Gut besuchte Veranstaltung der MIT EN in Gevelsberg

Zum Thema „Schuldenfreie Kommunen: eine Illusion“ veranstaltete die Mittelstandsvereinigung Ennepe-Ruhr am Donnerstag im Alten Postwagen in Gevelsberg einen Diskussionsabend. Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW referierte zuvor sehr kompetent über Steuerverschwendung, mangelnden Sparwillen und Fehlentwicklungen bei politischen Finanzentscheidungen. Dies ziehe sich aber von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund. Nur sehr wenige Städte in NRW haben die Schuldenfreiheit erlangt. Dazu gehört hier im Kreis die Stadt Breckerfeld, deren Bürgermeister Klaus Baumann ebenfalls anwesend war. Er berichtete von konsequenten Sparkonzepten in seiner Stadt deren Umsetzung von den Bürgerinnen und Bürger toll mitgetragen wurden. Sein weiteres Statement: Die Schulden, die die Kommune heute aufnimmt, sind die Steuererhöhungen von morgen.

Am langen Ende habe es sich gelohnt. Breckerfeld hat heute mit Abstand die niedrigsten Steuerhebesätze im Ennepe-Ruhr-Kreis. Prof. Dr. Klemens Störtkuhl betonte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der MIT EN, dass im Ennepe-Ruhr-Kreis bei den Städten die Schmerzgrenze der Steuerbelastungen erreicht sei. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen wegen zu hoher Belastungen abwandern, oder neue Unternehmen erst gar nicht ansiedeln.  Auch seien die Belastungen hinsichtlich der Grundsteuer für viele Mieter am oberen Ende angekommen.

Der MIT und CDU Vorsitzende aus Gevelsberg, Wieland Rahn merkte an, dass ein generelles Umdenken bei den Haushaltsgestaltungen der Kommunen immer notwendiger werden wird. Weiter so wie bisher wird es bald nicht mehr geben. Spätestens bei steigenden Zinsen oder bei einer drohenden Rezession werden die Politiker gezwungen sein alles auf den Prüfstand zu stellen. Es muss wieder das in der Gemeindeordnung vorgeschriebene Prinzip der Reihenfolge Einzug halten. Erst zahlen die, die die Leistungen in Anspruch nehmen, dann müssen Sparmöglichkeiten gesucht werden bevor man wieder einen Kredit aufnimmt, so Rahn weiter. Auch das Thema Konnexitätsprinzip wurde angesprochen; Insbesondere der Bund ist zumindest auf einem richtigen Weg, aber vom Land NRW wird in dieser Hinsicht einiges kommen müssen.

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