Gestaltungsoffensive der CDU

Eine Entwicklung mit steigenden Kosten

In der Ratssitzung am 7. Februar 2019 beschloss der Rat der Stadt Gevelsberg nach intensiven Bürgerbeteiligungen das „Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEHK) Gevelsberg Zentrum 2030“. Zentrales Element dieses Konzepts war der Umbau des ehemaligen Rupprecht-Hauses, dessen Kosten einschließlich Grunderwerb seinerzeit auf 24,654 Millionen Euro geschätzt wurden.

Im Vorfeld hatte die CDU-Fraktion vorgeschlagen, eine detaillierte Kostenkalkulation nach DIN vorzunehmen und im Falle einer Kostenüberschreitung vom Umbau abzusehen. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Zustimmung. Bürgermeister Claus Jacobi betonte, dass die Stadt im Rahmen des Gesamtkonzeptes rund 18 Millionen Euro Eigenmittel bis 2030 aufbringen müsse, der größere Teil würde aus Landesmitteln fließen – eine Investition, die angesichts des erwarteten städtebaulichen Erfolgs gerechtfertigt sei. Der Rat beschloss das IEHK schließlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und des Bürgermeisters.

Der Vorschlag der CDU-Fraktion, statt Umbau des Rupprecht-Hauses ein neues, preiswerteres Gebäude neben dem Rathaus auf der Fläche der Straße „Großer Markt“ zu errichten (nach dem IEHK 2030 soll die Straße Großer Markt eingezogen werden und stattdessen eine neue Zufahrt in Höhe der alten Geschäftsstelle des Bauvereins angelegt werden), fand kein Gehör.

Im November und Dezember 2019 folgte der Beschluss zum Erwerb des Rupprecht-Gebäudes. Während der Rat diesem in geheimer Abstimmung mit 25 Ja- und 15 Nein-Stimmen zustimmte, votierten im Stadtentwicklungsausschuss CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie FWG/FDP dagegen; die Fraktion DIE LINKE enthielt sich.

Trotz der Kritik der Oppositionsparteien entwickelte sich das Projekt in den folgenden Jahren weiter. Am 12. Dezember 2023 beschloss der Rat in demokratischer Anerkennung des gefassten Grundsatzbeschlusses einstimmig die Nutzung des Gebäudes als Stadtbücherei, Musikschule, Stadtarchiv und Heimstätte für den Heimatverein. Die CDU-Fraktion stimmte dieser Konzeption ebenso wie den nachfolgenden Beschlüssen – den Ausschreibungsunterlagen für den Architektenwettbewerb im Juli 2024 sowie dem Beitrittsbeschluss zur Entscheidung des Preisgerichts im März 2025 zu.

Eine entscheidende Zäsur ergab sich im Juli 2025 durch geänderte Städtebauförderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen, die einen Neuantrag notwendig machten. Für die Einreichung des Förderantrags „Gevelsberg Zentrum 2035“ war ein erneuter Grundsatzbeschluss erforderlich, der gegen die Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gefasst wurde. Die neuen Richtlinien sehen eine Deckelung der Zuschüsse auf maximal 12 Millionen Euro pro Einzelprojekt vor. Bei inzwischen geschätzten Gesamtkosten von rund 63 Millionen Euro ergibt sich daraus – unter Berücksichtigung von Kaufpreis und Förderung – ein zusätzlicher Kreditbedarf von etwa 43 Millionen Euro für die Stadt Gevelsberg, vorausgesetzt die bisher geschätzten Gesamtkosten werden eingehalten.

Damit hat sich das ursprünglich als finanziell überschaubar geplante Vorhaben zu einem der kostenintensivsten Stadtentwicklungsprojekte in der Geschichte der Stadt Gevelsberg entwickelt. Während Befürworter (Bürgermeister und SPD) den erwarteten städtebaulichen und kulturellen Mehrwert betonen, bleibt das Projekt angesichts der exorbitant gestiegenen Kosten und der damit verbundenen finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt aus Sicht der CDU-Fraktion ein finanzieller Klotz am Bein für die nachfolgenden Generationen.

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