Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Frau Thomaschewski von der Presse, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne,
lassen Sie mich mit eindrucksvollen Zahlen beginnen:
112,8 Millionen Kreditvolumen
1,3 Millionen Zinszahlungen in 2020
knapp 4.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung
Wie in jedem Jahr verbrauchen wir städtisches Eigenkapital am Limit dessen was erlaubt ist und leben von der Substanz.
Wie in jedem Jahr entgehen wir nur knapp der Haushaltssicherung.
Der kalkulierte Jahresfehlbetrag für das kommende Haushaltsjahr soll rund 3,2 Millionen Euro betragen. Dieser negative Saldo des Ergebnishaushaltes vermindert erneut die Allgemeine Rücklage und wirkt sich durch ein Minus von rund 4,9 % wieder stark auf die Darstellung des bilanziellen Eigenkapitals aus.
Wir unterschreiten damit denkbar knapp die 5 %-Hürde., die nur alle zwei Jahre gerissen werden darf. Wenn wir diese mit dem aktuellen Haushalt überschreiten, würde ein Reißen dieses Wertes automatisch ein Haushaltssicherungskonzept mit allen Konsequenzen wie Steuererhöhungen zwingend nach sich ziehen.
Das bedeutet in der Folge aber auch, dass wir im Haushalt für das Jahr 2020 keinesfalls einen weiteren Eigenkapitalverzehr von mehr als 5% zulassen können, wenn wir nicht in die Haushaltssicherung geraten wollen. Damit ist die Prognose des Stadtkämmerers, der im vergangenen Jahr für 2020 3,5 Millionen Euro Eigenkapitalverzehr prognostiziert hat, hinfällig.
Das Eigenkapital wird Ende des nächsten Jahres nach jetziger Kalkulation nur noch 61,6 Millionen Euro betragen, mehr als 9 Millionen Euro weniger als noch 2018. Dem gegenüber stehen besagte Investitions- und Liquiditätskredite von 112,8 Millionen Euro, eine stolze Zahl.
Aber Geld kostet ja im Moment nichts, die Zinsen für Kommunalkredite tendieren gegen null.
Das ändert nur nichts daran, dass wir trotz der Niedrigzinsphase im nächsten Jahr 1,3 Millionen Euro an Zinsen für diese Kredite zahlen müssen.
Zurückgezahlt von den 112,8 Millionen Euro Schulden haben wir dadurch aber noch keinen Cent. Die Tilgung muss noch zusätzlich beglichen werden.
Wir fragen uns: Was macht dieses Schuldenmachen mit den uns nachfolgenden Generation. Welches Beispiel geben wir den jungen Gevelsbergerinnen und Gevelsbergern wenn schon der Stadtrat mehrheitlich kein Problem mit hohen Schulen hat?
Wo bleibt die Nachhaltigkeit unseres politischen Handelns?
Was ist unsere Botschaft an die Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker, die uns nachfolgen werden? Welches Bild gibt unsere Finanzpolitik den zukünftigen Stadträten?
Ich fürchte, ein jämmerliches, weil wir auch im Haushalt 2020 kein Umdenken, sondern ein „weiter so“ erkennen müssen.
Es gilt also weiterhin, vielmehr jetzt gerade, mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen sorgsam umzugehen und neue Verbindlichkeiten nur dann einzugehen, wenn sie unumgänglich sind.
Nach wie vor unumgänglich ist zum Beispiel der Neubau der Feuerwache der gut voranschreitet.
Um das noch einmal klar zu sagen: Die CDU hat diesen Neubau vor allen anderen Fraktionen gefordert und wird dazu ohne Wenn und Aber stehen. Aber auch hier übersteigen viele Gewerke die kalkulierten Kosten.
Im September 2018 wurden Pläne vorgestellt, wie zukünftig der Freibadbereich des Schwimm In aussehen könnte.
Wurde ursprünglich vom Bürgermeister die Variante favorisiert, für rund 4 Millionen Euro ein rechteckiges Edelstahlbecken in das vorhandene Schwimmerbecken einzulassen, den Rest zu verfüllen und als zusätzliche Liegefläche zu nutzen, dann war schon bald davon keine Rede mehr. Vielmehr wurde uns ein vieleckiges Becken vorgestellt, mit einer schmalen 50-Meter Bahn und anderen Annehmlichkeiten. Sehr schön, aber kalkulierte 8 Millionen Euro teuer.
Wie wir heute wissen, haben wir für den geplanten Neubau des Freibades keine Zuschüsse bekommen.
Sieht man sich den 2019’er, den 2020’er Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung an, dann sind aus den prognostizierten und eingestellten Kosten von 8 Millionen Euro mittlerweile 11,5 Millionen geworden.
Ob darin die Erfahrung berücksichtigt wurde, dass momentan zahlreiche Ausschreibungen zu unseren Bauvorhaben deutlich über den kalkulierten Kosten liegen, darüber kann ich nur spekulieren.
Genau deshalb haben wir heute gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP/FWG einen Planungsstopp gefordert und ein Umdenken in Richtung der ursprünglichen Überlegungen und damit in Richtung einer bescheidenen Form beantragt.
Wir sind sicher, dass das Freibad im Schwimm In dadurch nichts von seiner Anziehungskraft verlieren würde. Die Besucherergebnisse des jetzigen Freibads in den letzten beiden Sommern unterstreichen dies eindrucksvoll.
Haben wir im vergangenen Jahr noch davon gesprochen, dass der Kampf um unsere Polizeiwache ein politisches Rinnsal ist, das gerade versickert, so ist es heute wohl Tatsache, dass wir uns über Kurz oder Lang von unserer Polizeistation am Großen Markt in der Innenstadt verabschieden müssen.
Stattdessen haben wir uns mit einem Grundstück an der Rosendahler Straße für den Neubau der Kreispolizeibehörde beworben. 300 bis 400 Kräfte der Polizei sollen dort konzentriert werden. Eine gute Sache – wenn sie denn kommt. Denn es gibt Mitbewerber mit durchaus guten Chancen.
Dass die Lage des Grundstücks vom Bürgermeister im Rahmen einer Nachfrage kurzerhand zur Innenstadt gehörig deklariert wurde, ist ein politischer Treppenwitz und ich denke, die Bürgerinnen und Bürger Gevelsbergs werden dies schon richtig einordnen können.
Wo wir gerade bei der Innenstadt sind:
Die Sanierung des Kauflandgebäudes mit Parkhaus ist in vollem Gange, die Arbeiten sind sehr aufwändig.
Damit einhergehen wird die Neugestaltung des Vendômer Platzes und der sogenannten Rathausplatte.
Eine sinnvolle Planung, ist doch nur so gegeben, dass sowohl das Kauflandgebäude als auch ein neugestalteter Vendômer Platz von Anfang an gemeinsam vollumfänglich frequentiert werden können.
Das gleiche gilt auch für die sogenannte Rathausplatte. Ohne den zeitgleichen Umbau würde dieser Bereich über Jahre seinen Baustellencharakter nicht verlieren.
Leider verlieren wir durch die Umgestaltung des Kauflandgebäudes die beliebte Gastronomie. Alle von uns werden sich erinnern, dass an schönen Tagen an den Außentischen des Eiscafés kaum ein freier Platz zu bekommen war.
Bedauerlich, dass sich der Eigentümer dazu entschieden hat, auf eine ähnliche Einrichtung zu verzichten und lediglich 30m² für Gastronomie vorzusehen.
Ob ein Dönerladen ein adäquater Ersatz für Eiscafé und Co. darstellt, mag jeder selbst beurteilen.
Deshalb ist die Verwaltung derzeit bemüht, einen Investor zu finden, der einen gastronomischen Betrieb am Rand des Vendômer Platzes errichtet.
Hoffentlich findet man einen. Denn der Bürgermeister sinniert öffentlich darüber, dass andernfalls die Stadt ein solches Gebäude errichten müsse. Und das – Sie ahnen es – natürlich kreditfinanziert und ohne Landesmittel.
Ich will hoffen, dass sich dort schnell etwas tut. Denn Lastwagen und Bagger, die einen gerade für viel Geld umgestalteten Platz befahren oder Baukräne und Betonmischer in unmittelbarer Nachbarschaft des Platzes tragen nicht dazu bei, dass sich – wie geplant – der Baustellencharakter schnell verliert und der neugestaltete Bereich von den Gevelsbergerinnen und Gevelsbergern gern frequentiert wird.
Wo wir gerade schon bei Landesmitteln für das „Innerstädtische Entwicklungs- und Handlungskonzept Gevelsberg 2030“ waren:
Staatssekretär Dr. Jan Heinisch vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung überbrachte vor einigen Wochen den Förderbescheid des Landes Nordrhein-Westfalen für die Umgestaltung des Vendômer Platzes.
Darin enthalten auch das Testat für die grundsätzliche Förderfähigkeit des Ankaufs und des Umbaus der ehemaligen Rupprecht-Immobilie.
Ort der Übergabe war eben dort, lediglich der Fototermin fand rasch am Vendômer Platz selbst statt.
Aus dem Testat der grundsätzlichen Förderfähigkeit durch das Ministerium wurde in der darauffolgenden Ratssitzung eine Politshow des Bürgermeisters.
Aus dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen über den Stand des IHEK“ wurde eine mehr als 20-seitige Power-Point-Präsentation, in dem jeder, der vielleicht nicht aufmerksam las, durch Fettdruck und Unterstreichungen im Text gefühlt 10 Mal auf die Förderfähigkeit hingewiesen wurde, begleitet durch weitere mündliche Hinweise des Verwaltungschefs.
Herr Bürgermeister, wir hatten es auch ohne Ihre intensive Hilfe schon vorher begriffen: Das Land Nordrhein-Westfalen hält die geplante Maßnahme grundsätzlich für förderfähig und wird die Vorplanungen entsprechend bezuschussen.
Das macht die geplante Maßnahme selbst aus Sicht aller im Rat vertretenen Fraktionen mit Ausnahme Ihrer eigenen nicht richtiger.
Die Kosten für Erwerb und Umbau werden auf 26 Millionen Euro geschätzt und nehmen damit fast die Hälfte der kalkulierten Kosten für das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept ein.
Diese Zahl macht nach unserer Auffassung eines deutlich: Die vorhandene Substanz des Hauses dürfte sehr schlecht sein, anders sind diese immensen Kosten nicht zu erklären.
Unserer Meinung nach ist dieser Weg falsch. Wir sind der Auffassung, dass die Stadt diese enormen Mittel nicht aufbringen sollte, da die zukünftige Belastung durch Zinsen und Tilgung eines entsprechenden Darlehens den Gevelsberger Haushalt einem unkalkulierbaren Risiko aussetzt.
Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle ausgeführt, dass es am Planungsbüro ASS, Hamerla, Guss-Ringk & Partner und an der Verwaltung sei, uns vom Gegenteil zu überzeugen.
Das ist Ihnen nicht gelungen, wir sind bei unserer Auffassung geblieben und haben dem Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept deshalb wie die anderen Fraktionen im Rat nicht zustimmen können, mit Ausnahme der SPD-Fraktion.
26-Millionen Euro für die Unterbringung der Stadtbücherei, der Musikschule, von Büros für die Verwaltung und einer halben Handvoll Ladenlokale im Erdgeschoss?
Damit wir uns richtig verstehen: Wir haben grundsätzlich nichts gegen eine moderne Stadtbücherei und eine zeitgemäße Musikschule. Aber für so viel Geld?
Wir meinen, ein neues Gebäude neben dem Rathaus auf dem Parkplatz am Großen Markt wäre als soziokulturelles Zentrum die weitaus bessere Alternative gewesen, zumal die Verkehrsplanung aus dem Integrierten Städtebaulichen Handlungs- und Entwicklungskonzept eine Änderung der Straßenführung vorsieht und damit den Standort für einen Neubau begünstigt.
Der Bürgermeister hat das Rupprecht-Gebäude in einem Fernseh-Interview des WDR als stadtbildprägend bezeichnet. Als die jetzigen Eigentümer das Gebäude vor einigen Jahren erworben haben, war in der heimischen Presse eine Zeichnung zu sehen, wie diese sich die zukünftige Nutzung des Grundstücks vorstellten: Abriss des Gebäudes, stattdessen eine Platzsituation an eben dieser Stelle, umrahmt von kleineren Gebäuden mit Einzelhandel.
Damals habe ich keinen Aufschrei des Bürgermeisters oder der SPD-Fraktion gehört hinsichtlich der Stadtbildprägung des alten Kaufhauses.
Wir werden heute noch in dieser Sitzung über den Kauf des Gebäudes entscheiden müssen. Für die CDU-Fraktion kann ich schon jetzt feststellen, dass wir der Vorlage der Verwaltung gleich in nichtöffentlicher Sitzung nicht zustimmen werden.
Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt, das werde ich jetzt nicht wiederholen.
Denn was würden wir dafür und für die Sanierung bekommen? Ein Rupprechthaus ohne nennenswerte Erträge, dafür aber mit viel Unterhaltungs- und Instandhaltungsaufwand. Es bindet für viele Jahre Ressourcen, die an anderer Stelle viel mehr bewirken könnten.
Wir haben uns für den Neubau eines modernen soziokulturellen Stadtzentrums direkt und in Anbindung an das Rathaus eingesetzt. Für Rupprecht sollen über 26 Millionen aufgewendet werden. Für weniger Geld könnte man einen Neubau mit modernster Energieeffizienz, zukunftsgerichteter Kommunikationstechniken, schönen funktionierenden öffentlichen Räumen ohne viele Stützen wie im Rupprechthaus bekommen.
Es ist für uns sehr wahrscheinlich, dass der immense Unterhaltungs- und Sanierungsaufwand für das Rupprecht-Gebäude im Zusammenspiel mit den galoppierenden Baukosten aus dem auf Pump investierenden Bürgermeister einen „Knecht Rupprecht“ macht.
Nach wie vor ablehnend stehen wir auch dem Ausbau des Parkplatzes an der Weststraße gegenüber.
Auch wir würden den Parkplatz gerne ausbauen. Aber nur bei entsprechender Haushaltslage und die ist derzeit und wohl auf längere Sicht nicht gegeben.
Die Argumentation der SPD-Fraktionen lautet dabei: „Wir haben es den Menschen versprochen“.
Da frage ich mich: Wie konnten Sie mit Blick auf die Finanzsituation das nur tun?
Sicher, ich ärgere mich auch manchmal über schmutzige Schuhe und das Slalomlaufen um die Pfützen.
Aber der Platz erfüllt seine Funktion. Mobilität verändert sich gerade dramatisch. Und ob wir 2030 und danach noch einen Parkplatz in dieser Größenordnung brauchen, kann derzeit niemand valide bestätigen.
Deshalb wäre es klüger, den Platz so zu belassen, wie er heute ist und ihn mit übersichtlichen Mitteln instand zu halten.
Einen Teil der Mittel, die die Stadt Gevelsberg für die von Ihnen geplanten Baumaßnahmen ausgeben muss, hätten wir lieber in die Digitalisierung der Schulen gesteckt: Bildung statt Beton, das wäre eine Investition in die Zukunft unserer Stadt gewesen!
Aber auf diesem Gebiet ist Gevelsberg ja eher zögerlich unterwegs.
Da passt es ins Bild, dass auf die Frage einer Ratsfrau vor einiger Zeit, wann der Relaunch der stadteigenen Internetseite durchgeführt wird, der Bürgermeister antwortete: Der steht in Kürze bevor.
Damals war mir noch nicht klar, dass „in Kürze“ in Jahren bemessen werden kann.
Ich will mich heute auf diese Punkte beschränken und es kurz machen. Wir haben noch einige Punkte auf der heutigen Tagesordnung.
Nachdem wir die Rede des geschätzten Kollegen Bärenfänger von der „absoluten Mehrheitsfraktion“ gehört haben, ist eigentlich nur ein weiter so und ein selbst auf die Schulter klopfen angekommen.
Und wer, wie ich seit mehr als einem Jahrzehnt den Haushaltsdebatten beiwohnt, der muss feststellen: Es gibt weit spannendere Vorträge hier im Rat.
Es wird Sie nicht überraschen, dass die CDU-Fraktion dem Entwurf des Haushalts für das Jahr 2020 in der vorliegenden Form nicht zustimmt.
Wie in jedem Jahr bedanke ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt. Durch ihr Wirken ist Gevelsberg ein großes Stück lebens- und liebenswerter.
Auch wenn der Bürgermeister sich erst kürzlich nahezu verbeten hat, dass wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung für ihre Arbeit bedanken, mache ich das an dieser Stelle trotzdem.
Die CDU-Fraktion weiß, was sie auch in diesem Jahr wieder leisten mussten. Dafür verdient die Belegschaft der Stadt Gevelsberg unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Das heißt nicht, dass wir in Zukunft darauf verzichten werden, auf einen Fehler hinzuweisen, den die Verwaltung macht.
Wer arbeitet macht auch Fehler, das ist nun einmal so. Und wir wären eine schlechte Opposition, wenn wir diese Fehler nicht beim Namen nennen würden.
Das ändert aber nichts an unserem grundsätzlichen Respekt für Ihren Einsatz.
Meine Damen und Herren,
heute verabschiedet dieser Rat seinen letzten Haushalt.
Die letzte Sitzung des bisherigen Gremiums wird nach der Absicht der Verwaltung am 18. Juni stattfinden. Danach schickt uns der Verwaltungschef in den politischen Zwangsurlaub.
Bürgermeister Claus Jacobi ist dann quasi der Boris Johnson von Gevelsberg.
Eine lange Legislaturperiode geht auf Ihr Ende zu und den nächsten Haushalt wird ein anderer, ein neuer Rat beraten und verabschieden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie haben sich zum Teil schon sehr lange in der Gevelsberger Kommunalpolitik engagiert.
Sie alle haben Ihre Energie, Ihren Sachverstand, Ihre Geduld und Ihre Zeit in die Gremienarbeit investiert, wobei diese, sicher nicht immer ein reines Vergnügen war!
Für das kollegiale Miteinander mit Vielen hier in diesem Plenum bedanke ich mich ausdrücklich auch im Namen meiner Fraktion.
Das heißt nicht, dass alles in den abgelaufenen Jahren unser Wohlwollen gefunden hätte.
Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat kürzlich geäußert: „Kompromisse sind kein Zeichen von Schwäche, sondern von politischem Verantwortungsbewusstsein“.
Die Fähigkeit zu Kompromissen habe ich bei einigen Entscheidungen der letzten Jahre vermisst. Die Geschicke Gevelsbergs befinden sich im sympathischen Würgegriff des Bürgermeisters, unterstützt von seiner SPD.
Und noch eines möchte ich an dieser Stelle loswerden: Wer sich darüber aufregt, dass sich in dieser Stadt die Oppositionskräfte der Mitte bündeln, um eine politische Veränderung herbeizuführen und um ihre demokratischen Möglichkeiten zu nutzen, wer das nicht ernst nimmt und abtut, der hat die Grundzüge der Demokratie nicht verstanden und muss sich nicht wundern, wenn er im nächsten September mit braunen Flecken aufwacht.
Ich darf Ihnen und Ihren Familien zum Abschluss ein besinnliches Weihnachtsfest und Gottes Segen wünschen.
Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen auch heute wieder all das, was Sie mir auch wünschen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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