NRW-Landtagswahl

Bei der gestrigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben wir eine bittere Niederlage erlitten. Es ist uns nicht gelungen, gegen eine SPD – die vor allem auf die Popularität ihrer Spitzenkandidatin gesetzt hat – mit den für Nordrhein-Westfalen zentralen Themen durchzudringen.
Norbert Röttgen hat dafür die Verantwortung übernommen. Dafür verdient er Respekt und Anerkennung. Wir danken ihm und den vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihr großes Engagement in diesem ohne Frage schwierigen Wahlkampf. Nordrhein-Westfalen steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Das Land braucht eine geschlossene und entschlossene CDU, die weiter für solide Haushalte, mehr Arbeitsplätze und gute Bildung eintritt. Wir sind sicher, dass die CDU Nordrhein-Westfalen dafür zügig die Weichen stellen wird.
Auch die CDU-geführte Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen: Wir wollen den erfolgreichen Kurs für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und mehr Arbeitsplätze in unserem Land verstetigen. Bei auch in unserer Partei viel diskutierten Themen wie z.B. der weiteren Umsetzung der Energiewende und der Einführung des Betreuungsgeldes müssen wir zügig vorankommen. Wir sind zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird. Schließlich geht es darum, dass wir in Europa weiter für den Zweiklang aus entschiedenen Sparanstrengungen und nachhaltigen Impulsen für Wachstum und Beschäftigung kämpfen. Dem Irrweg der SPD mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen für Europa und damit einem Aufweichen des Sparkurses werden wir entschieden entgegentreten.

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