilie skeptisch gegenübergestanden, weil das Projekt nach unserer Ansicht überdimensioniert ist und der Kaufpreis sowie die kalkulierten Umbaukosten die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt sprengt.
Das Projekt wurde mit der absoluten Mehrheit der SPD-Fraktion beschlossen, alle anderen Fraktionen haben dagegen gestimmt.
Als Demokraten müssen wir diese Entscheidung akzeptieren und annehmen.
Nun gilt es, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Projekt bedarfsgerecht und kostengünstig umgesetzt wird und nicht zum unbezahlbaren Prestigeobjekt wird.
Bücherei und Musikschule brauchen zeitgemäße Räumlichkeiten, das ist unbestritten. Aber nach der Corona-Pandemie muss jede einzelne Entscheidung noch einmal hinsichtlich der aktuellen Sinnhaftigkeit auf den Prüfstand gestellt werden. Ein „weiter so“ darf es an dieser Stelle mit Blick auf die Stadtfinanzen und damit auf die Geldbeutel unserer Bürgerinnen und Bürger nicht geben.

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