Politische Diskussion beim Thema Rupprecht ausgehebelt

Pressemitteilung 11.10.2019


In der gestrigen Sitzung des Gevelsberger Stadtrats fiel es den meisten Politikerinnen und Politikern der Oppositionsparteien schwer, ruhig zu bleiben.

Wohl wissend, dass die Opposition geschlossen gegen den Ankauf der Rupprecht Immobilie ist, hat Bürgermeister Claus Jacobi den Sachstand zu diesem Thema unter dem Punkt Mitteilungen vorgetragen.

Aus einer Mitteilung, die üblicherweise nur aus einigen Sätzen besteht, wurde eine Politik Show mit Power Point Präsentation, die an Selbstbeweihräucherung kaum zu überbieten war.

Eine solch ausführliche Präsentation hätte auf jeden Fall einen eigenen Tagesordnungspunkt verdient gehabt um eine anschließende Diskussion zu ermöglichen, die bei einer Verwaltungsmitteilung nicht möglich ist.

Ein solcher Politikstil in Gutsherrenmanier hebelt ein Stück weit die Rechte des Stadtrats aus und schadet nachhaltig dem politischen Diskurs.

Es hätte Einiges dazu gesagt werden können: Zum Beispiel, dass die Gesamtinvestitionen für die Sanierung und den Ankauf der Immobilie in Richtung 30 Millionen Euro gehen werden (bezieht man die Preissteigerungen, die heutzutage üblich sind, mit ein) und das im Wesentlichen nur für die Unterbringung der Musikschule und der städtischen Bücherei.

Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Zuschussbewilligung für die Planungskosten der Rupprecht-Immobilie seitens des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW wird auch in den kommenden Beratungen die Oppositionsparteien nicht davon überzeugen, ihre Haltung zu ändern und dem Ankauf und der Sanierung der Immobilie zuzustimmen.

Die Opposition in Gevelsberg findet nach wie vor, dass dies der falsche Weg ist und schon fast an Größenwahn grenzt. Die Risiken hinsichtlich der Altlasten und die Kosten der späteren Unterhaltung des Gebäudes kommen noch als weitere unkalkulierbare Dauerbelastung des Haushaltes und damit der Steuerzahler hinzu.

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