𝗥ede zum Haushalt 2026 der Stadt Gevelsberg
Ratssitzung 12. 3. 2026
Hinweis:
Der Stadtrat hat den Haushalt 2026 mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion verabschiedet. Die CDU-Fraktion hat den Haushalt abgelehnt.
Die Haushaltslage
Der Haushalt 2026 ist der dritte in Folge, der nicht noch im Vorjahr verabschiedet werden konnte. Das 916 Seiten starke Zahlenwerk weist Erträge von 130,25 Mio. Euro und Ausgaben von 146,81 Mio. Euro aus. Selbst nach Anwendung des gesetzlich erlaubten „globalen Minderaufwands“ von 2,88 Mio. Euro bleibt ein Defizit von rund 13,7 Mio. Euro, das nur durch einen Griff in die allgemeine Rücklage gedeckt werden kann. Das bedeutet einen Rücklagenabbau von mehr als 20 Prozent. Bis 2029 sinkt die Rücklage laut Finanzplanung auf rund 39 Mio. Euro. Die Investitionskredite steigen von 74,8 Mio. auf 127 Mio. Euro und nähern sich bis 2029 der 200-Millionen-Marke.
Das strukturelle Problem
Die Ursachen liegen weit über Gevelsberg hinaus. Das Konnexitätsprinzip – die Regel „Wer bestellt, bezahlt“ – wird von Bund und Land nach Ansicht der CDU systematisch unterlaufen. Bundesweit verbuchen Städte und Gemeinden seit Jahren wachsende Defizite; 2024 war es das höchste kommunale Defizit seit der Wiedervereinigung mit 24,8 Mrd. Euro. Adrian warnte: Wenn Kommunen handlungsunfähig werden, ist die Demokratie vor Ort zuerst gefährdet, weil das Vertrauen der Menschen in die Institutionen schwindet.
Projekte, die die CDU unterstützt
Die CDU trägt trotz ihrer Ablehnung des Gesamthaushalts viele der geplanten Investitionen mit: den Neubau einer Dreifachsporthalle als Ersatz für zwei veraltete und energetisch mangelhafte Turnhallen, die Sanierung der städtischen Realschule (ca. 55 Mio. Euro), die Adrian als das wichtigste Projekt der nächsten Jahre bezeichnete, die energetische Sanierung des Schwimmbads „SchwimmIn“ als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie neue Räumlichkeiten für Stadtbücherei, Musikschule und Stadtarchiv.
Kritische Punkte
Beim geplanten Umbau des ehemaligen Rupprecht-Hauses bleibt die CDU bei ihrer seit 2019 konstanten Ablehnung. Die ursprünglich 60-prozentige Städtebauförderung ist in den aktuellen Förderrichtlinien des Landes auf 12 Mio. Euro gedeckelt, während die Gesamtkosten weit darüber liegen. Für die fehlenden rund 43 Mio. Euro allein würde eine jährliche Kreditrate von 1,72 Mio. Euro anfallen. Hinzu kommen noch nicht eingeplante Einrichtungskosten.
Kritisch bewertete Adrian auch die Umsetzungsquote bei Bauprojekten: Von den veranschlagten rund 40 Mio. Euro für Bautätigkeit wurden 2024 lediglich knapp 9 Prozent tatsächlich abgerufen. Er forderte mehr Realismus bei der Planung und weniger routinemäßige Mittelübertragungen in Folgejahre.
Fazit
Die CDU-Fraktion lehnte den Haushalt 2026 ab. Das Festhalten an Projekten, die bei der aktuellen Haushaltslage nicht zu verantworten seien, könne die Fraktion nicht mittragen. Adrian dankte Kämmereileiter Lars Wemper, dem scheidenden Stadtkämmerer Andreas Sassenscheidt sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Arbeit. Er schloss mit dem Hinweis, dass Politik keine Rechenaufgabe, sondern Verantwortung für Menschen sei.
Die vollständige Rede steht als PDF zum Download bereit:
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