Am 13.12. wurde im Rat der Stadt Gevelsberg der Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Nachstehend die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hans-Günther Adrian:
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne, sehr geehrter Herr Breyer, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Vor uns liegt der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2013 und wir haben gleich darüber zu entscheiden.
Kann man mit diesem Entwurf zufrieden sein ?
Wies der Haushalt für das Jahr 2010 „nur“ 81 Mio. Euro Schulden aus, so waren es im letzten Jahr bereits 100 Mio. Euro. Der jetzt hier vorliegende Plan lässt mit den Kassenkrediten eine Verschuldung bis 130 Mio. Euro zu. Eine Entwicklung, die man mehr als sorgenvoll betrachten muss. Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer betragen in Gevelsberg 495 Prozentpunkte und damit nimmt Gevelsberg weiterhin einen traurigen Spitzenplatz in unserer Region ein. Als wir den Gewerbesteuer-Hebesatz auf dieses Niveau schraubten, fand hier im Rathaus im Vorfeld ein Termin mit Gevelsberger Unternehmern und natürlich auch den Medienvertretern statt. Seinerzeit stellte Bürgermeister Claus Jacobi in Aussicht, den Hebesatz zu senken, sobald die Haushaltslage dies zulasse. Sieht man sich die mittelfristige Finanzplanung im nun vorliegenden Haushalt 2013 an, so wird man feststellen, dass an eine Senkung der Hebesätze in den nächsten Jahren nicht gedacht wird, nicht gedacht werden kann. Eine öffentliche Aussage dazu hat nicht nur die CDU-Fraktion in der Presseberichterstattung der letzten Wochen vermisst.
Dazu muss man feststellen, dass eine Mehreinnahme von Gewerbesteuern durch Neuansiedlung von Unternehmen nicht erreicht werden konnte. Dies ist ein bescheidenes Ergebnis für unsere Wirtschaftsförderungspolitik. Hier werden wir in den nächsten Jahren größere Kraftanstrengungen unternehmen müssen. Wir sind auf die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe dringend angewiesen, wollen wir nicht auf Dauer von den Nachbarstädten abgehängt und auf eine „Schlafstadt“ reduziert werden, von der aus sich verkehrsgünstig in die Umgebung unserer Region pendeln lässt. Die erfolgreiche Vermarktung der vorhandenen Flächen, die Reaktivierung der Brachflächen und die Ausweisung neuer, verkehrsgünstig gelegener Gewerbeflächen ist aus Sicht der CDU unumgänglich.
In den kommenden Jahren müssen wir zusätzlich ein verstärktes Augenmerk auf den Tourismus in unserer Stadt legen. Der Ennepebogen wird – nach unseren Planungen – im nächsten Jahr fertiggestellt, Herr Crämer bekommt in Kürze die ihm ans Herz gewachsenen Wohnmobil-Stellplätze und dann ? Gevelsberg ist mehr als unsere schöne Mittelstraße. Aber damit sich die Menschen, die zu uns kommen, besser orientieren können, brauchen wir eine Beschilderung, die über die Ausweisung der Standorte unserer Kirmesgruppen hinausgeht. Woher sollen E-Biker oder andere Touristen wissen, wie sie zum Wildschweingatter im Stadtwald kommen, wie soll man fußläufig oder per Rad das „Schwimm-In“ finden? Hier werden wir in den nächsten Jahren einiges nacharbeiten müssen um Nachhaltigkeit erzielen zu können.
Die Schullandschaft in unserem Land verändert sich und da wird Gevelsberg nicht ausgenommen werden. Haben wir bisher auf das gemeinsame Vorgehen der Kommunen des Südkreises gehofft, so müssen wir mit Blick auf die Sekundarschule aktuell feststellen, dass dies nicht umzusetzen ist. Wir sind jetzt gefragt, den für unsere Stadt besten Weg zu finden, ohne die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern zu verunsichern. Wir brauchen für die Zukunft eine schlanke, bedarfsorientierte Schullandschaft, die die Weichen für eine Ausbildung stellt, die den Bedarf unserer heimischen Gewerbebetriebe erfüllt. Dem drohenden Fachkräftemangel müssen wir in Zukunft energisch entgegenwirken, sonst bekommen die Unternehmen unserer Region in wenigen Jahren ein erhebliches Problem.
Der demographische Wandel trifft uns alle. Unausweichlich und vorhersehbar. Die CDU-Fraktion vermisst eine zukunftsweisende Konzeption für die Schullandschaft unserer Stadt. Wir hoffen, dass die kürzlich gegründete Arbeitsgruppe sich auch mit diesem Thema und den daraus entstehenden Folgen auseinandersetzt. Wir müssen hier im Interesse unserer Stadt, im Interesse der Kinder und Eltern agieren und nicht reagieren.
Im abgelaufenen Jahr haben wir viel auf den Weg gebracht. Für die vielen Menschen, die sich in unserer Stadt ehrenamtlich engagieren, hat der Rat dieser Stadt die Einführung der Ehrenamtskarte auf den Weg gebracht, die in unseren Nachbarstädten bereits seit längerer Zeit verliehen wird. Die CDU-Fraktion ist gespannt, wie sich diese Anerkennung für unsere ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger entwickelt.
Die fehlende Nahversorgung auf dem Börkey soll nun ein absehbares Ende haben. Die Entscheidung hierüber hat sich der Rat nicht einfach gemacht, nicht einfach machen können. Zigfach geänderte Planungen und Höhenschnitte, Neigungswinkel von Rampen und das zulässige Gefälle von Parkplätzen und die berechtigten Sorgen der Anwohner haben uns über einen langen Zeitraum beschäftigt.
Die CDU-Fraktion ist nun, nach der jetzt beschlossenen Lösung zuversichtlich eine optimale Nahversorgung der Stadtteile Silschede und Börkey zu gewährleisten, ohne der Mittelstraße in ihrer Substanz dauerhaft zu schaden. Wir sind sicher, dass Kaufkraft, die jetzt nach Sprockhövel-Haßlinghausen abfließt, zu einem großen Teil wieder zurück nach Gevelsberg fließt. Aber hier ist neben der Politik der Investor und besonders der zukünftige Betreiber des Vollsortimenters gefragt, von dem die Gevelsbergerinnen und Gevelsberger erwarten dürfen, dass er ein Sortiment vorhält, das sich von den übrigen Vollsortimentern unserer Stadt abhebt.
Meine Damen und Herren,
die Umgestaltung des Ennepe-Bogens geht in die Zielgerade. Die Planungen wurden dem Rat der Stadt vorgelegt und für gut befunden. Wir haben damit im Herzen unserer Stadt eine attraktive Fläche geschaffen, in der sich unsere Bürgerinnen und Bürger gerne aufhalten. Die dort in Kürze eröffnende Gastronomie trägt dazu – so hoffe ich – ihren Teil bei. Wir freuen uns auf viele Open-Air-Veranstaltungen, die hier in reizvoller Lage citynah durchgeführt werden können. Konzertveranstaltungen und andere Events werden hier in den Sommermonaten ihren festen Platz finden. Gestatten Sie mir in der jetzigen Adventszeit die Vision eines kleinen attraktiven Weihnachtsmarktes am Ennepeufer.
Open Air können ab dem nächsten Jahr Veranstaltungen auf der neuen Mehrgenerationenfläche an der Dammstraße durchgeführt werden. Mit dem kürzlich erfolgten Spatenstich nimmt nun ein CDU-Antrag Gestalt an, der den Lebensraum Vogelsang nachhaltig aufwerten wird.
In Kürze beginnen wir mit dem Ausbau der Hagener Straße vom Sinnerhoop bis zur Stadtgrenze. Vor Kurzem wurde der Rat durch die aktuelle Verkehrspolitik des Bundes vor die Entscheidung gestellt, entweder zu riskieren, die Straße nicht vollständig ausbauen zu können oder aber mit den Landesbetrieben eine Ablösevereinbarung zu treffen, die das finanzielle Risiko des Ausbaus auf uns überträgt. Nach Ansicht der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Gevelsberg richtig gehandelt als er bereit war, dieses Risiko zu übernehmen. Zum Einen, weil wir sicher sein können, dass bei unseren Stadtbetrieben Ingenieure am Werk sind, die mit großem Sachverstand und umfangreicher Erfahrung ein solches Bauvorhaben überwachen können. Zum Anderen aber auch deshalb, weil wir sonst möglicherweise die Chance auf viele Jahrzehnte verspielt hätten, die B 7, die Lebensader quer durch unsere Stadt, für Hausbesitzer, Geschäftsinhaber und natürlich die Anwohner zu einem urbanen und attraktiven Lebensraum zu gestalten.
Die aufsuchende Jugendarbeit wird neu organisiert, war vor einigen Tagen der örtlichen Presse zu entnehmen. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die CDU bereits vor mehreren Jahren auf die Notwendigkeit von Streetworkern aufmerksam gemacht hat. Wir sind der Auffassung, dass in diesem Bereich eine interkommunale Zusammenarbeit Sinn machen würde, da sich die Zielgruppe schon längst nicht mehr auf nur einen Standort beschränkt. Wir sehen mit großem Interesse den Erfahrungen entgegen, die jetzt auf diesem Feld gesammelt werden.
Spät, aus Sicht der CDU-Fraktion viel zu spät, beginnen wir im nächsten Jahr mit den ersten Schritten für den Neubau einer Hauptfeuerwache, die hoffentlich im Jahr 2015 fertiggestellt wird. Wie haben unseren haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrleuten in en letzten Jahren was ihre Unterbringung betrifft unzumutbares zugemutet. Pilze in den Umkleideräumen und die Lagerung von Geräten und Material an allen möglichen und unmöglichen Orten sind hierfür nur zwei Beispiele.
Die CDU-Fraktion dankt der Feuerwehr ausdrücklich für die bewiesene Geduld und hofft, dass mit dem Neubau „In den Weiden“ eine zeitgemäße Hauptfeuerwache geschaffen werden kann, die alle notwendigen Erfordernisse erfüllt. Mit Befriedigung konnten wir feststellen, dass die Verwaltung für diesen Neubau offensichtlich an einen Architektenwettbewerb denkt. Hiermit rufe ich die in Gevelsberg ansässigen Vertreter dieses Berufsstandes auf, sich an dem Wettbewerb für den Bau auch „ihrer“ Feuerwache rege zu beteiligen. Außerdem spricht sich die CDU-Fraktion während der Planungs- und Bauphase für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „112“ aus, besetzt mit der Wehrführung, den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung und Vertretern des Rates. Dies ermöglicht den schnellen Informationsaustausch aus erster Hand zwischen allen beteiligten Kräften bei diesem wichtigen Bauvorhaben.
Meine Damen und Herren,
die dem Rat nun vorliegende geprüfte Eröffnungsbilanz der Stadt Gevelsberg macht eines deutlich. Für die vorhandenen städtischen Gebäude besteht ein erheblicher Finanzbedarf für notwendige Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. Dieser Bedarf muss von uns und der Verwaltung in den nächsten Jahren in den Focus gestellt werden. Ansonsten wird das Vermögen der Stadt Gevelsberg buchhalterisch erheblich schrumpfen. Wir können es uns nicht leisten, dass wir sehenden Auges den gleichen Fehler machen, den die öffentliche Hand gerne macht: Viel Geld für Neubauten in die Hand nehmen und den Unterhalt und die Pflege des Bestands vernachlässigen.
Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Gevelsberg bedanken. Die CDU-Fraktion weiß, was sie angesichts der dünnen Personaldecke außergewöhnliches leisten müssen und auch tun. Dafür verdient die Belegschaft der Stadt Gevelsberg den Respekt und die Anerkennung des Rates diest Stadt. Besonders bedanken möchte ich mich bei Frau Schmitz als Leiterin der Abteilung Finanzwesen und bei unserem Kämmerer Andreas Sassenscheidt für die Unterstützung bei den Beratungen über den Entwurf dieses Haushalts. Sie haben – wie immer – zuverlässig und kompetent Rede und Antwort gestanden.
Die CDU-Fraktion hat es sich nicht einfach gemacht mit der Entscheidung, ob sie dem Haushaltsentwurf 2013 zustimmt oder nicht. Bei aller Unzufriedenheit über das vorliegende Zahlenwerk:
Wer zum jetzigen Zeitpunkt fordert, die Hebesätze für die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer zu senken, der muss – wenn er verantwortungsvoll handelt – auch Wege aufzeigen, wie der Einnahmeausfall zu kompensieren ist. Und zwar hier und jetzt und nicht durch irgendwelche Einfälle und Ideen, von denen sich erst in einigen Jahren zeigt, ob sie wirken oder nicht. Wer Einsparungen im städtischen Haushalt fordert, der muss den Menschen sagen, dass der Ennepebogen auf viele Jahre hinaus nicht fertiggestellt werden kann und eine unvollendete Baustelle bleibt. Der muss den Gevelsbergerinnen und Gevelsbergern sagen, dass die Chance vertan werden muss, die Hagener Straße in den nächsten 50 Jahren in einen positiven urbanen Lebensraum umzugestalten.
Wer Investitionen verhindern will, der muss den Feuerwehrleuten sagen, dass sie in den nächsten Jahren nicht mit einer bedarfsgerechten Feuerwache rechnen können. Und der muss der Bevölkerung klarmachen, warum Gevelsberg scharenweise freiwillige Feuerwehrleute verliert und deshalb der Brandschutzbedarfsplan nicht mehr erfüllt werden kann.
Wer neue Investitionen anprangert, der hat nicht erkannt, dass die Probleme des Gevelsberger Haushalts nicht im investiven sondern im konsumtiven Bereich liegen. Sicher werden dort Zinsen verortet, die die Kreditaufnahmen mit sich bringen. Aber wer sich intensiver mit Kommunalkrediten beschäftigt, wird erkennen, dass das Zinsniveau derzeit gegen Null tendiert.
Aber der konsumtive Bereich bringt zum großen Teil andere Ausgaben mit sich, die nicht von unserer Verwaltung und dem Rat beeinflusst werden können. Und die Einnahmen dieses Haushaltsbereichs sind schlecht planbar und wenig vorhersehbar. Die Mitteilung von Bürgermeister und Kämmerer in der Haushaltssitzung des Hauptausschusses hat das wieder einmal deutlich unter Beweis gestellt.
Auch wenn man mit der Schuldensituation und der Haushaltslage der Stadt Gevelsberg keinesfalls zufrieden sein kann:
Die CDU-Fraktion sieht zu dem vorliegenden Plan des Kämmerers Andreas Sassenscheidt keine gangbare Alternative, die hier und jetzt für das bevorstehende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt gewährleistet. Daher werden wir dem Haushalt für das Jahr 2013 zustimmen.
Ich darf mich bei Ihnen, liebe Ratskolleginnen und –kollegen für die konstruktive und sachliche Gesprächsführung im abgelaufenen Jahr bedanken. Wir haben deutlich gesagt, was wir dachten und haben dabei die Konfrontation nicht gescheut, waren aber nie verletzend. Wir haben es immer verstanden, Personen und Sachfragen zu trennen und Meinungsverschiedenheiten nicht zu persönlichen Zwistigkeiten ausarten zu lassen.
Ich darf Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und Gottes Segen wünschen. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen all das, was Sie mir auch wünschen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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